Paragraph 323

Volker Dembski, Rechtsanwalt für Verkehrsdelikte in München, informiert in diesem Artikel über die Rechtsfolgen eines Verbrechens gemäß § 323a StGB.

323 BGB - Widerruf wegen nicht oder nicht vertragsgemäßer Erfüllung - Rechtsvorschriften

Wird bei einem gemeinsamen Auftrag eine Zahlung nicht oder nicht vertragsgemäss geleistet, kann der Zahlungsempfänger vom Auftrag zurücktreten, wenn er dem Zahlungspflichtigen vergeblich eine ihm gesetzte Nacherfüllungsfrist gesetzt hat. 2. der Zahlungspflichtige die Erfüllung nicht zu einem im Auftrag festgelegten Zeitpunkt oder innerhalb einer im Auftrag festgelegten Zeitspanne leistet, obwohl die rechtzeitige Erfüllung für den Zahlungsempfänger nach Benachrichtigung des Zahlungsempfängers vor Vertragsabschluß oder aufgrund anderer den Vertragsabschluß begleitender Ereignisse unerlässlich ist, oder 3. im Fall einer nicht vertragsgemäßen Erfüllung spezielle Gründe bestehen, die unter Berücksichtigung der Belange beider Parteien den unverzüglichen Widerruf begründen.

Ein Rücktritt des Gläubigers vor Ablauf der Zahlungsfrist ist zulässig, wenn erkennbar ist, dass die Rücktrittsvoraussetzungen erfüllt sind. Teillieferungen des Schuldners berechtigen den Zahlungsempfänger nur dann zum Rücktritt vom gesamten Auftrag, wenn er kein Mitspracherecht hat. Ist die vertragsgemäße Leistungserbringung durch den Zahlungspflichtigen nicht erfolgt, kann der Zahlungsempfänger nicht vom Vertrage zurücktreten, sofern die Verletzung der Pflicht unwesentlich ist.

Der Widerruf ist dann ausgeschlossen, wenn der Kreditgeber für den zum Widerruf berechtigenden Sachverhalt allein oder weitestgehend haftet oder wenn der unverschuldete Sachverhalt zu einem Zeitpunkt des Annahmeverzuges des Kreditgebers auftritt. Sofern der Veräußerer eines defekten Fahrzeuges dem Erwerber eine Verbesserung anbietet, kann der Erwerber statt der Verbesserung regelmässig eine Ersatzlieferung fordern, wenn er die Verbesserung nicht fordert und nicht mit der....

Verfügt ein BMW nicht über die Ausstattungsmerkmale "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle", die in der auf eingestellten Beschreibung auf www.mobile. de aufgeführt sind, kann der Kfz-Käufer vom Vertrag zurücktreten. in diesem Fall ist er verpflichtet, den Vertrag zu kündigen. Wenn die Bürgschaft nicht vorhanden ist, kann der Käufer vom Vertrag zuruecktreten, der am Dienstag, den 16. Juli.... Psychischer Stress durch den Tod des Ehepartners ist keine "unerwartet schwerwiegende Erkrankung", die den Partner dazu berechtigen würde, von einer Fahrt zurückzutreten.

Fahrzeugkäufer können vom Gebrauchtwagenkauf mit einer gefälschten Fahrzeug-Identifikationsnummer (FIN) Abstand nehmen. Bei der Nachahmung handelt es sich um einen "Sachmangel", der zum Austritt berechtigen würde, da das OLG Nordrhein-Westfalen in.... Am 29. Juni 2011 hat der BGH beschlossen, das Recht auf Widerruf vom Vertrag auszuschließen, wenn ein Materialfehler unerheblich ist. Der zivilrechtliche Senat des Bundesgerichtshofes hat festgestellt, dass der Erwerber nach dem Widerruf eines Kaufvertrages eine Entschädigung für die Benutzung eines Fahrzeugs zu zahlen hat.

Eine Sachmangelhaftigkeit besteht, wenn der Kaufgegenstand ein Gesundheitsrisiko darstellt, mit dem der Besteller in der Regel nicht zu rechnen hat. Der Widerruf eines gerichtlichen Vergleichs nach 323 Abs. 2 BGB geht davon aus, dass es sich um einen beiderseitigen Auftrag handelt.2 Ein beiderseitiger Auftrag besteht nicht, nur weil eine Vergleichsvereinbarung nach 779 Abs. 2 BGB "im Weg des beidseitigen Nachgebens" zustande kommt.

Bedingungen für den Rückzug eines Bauherrn mit teilweiser Einbehaltung von Kaufpreiszahlungen für eine Wohnanlage.

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