Zustellung Anwalt zu Anwalt

195 ZPO-Dienstleistung von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt

Tip: Tragen Sie bei der Suche eine Dateinummer oder ein Dessert ein. 1 ) 1Wenn die Beteiligten durch Anwälte repräsentiert werden, kann ein Schriftstück auch durch den Rechtsanwalt, der das Schriftstück an den anderen Rechtsanwalt übermittelt sendet, geliefert werden (Zustellung von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt). 2 Auch Schriftsätze, die offiziell nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes bedient werden, können statt dessen von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt bedient werden, wenn der Widersprechende nicht zugleich über einen Gerichtsbeschluss informiert wird.

3Das Plädoyer umfasst Erklärung, das von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt zu bedienen ist. 4Der Dienst muss dem Richter nachgewiesen werden, wenn dies notwendig ist für die zu treffenden Entscheidungen. 5Für Die Dienstleistung an einen Rechtsanwalt findet  174 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 S. 1, 3 entsprechende Anwendung.

1Bei Zustellungsnachweis genügt das Eingangsdatum und die Empfangsbestätigung des Rechtsanwalts, an den die Zustellung erfolgt ist. 2§ 174 Abs. 4 Sätze 2 bis 4 gelten sinngemäß. 3 Der zu bedienende Rechtsanwalt stellt dem anderen Rechtsanwalt auf Anfrage eine Urkunde über für die Zustellung zur Verfügung. Anmerkung der Herausgeberin zu Ziffer 1: Text der neuen Bekanntmachung der Zivilprozessordnung vom 5.12.2005 (BGBl. I S. 3202): "ex officio" statt "ex officio".

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Service von Anwalt zu Anwalt: Bald (wieder) eine Standespflicht

Im § 14 BORA ist festgelegt, dass der Anwalt eine ordentliche Zustellung zu erhalten und die Quittung mit dem Termin sofort auszustellen hat. Lehnt der Anwalt die Mitarbeit bei unsachgemäßer Zustellung ab, hat er den Versender umgehend zu informieren. So war es jahrzehntelang üblich, einen Mitarbeiter zu bedienen (insbesondere im Rahmen eines Verfügungsverfahrens oder zur Verhinderung von Verzögerungen im Zivilverfahren).

Es folgte das Jahr 2012: Ein Anwalt repräsentierte einen Beklagten in einem kartellrechtlichen Schnellverfahren; einem Antrag auf Entscheidung wurde mit Beschluss vom 5. Juni 2012 entsprochen. Das vollstreckbare Exemplar des Gerichtsurteils ist am 4. Juli 2012 beim Vertreter des Klägers eingegangen. Am 5.7. 2012 schickte er dem Anwalt das Erkenntnis gegen die Annahmeerklärung, um die Einmonatsfrist des 929 Abs. 2 der Zivilprozessordnung im Parteienbetrieb einzuhalten.

Die Rechtsanwältin war sich nicht sicher, ob sie das Empfangsgeständnis abgeben konnte. Die Kundin hat ihn angewiesen, nicht am Service teilzunehmen. Der Anwalt weigerte sich, das Dokument anzunehmen und die Quittung zu unterschreiben. Der Anwalt wurde vom Anwaltsgesetz Düsseldorf (BeckRS 2014, 09899; Römermann on lto. de) vom Verdacht der Verletzung einer Berufspflicht wegen Weigerung der Mitarbeit im Dienst von Anwalt zu Anwalt frei gesprochen.

Diese Auffassung hat der BGH (BGH, Entscheidung vom 26.10.2015 - AnwSt (R) 4/15) im Jahr 2015 bestätigt: 59b Abs. 2 BRAO enthält keine Genehmigungsgrundlage für die Begründung einer berufsständischen Pflicht des Rechtsanwaltes, bei der Zustellung von Schriftstücken von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt zu kooperieren, die den Prinzipien des Vorbehaltes und dem Primat des Rechts entspricht.

Wer sich weigert, im Dienst von Anwalt zu Anwalt gemäß 195 ZPO zusammenzuarbeiten, indem er keine Empfangsbestätigung erteilt, begeht keine strafbare Pflichtverletzung. Der Gesetzesentwurf zur Durchführung der Richtlinie über die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und zur Ergänzung anderer Bestimmungen im Rechtsberufsbereich (http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/762/76268. html) enthält nun die Neufassung von 59b Abs. 2 zu Nr. 8 BRAO und die Ergänzung um die Worte "die Dienstpflichten von Anwalt zu Anwalt" (vgl. BT-Drs. 18/9521).

dass die Zustellung von Schriftstücken von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt angesichts des BGH-Urteils künftig wesentlich schwieriger sein wird. Auch aus rechtlicher Hinsicht wirft die Verfügung neue Haftungsprobleme auf, da die Dienstleistung von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt nicht mehr als sichere Lieferform angesehen werden kann. Zur wirksamen Gegensteuerung wurde 59b Abs. 2 BRAO um eine Vollmachtsgrundlage für die Mitgliederversammlung der Rechtsanwaltskammer ergänzt, auf deren Basis auch eine berufliche Pflicht zur Mitwirkung im Dienste des Rechtsanwalts begründet werden kann.

Dies schafft die Chance, das langjährige Einvernehmen des § 14 BORA (wieder)herzustellen, wonach es auch für die anwaltliche Tätigkeit gelten soll.