Fernabsatzgesetz

Fernabsatzgesetz, Kurzfassung

Im Fernabsatzgesetz (BGBl. I Nr. 185/1999) sind bestimmte Auskunftspflichten für den Verbraucher und unter räumt eine siebentägige Frist von Rücktrittsrecht vorgesehen. Sie gelten für alle Verträge, die unter ausschließlicher Nutzung eines oder mehrerer Kommunikationsmittel (z.B. alle öffentlichen Dienstleistungen des Internet, des Telefons, des Teleshopping und aller Art von Drucksachen) stillgelegt werden.

D. h. ein persönlicher Ansprechpartner von Mensch zu Mensch vor Vertragsabschluss schließt die Gültigkeit des Fernabsatzrechts aus. Ausgenommen ist auch die Anmeldung für Verträge: und Auktionen. Die Unternehmung muss dabei ein für das fernverkaufsorganisierte Verkaufs- oder Servicesystem nutzen, z.B. Bestellen über die Startseite und Verteilen über die Zustelldienststelle bzw. Zustelldienst.

Die Konsumenten müssen fristgerecht vor Auslieferung ihrer Vertragserklärung über folgende Angaben tätigen: verfügen 1 ) Bezeichnung (Firma) und ladungsfähige Adresse des Inhabers, 2) Die Grundzüge der Unternehmung, 3) Der Lieferungs- oder Leistungspreis inkl. aller Nebenkosten, 4) Die Kosten der Zahlungsweise und der Lieferung/Bestätigung oder Erfüllung, 6) Die Existenz eines allfällige, außer in den in § 5f, 7) Die Preise/Bedingungen der Fern-Kommunikationsart, sofern sie nicht nach dem Basistarif geregelt sind, 9) Die Vertragslaufzeit, wenn diese eine dauerhafte oder periodische Vertragsleistung zum Kaufen hat.

Die Information müssen für den Konsumenten übersichtlich und verständlich in einer an die eingesetzen Remote-Kommunikationsmittel angepassten Form steht und sollte daher in keiner der Homepages fehlen. 1. Information über enthÃ?lt die Konditionen und Details von Ausübung unter  5e, einschlieÃ?lich der in  5f Abs. 1 erwÃ?hnten Fälle, die geografische Adresse der Zweigniederlassung des Unternehmens, an die sich der Konsument wenden kann allfällige

Falls der Auftragnehmer dieser Benachrichtigungspflicht nicht nachkommt, dann beträgt die Rücktrittsfrist drei Monaten ab Erfüllung bzw. bei Leistungen ab Vertragsabschluss. Der auf europäischer festgelegte "E-Commerce-Leitfaden" sieht noch weitere Informationspflichten vor für commercialInternetseiten. Allerdings muss die Umsetzung der Direktive zunächst in innerstaatliches Recht erfolgen. Der Rücktrittsfrist für Fernverkauf schloss Verträge oder ein Fernverkauf Vertragserklärung beträgt beträgt beträgt sieben Arbeitstage, wovon der Sonnabend nicht als Arbeitstag ist zählt.

Der Liefertermin für Waren ist der Tag des Erhalts der Ware beim Kunden, für Waren, die vom Tag des Vertragsschlusses an geliefert werden. Leistungen, bei deren Ausführung der Konsument gegenüber vereinbarungsgemäà vereinbarungsgemäà innerhalb von sieben Arbeitstagen ab Vertragsabschluss angefangen wird, Waren oder Leistungen, deren Preise für die Erstellung von Sätze auf der Finanzmärkten, auf die der Entrepreneur keinen Einfluss hat, abhängt, Waren, die nach Kundenvorgaben gefertigt werden, die deutlich auf das persönliche Bedürfnisse abgeschnitten sind,

welche aufgrund ihrer Natur nicht fÃ?r Rücksendung, die rasch verdorben werden können oder deren Haltbarkeitsdatum überschritten würde würde würde, Audio- oder Videoaufnahmen oder Programme, wenn die gelieferte Ware vom Endverbraucher, der Zeitung, der Zeitschrift und der Zeitschrift Verträgen über, nicht versiegelt worden ist (Â 26 Abs. 1, 2 und 3), bestimmt sind. Treten die Konsumenten vom Kaufvertrag zurück zurück, so hat der Kunde gleichzeitig die vom Konsumenten gezahlten Beträge zu vergüten und die vom Konsumenten auf die Sache getätigten erforderlichen und nützlichen Aufwendungen zu ersetzten sowie dem Konsumenten die erhaltenen Errungenschaften zurückzustellen und dem Konsumenten für die Benützung zu bezahlen.

Auf der Kostenseite dürfen werden dem Konsumenten nur die direkten Gebühren von Rücksendung in Rechnung gestellt, sofern die Vertragsparteien dies einig sind. Wenn der Konsument einen im Fernverkauf zurück abgeschlossenen Kaufvertrag, mit dem die Zahlung für die Waren oder Dienstleistungen ganz oder zum Teil durch einen der Unternehmen oder in Wirtschaftseinheit eines Dritten ( " 18") gewährten kreditiert wird, so findet der Rücktritt auch auf für den Kaufvertrag Anwendung.