Vorlage Mietvertrag Kündigen

Gitarrenbaumeister Matthias Vorbrodt - Mietvertrag

Der Mietvertrag ist unbefristet. Der Mietvertrag kann danach von beiden Parteien mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsultimo gekündigt werden. Kündigungsfristen müssen bei der Vermieterin bis zum dritten Arbeitstag des Folgemonats eingehen, wenn dieser bei der Ermittlung der Kündigungsfristen berücksichtigt werden soll. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen. Bei Adressänderungen ist der Leasingnehmer zur unverzüglichen Mitteilung an uns bereit.

Der monatliche Mietpreis versteht sich inkl. 19% MwSt. und wird jeweils am fünften des aktuellen Monates belastet. Befindet sich der Leasingnehmer innerhalb einer Frist von 2 Monate in Zahlungsverzug, ist der Leasinggeber zur fristlosen Kündigung und zur sofortigen Herausgabe des Mietobjektes ermächtigt. Die Mieterin übernimmt die Verpflichtung, das Mietobjekt sorgfältig zu pflegen (Lackschäden sind zu vermeiden) und ist für Schäden jeglicher Natur sowie den Abhandenkommen des Mietobjekts haftbar.

Kleinere Reparaturen, Beschädigungen der Lackierung und schuldhafte Beschädigungen gehen zu seinen Lasten. Die Versicherung des Mietobjektes liegt in der Verantwortung des Pächter. Die Kennzeichnung des Mietobjekts wie Zeichen, Ziffern oder Beschriftungen dürfen nicht beseitigt, geändert oder nicht wiedererkannt werden. Die Mieterin ist nach Beendigung der Mietdauer zur Zahlung etwaiger Beschädigungen (z.B. Lackschäden) verpflichtet. 2.

Strings, die durch den regelmässigen Gebrauch des Instruments und der Haardecke unbenutzbar geworden sind, werden vom Besitzer kostenfrei ersetzt. Im Falle des Kaufs eines Instruments durch den Leasingnehmer zahlt der Leasinggeber einen Teil der Miete (max. 25% des Verkaufspreises) zurück, sofern die Mietperiode wenigstens ein Jahr beträgt und der Erwerb innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Leasingverhältnisses zustandekommt.

Mietvertrag für Apothekenräume:Vorsicht Fallstricke!

Für die Vermietung von Apothekenräumlichkeiten werden oft vorgefertigte Entwürfe von Verträgen herangezogen. Das kann für alle Parteien beträchtliche juristische und ökonomische Folgen haben und bis hin zur Ungültigkeit des Mietvertrags gehen. Ein Mietvertrag darf im Sinne des 7 Apothekengesetzes (ApoG) keine Bestimmungen beinhalten, die die ökonomische und pharmakologische Selbständigkeit des Pharmazeuten unzumutbar beeinträchtigen.

Der Verkauf oder die Übertragung von Apotheken scheiterte zum Beispiel daran, dass der Mietvertrag ungeklärte Umstellungs- oder Abbauverpflichtungen enthielt, die letztlich potenzielle Käufer abschreckten. Es ist daher nicht zuletzt wegen der zahlreichen gesetzlichen Veränderungen im Bereich des Mietrechts in den vergangenen Jahren ratsam, den Mietvertrag - eventuell vor vielen Jahren abgeschlossen - zu überarbeiten, um unliebsame Überaschungen mit weit reichenden wirtschaftlichen Konsequenzen zu vermeiden.

Nachfolgender Vertragsentwurf mit Erläuterung soll als Grundlage für ein ausgeglichenes vertragliches Verhältnis unter Berücksichtigung der Anforderungen des Apothekenrechts herangezogen werden. Der folgende Apothekenflächenmietvertrag wird abgeschlossen: Der Mietvertrag kann auch von der jeweiligen Firma abgeschlossen werden. Im Falle einer BGB-Firma muss der Mietvertrag von allen zum Vertragsabschluss bestehenden Anteilseignern unterzeichnet werden.

Die Vermieterin mietet die Immobilie an den Pächter.... für den Betrieb einer Drogerie nach dem beigefügten Geländeplan (Anhang X). Die Kündigungsmöglichkeit besteht für den Fall, dass der Mietvertrag längstens am dritten Arbeitstag eines Kalenderquartals zum Ende des folgenden Kalenderquartals gekündigt werden kann. Eine Beendigung ist jedoch erst ein Jahr nach Übergabe des Mietobjekts möglich.

Die genaue Bezeichnung des Mietobjektes soll dem Betreiber darüber hinaus den Beweis erbringen, dass er im Fall der Genehmigung die von der Apotheken-Betriebsordnung (ApBetrO) vorgesehenen Zimmer haben wird (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 ApoG). Der Mietvertrag sollte in 1 so detailliert sein, dass die Genehmigungsbehörde leicht prüfen kann, ob die Flächen die Grundanforderungen nach 4 AppBetrO einhalten.

Zu diesem Zweck ist es ratsam, dem Mietvertrag einen Grundrissplan der Geschäftsräumlichkeiten beizulegen, der auch zur Berechnung der Gesamtfläche der Geschäftsräumlichkeiten (mindestens 110 m²) herangezogen werden kann. Anmerkung zu Abs. 2: Die Nutzungsvereinbarung über die Nutzung der Mieträume für den Apothekenbetrieb bedeutet, dass der Leasingnehmer das Mietobjekt nicht für andere Zwecke verwenden darf.

Soll z.B. die Öffnung einer Drugstore in getrennten Bereichen erfolgen, sollte dies im Mietvertrag gesondert festgelegt werden. Für die Eignung der Räumlichkeiten für den Apothekenbetrieb ist der Mieter verantwortlich, während die Vorbereitung des Mietobjektes für seine konkrete Nutzung dem Mieter obliegt. Der Mietvertrag läuft ab ______ Er wird für einen Zeitraum von ____ Jahren geschlossen.

Den Mietvertrag verlängern wir nach dem Ende der Grundmietdauer durch Ausüben eines dem jeweiligen Pharmazeuten gewährten Optionsrechtes.... Dieser Entwurf basiert auf einem befristeten Mietvertrag. Wahlweise kann auch ein unbefristeter Mietvertrag abgeschlossen werden, bei dem aus Planungssicherheitsgründen mindestens eine nicht kündbare Grundlaufzeit des Mietvertrages festgelegt werden sollte. Da, sofern nicht anders geregelt, ein Mietvertrag für Geschäftsräumlichkeiten vom Eigentümer kurzfristig (und auch später) ohne Begründung beendet werden kann, ist es Usus, für Geschäftsräumlichkeiten für einen begrenzten Zeitraum (z.B. 10 Jahre) einen Mietvertrag zu schließen und zugleich Erweiterungsoptionen zu treffen, die nur durch den Nutzer ausgeübt werden können.

Hinweis: Bei Verwendung des Wortlauts "The lease is unlimited" kann der Mietvertrag erst nach 30 Jahren gekündigt werden. Das Mietobjekt wird vom Pächter so wie es steht und lügt mitgenommen. Der Leasingnehmer hat auf eigene Rechnung strukturelle Veränderungen am Mietobjekt vorzunehmen; sie sind dem Leasinggeber frühzeitig vor der Durchführung zu melden.

Eventuelle behördlich vorgeschriebene Bewilligungen sind vom Leasingnehmer selbst und auf eigene Rechnung einzuholen. Gemäß dieser Vorschrift wird das Mietobjekt mit der besuchten räumlichen Anordnung und Ausstattung Vertrag. Die Vermieterin muss nur dafür bürgen, dass das Mietobjekt prinzipiell für den Apothekenbetrieb genutzt werden kann. Der Mietvertrag kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von....

Jedoch erlischt das Kündigungsrecht des Mieters oder eine bereits erfolgte Beendigung gilt als von den Vertragsparteien nicht ausgesprochen, wenn der Vermieter nicht berechtigt ist, den Vertrag innerhalb.... ein geeigneter Apothekennachfolger, der dem Mietvertrag beitritt, Monate nach dem Rücktritt. Das Recht beider Seiten, das Mietobjekt ausserordentlich zu kündigen, bestimmt sich im übrigen nach den Bestimmungen des Gesetzes.

Hinweis zu Abs. 1: Ein Mietvertrag ist ohne Rücksicht darauf gültig, ob der Pächter die Anforderungen für eine Betriebsgenehmigung erfüllte. Demzufolge hat der Pächter die Miete auch dann zu zahlen, wenn er nicht in der Lage ist, das Geschäft zu betreiben (§ 537 BGB). Auf der anderen Seite hat der Wirt oft ein großes Bedürfnis, eine eigene Drogerie zu betreiben.

Daher ist es zweckmäßig, im Mietvertrag eine Bestimmung zu treffen, nach der im Falle des Widerrufs der Apothekenbetriebsgenehmigung beide Vertragspartner die Rücktrittsmöglichkeit vom Mietvertrag haben. Weil für den bisherigen Pharmazeuten die Räumlichkeiten die Basis seiner Tätigkeit waren, sollte dem Pharmazeuten dann das Recht zugestanden werden, einen Rechtsnachfolger zu bestimmen, an den er die Drogerie bei Bedarf veräußern kann.

Anmerkung zu Absatz 2: Da es sich um einen Standardmietvertrag mit befristeter Mietdauer handele, seien keine Rückstellungen für eine ordentliche Auflösung erforderlich. Eine Sonderkündigung nach 537 BGB ist jedoch weiterhin möglich, wobei jede der Parteien den Mietvertrag aus wichtigen Gründen kündigen kann. Dies ist der Fall, wenn ganz spezielle Gegebenheiten bestehen, die die Fortführung des Mietvertrages bis zur Auflösung des Mietvertrages unannehmbar machen.

Der Gesetzgeber führt eine Vielzahl von Anwendungsbeispielen an, wie z.B. unsachgemäße oder nicht vertragsgemäße Nutzung durch den Mietenden. Eine außerordentliche Kündigung besteht auch, wenn der Pächter mit zwei Monaten Miete im Rückstand ist.