Widerspruch Straßenausbaubeitrag Muster

Im Falle eines begründeten Einspruchs gegen ungerechtfertigte Einwendungen.

Straßenentwicklungsbeitrag Empfehlungen für die Betroffenen

Häufig vernachlässigt die Gemeinde ihre Aufgaben bei der Wartung und Pflege der Strassen. Wenn dann die Strasse komplett verfallen ist, sieht die Administration einen grundlegenden Strassenausbau vor, für den Sie die anfallenden Gebühren an die Bewohner weitergeben. Es ist daher vor dem Gerichtshof oft eine ausschlaggebende Fragestellung, ob die Gemeinde die Wartung vernachlässigt.

Eine solche Abgabe kann nur für den ersten Bau einer Strasse und nicht für deren Erweiterung oder Renovierung verlangt werden. Die Hintergründe: In der Regel werden 90 % der Erschließungskosten an die Bewohner weitergegeben, bei Straßenbaubeiträgen sind sie geringer. Die Bewohner haben nicht die rechtliche Option, eine Straßenbaumaßnahme prinzipiell zurückzuweisen.

Die Betroffenen sollten jedoch früh erkennen, welche Informations- und Mitbestimmungsrechte in den Statuten ihrer Gemeinde für die Sammlung von Straßenbaubeiträgen verankert sind. Falls Sie Bedenken hinsichtlich der Rechtmässigkeit Ihrer Beitragsmitteilung haben, können Sie innerhalb eines Monates Beschwerde einlegen. Andernfalls wird die Entscheidung endgültig und es gibt keinen rechtlichen Anspruch auf Rückerstattung der Beitragszahlungen, auch wenn sich später herausstellen sollte, dass die Entscheidung unrechtmäßig war.

Ungeachtet des Widerspruchs müssen Sie zuerst den erforderlichen Betrag bezahlen, andernfalls sind Verzugszinsen und Verzugszinsen drohend. Mehr über die Ermittlung des Straßenausbaubeitrags finden Sie hier. Hat man den anteiligen Aufwand an den gesamten Kosten für den Ausbau der Straße richtig berechnet und auf die angrenzenden Grundstücke aufgeteilt? Bei der Einziehung von so genannten wiederkehrenden Beiträgen liegt der Haken im Einzelnen und in Sonderfällen.

Finden Sie frühzeitig die Verbündeten Ihrer Nachbarschaft, die auch von den Straßenbaubeiträgen beeinflusst werden. Wird Ihre Beschwerde zurückgewiesen, haben Sie nur einen einzigen Tag Zeit, um eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einzureichen, andernfalls wird die Entscheidung endgültig.

So verteidigen Sie sich juristisch gegen Straßenbaubeiträge

Sollte ein Spendenbescheid für den Straßenbau ins Gebäude flattern, gibt es nur einen einzigen Einspruchsmonat. Nach Ablauf dieser Zeit werden alle Fachmessen ausgelesen. Eine Überprüfung der Entscheidung ist nicht mehr möglich. Die Berufung gegen die Beitragsbekanntmachung befreit nicht von der Entrichtung des beantragten Beitrages.

Bei Nichteinhaltung dieser Zahlungsfrist werden Zinsen in Rechnung gestellt. Bedauerlicherweise ist es in den meisten Faellen so, dass die Behoerden die Einwaende der Wohnungseigentuemer gegen Zuwendungsbescheide abweisen. Kommt der so genannte Widerspruch ins Parlament, gibt es wieder eine Klagefrist von einem weiteren Monat. 2. In dieser Zeit muss eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht worden sein.

Erfolgt diese nicht innerhalb der vorgenannten Fristen, verfallen erneut alle Nachprüfungsmöglichkeiten. Selbst wenn der Tag des Widerspruchs näher rückt, lohnt sich eine längerfristige Vorarbeit. Derjenige, der allein gegen einen Spendenbescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof vorgehen will, muss sich immer darüber im klaren sein, dass ein solcher Prozess ihn etwas zusätzliches kostet.

Dadurch ist es möglich, eine Prozessgemeinschaft zu schaffen, die das individuelle Risikopotenzial mindert. So viele der betroffenen Grundbesitzer auf der Strasse wie möglich schliessen sich zu dieser Gemeinde zusammen. Es werden Verhandlungen mit der Gegenpartei geführt, um nur eine Klage für ein Land zu erheben, deren Ausgang dann in allen anderen Fällen verbindlich ist.

Damit wird das individuelle Risikopotenzial auf 100 bis 500 EUR pro Person gesenkt und nimmt natürlich mit steigender Teilnehmerschaft ab. Auch die Erfolgschancen einer Prozessgemeinschaft sind größer, weil die Prozessvorbereitung aufwändiger und zeitintensiver sein kann als bei einer Individualklage auf "Eigeninitiative", bei der dem bestellten Rechtsanwalt in der Regel nur eine vergleichsweise geringe Zeit zur VerfÃ?gung steht.

Dies ist für einen Rechtsanwalt, der nur einen einzigen Rechtsfall repräsentiert, eine nicht verfügbare Zeitspanne. Welche Möglichkeiten gibt es in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof? Ist es sinnvoll, gegen eine Beitragsmeldung zu vorgehen? Die hundertprozentige Richtigkeit der Beitragsmeldung haben wir noch nicht miterlebt. Schließlich gibt es bis zu sieben unterschiedliche Komponenten einer Strasse, die in Rechnung gestellt werden können: die Strasse, Bürgersteige, Fahrradwege, Parkplätze, Strassenentwässerung, Strassenbeleuchtung, das so genannte Strassenbegleitgrün (auf Deutsch: Bäume, Sträucher und andere Pflanzungen anpflanzen oder ersetzen).

Dabei wird der Anteil der Energieversorger nicht mitberücksichtigt, die im Rahmen eines Straßenbauprojektes neue Rohrleitungen - tatsächlich sinnvoll - verlegen müssten, sich aber an den Kosten für die Instandsetzung der Strasse beteilig. Es gibt auch neue Straßenlampen, die nicht besser sind als die anderen.

Diejenigen, die eine Beitragsbekanntmachung ohne Berufung und Beschwerde annehmen, werden jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit Unrichtigkeiten akzeptieren. Die Entscheidung wird nach Verstreichen der Widerspruchs- und Klagefristen - wie bereits erläutert - auch dann endgültig, wenn sie Rechtsverstöße beinhaltet oder völlig unrechtmäßig ist und im Fall einer anderen Person von einem Richter ohne Ersatz aufhoben wird.

Das ist nämlich das Verwaltungsrecht: Wenn ein Nächster die Entscheidung leitet und einen Rechtsstreit über die Entscheidung erringt, profitiert nur dieser Nächste davon. Die Ergebnisse haben nur Rechtswirkung auf die Person, die die Beschwerde eingereicht hat.