Rechtsanwalt Christian Solmecke

Anwalt Christian Solmecke und IT-Experte Tobias SCHRÖDEL erläutern die DSGVO für Konsumenten

An mehreren Orten habe ich mich um einen Ausbildungsplatz bewirbt, unter anderem in der Region Obenkirch, wo ich zu zwei Bewerbungsgesprächen einberufen wurde. Ich lebe in Frankfurt und ist nicht mit dem ÖPNV erreichbar, daher habe ich für beide Daten ein Mietauto mitgenommen. Ich habe kürzlich einen Erstattungsantrag für Reisekosten per Briefpost eingereicht.

Mir wurde mitgeteilt, dass sie meine Angaben löschen und somit keine Erstattung der Reisekosten möglich ist. Ich fuhr mehrere hundert Kilometer nach Obenkirch. Ich bin auf die Erstattung von Reisekosten abhängig, da ich kein Geld habe. Also hier sind meine Fragen: Wenn eine Firma sich nicht von Anfang an weigert, die Reisekosten zu erstatten, gibt es dann ein Recht darauf?

Sie können sich bis zu drei Jahre später bewerben.

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Soziale Medien und Recht - Gespräch mit Rechtsanwalt Christian Solmecke

Soziale Netzwerke sind kein Rechtsvakuum. Für den Einsatz als Sozialmedienmanager ist es wichtig, die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Internets genau zu wissen. Christian Solmecke, Rechtsanwalt und FH-Sprecher, erläutert im Gespräch, was die Verantwortlichen von sozialen Medien bei ihrer Tätigkeit im Bereich Internet für das Thema Internet in rechtlicher Hinsicht berücksichtigen sollten. Sehr geehrter Kollege Solmecke, Sie sind Gesellschafter der Anwaltskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Verfasser zahlreicher rechtlicher Publikationen mit dem Fokus auf Internet- und ITRecht.

Inwiefern ist die Firma selbst im sozialen Umfeld tätig? Die Sozietät ist inzwischen in nahezu allen Bereichen des sozialen Netzes zuhause. Eckpfeiler dieser Neuentwicklung waren unsere Video-Podcasts auf YouTube, in denen wir über die aktuellen medien- und internetrechtlichen Themen informieren. Wie wichtig sind soziale Medien für Unternehmen und Institutionen?

Handelt es sich bei der Entstehung nur um einen "Hype" oder werden soziale Medien die Public Relations langfristig verändern? Solmecke: Soziale Medien verändern die PR- und Werbestrategie von Firmen massiv. Nie zuvor hatten Firmen die Möglichkeit, so direkt mit ihren Abnehmern in Verbindung zu kommen. Firmen wissen mehr über ihre Kundschaft durch soziale Medien und können dieses Wissen profitabel nutzen.

Neben Ihrer Arbeit als Rechtsanwalt und Schriftsteller sind Sie Dozent für Fortbildung als Leiter für Soziale Medien an der Fachhochschule Köln. Auf welchen Gebieten trainieren Sie die Beteiligten und warum ist dieses juristische Know-how so bedeutend? Dr. Christian Solmecke: Die Teilnehmenden des Trainingsprogramms "Social Media Manager" erfahren, welche gesetzlichen Randbedingungen sie bei ihren Tätigkeiten in Soziale Netzwerke beachten müssen.

Diese reichen von der Abdruckpflicht, dem Urheber- und Persönlichkeitsrecht über die rechtskonforme Vermarktung von sozialen Medien bis hin zur Verantwortung für Rechtsverletzungen durch Benutzer. Diese juristische Kompetenz ist so bedeutsam, weil es im sozialen Netz eine Fülle von rechtlichen Normen gibt, die berücksichtigt werden müssen. Gesetzesverstöße von Firmen können rasch zu einer negativen Öffentlichkeitsarbeit führen und damit den guten Namen eines Betriebes nachhaltig schädigen, jedenfalls für kurze Zeit.

In diesem Zusammenhang erachte ich es als unerlässlich, sich vorab über die juristischen Hemmnisse zu unterrichten. Was sind die üblichen Stolperfallen, in die Manager von sozialen Netzwerken am ehesten geraten? Solmecke: Es gibt tatsächlich viele Hindernisse. Was können Sie den Verantwortlichen für soziale Medien bei der Erstellung von Social-Media-Richtlinien für Ihr Haus empfehlen?

Solmecke: Soziale Medienrichtlinien sollten die für die Beschäftigten wichtigen Verhaltensnormen im sozialen Netz deutlich und unmissverständlich vorgeben. Die Auswirkungen eines Verstosses sollten ebenfalls genau umrissen werden. Handelt es sich bei den Leitlinien nur um nicht verbindliche Verhaltenskodizes oder kann ein Verstoss reale Auswirkungen auf das Arbeitsrecht haben? Zur Akzeptanzsteigerung sollten die Mitarbeitenden jedoch bereits in den Entwicklungsprozess miteinbezogen werden.

Welchen Rat geben Sie den Verantwortlichen für soziale Medien bei Negativreaktionen in den Sozialnetzwerken oder wenn sie vielleicht gar einen echten "Scheißsturm" ausgelöst haben? Solmecke: In solchen Fällen ist es notwendig, ruhig zu bleiben und über eine entsprechende Vorgehensweise nachzudenken. Es ist daher notwendig, den Benutzern zu zeigen, dass ihre Klagen ernst genommen werden und dass eine Vereinbarung angestrebt wird.

Denn nur so können größere Imageschäden vermieden werden. Was unternimmt ein erfahrener Medienmanager? Solmecke: Ein berufsmäßiger Sozialmedienmanager unterzeichnet nicht blindlings die Unterlassungsverpflichtung, die in der Regel der Warnung beigelegt ist. Daher ist es empfehlenswert, sich zunächst von einem Rechtsanwalt oder der juristischen Abteilung des Betriebes prüfen zu lassen, ob die Verwarnung überhaupt gerechtfertigt ist.

Ein geringfügig anderer Wortlaut in einer Abmahnung kann beträchtliche rechtliche Folgen haben. Sehr geehrter Kollege Solmecke, vielen Dank für das Interview.