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TVÖD-Ergebnis: Rekord-Laufzeitverlust

Nach der dritten Runde der Verhandlungen in der Nachspielzeit stellte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske dem neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer die Ergebnisse vor. Mehrere Gewerkschafter, auch solche mit langjähriger Erfahrung, sind von dem Resultat ziemlich enttaeuscht. Anhebung der Vergütung für Praktikanten und Werkstudenten um 100?/Monat. Und das alles mit einer Dauer von 12 Jahren!

Der verdi-Vorstand formuliert zudem weitere "Erwartungen" an die Arbeitgeber, darunter eine Erhöhung des zusätzlichen Urlaubs für Schicht- und Schichtbetrieb um fünfzig Prozentpunkte und die seit langem fällige Anpassung der jährlichen Sonderzahlungen für Ostdeutschland an das Westdeutschlands. Statt jedes Jahr neue Rekordprofite für die Firmen zu erzielen und das Geld der Steuerzahler für kostspielige Prestige-Projekte zu verschwenden, wäre es endlich notwendig, mehr in den staatlichen Sektor zu investier.

Im Jahr 2017 wurde auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene ein Steuerüberschuss von rund vierzig Mrd. EUR erzielt, den die Wirtschaftsforschungsinstitute 2018 und 2019 mit 45 bzw. 50 Mrd. EUR wieder übertreffen werden. Weil die Entwicklung der Löhne im Öffentlichen Sektor bereits rund vier Prozentpunkte hinter der Privatwirtschaft zurückliegt, wären sechs Prozentpunkte Lohnerhöhungen durchaus verständlich und vertretbar.

Einige Kollegen gingen zwar davon aus, dass es in der dritten Verhandlungsrunde um alles oder nichts gehen würde, aber das vorgestellte Resultat war nüchtern. Die sehr lange Dauer von dreißig Jahren hat nicht nur bei den Mitgliedern von VERDI zu regelrechter Entrüstung gesorgt.

Auch hier wurden die Zahlungsansprüche nicht nachhaltig geltend gemacht. Gleichzeitig sind es 7,5 Prozentpunkte. Gleichzeitig sind 3,19 bzw. 3,01% mehr für 2018 bzw. 2019 besser als in den Vorjahren. Die Anhebung der Einstiegsgehälter macht zudem klar, dass auch aus Sicht des Arbeitgebers ein Resultat notwendig war, um die Chancen für die Einstellung neuer Mitarbeiter zu verbessern.

Nichtsdestotrotz: Langfristig wurde nur die halbe Schadenhöhe erzielt, in der dritten Phase betrug der Anstieg nur noch 1,06 Prozentpunkte. Steht in der ver. di-Broschüre, dass die Steigerung für niemanden weniger als 175 EUR ausmacht, handelt es sich nicht um zwölf sondern um zweieinhalb Jahre.

Der Mindestsatz von 200 EUR für die niedrigeren Lohngruppen hat die Verhandlung nicht durchgestanden. Was bleibt, ist eine einmalige Zahlung von nur 250 EUR für die Tarifgruppen 1 bis 6, also nur 8,34 EUR pro angefangenem Jahr. Für Auszubildende und Praktikanten wird die Vergütung 2018 bzw. 2019 um fünfzig EUR erhöht, um einhundert EUR zu erreichen.

Dies geschieht aber in vier Stufen von heute 75 bis 2022, wo die Anpassung schließlich nach 33 Jahren - beinahe einem Arbeitsleben - erfolgen wird. Gewerkschafter, die mit dem Ausgang nicht übereinstimmen, sollten mit Nein abstimmen, um ein Signal auszusenden.

Wer den Öffentlichen Dienst in Trümmern retten will, muss entschlossen Widerstand leisten.