Bgb Abmahnung

AGB Vorsicht

"....wettbewerbsrechtliche Warnung eines Konkurrenten".

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Im Falle der Anfechtung eines geschlossenen Jahresabschlusses ist der Sachwalter grundsätzlich dazu angehalten, den zu korrigierenden Jahresabschluss innerhalb von zwei Monaten vorzubereiten und einer Trägerversammlung zur Neubeschlussfassung zu unterbreiten, es sei denn, spezielle Gegebenheiten machen eine verlängerte Fristsetzung erforderlich. Zieht der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück, so trägt er auch die anfallenden Mehrkosten.

Im Falle von Rechtsstreitigkeiten gegen mehrere Mitinhaber einer Immobilie ist ein notwendiger gemeinsamer Rechtsstreit nur möglich, wenn der behauptete Rechtsanspruch nur von allen Mitinhabern gemeinschaftlich und/oder aus dem gemeinschaftlichen Vermögen, nicht aber von einem Einzelberechtigten allein erfüllbar ist. Jeder, der einen Aufbau im Grenzgebiet des Grundstückes veranlasst, ist zumindest schwer schuldig, wenn er sich nicht vorher über die Grenzlinie informiert hat.

Stockwerkeigentümer können nicht auf die Schaffung einer Unterhaltsreserve verzichtet werden, wenn ein Besitzer die Schaffung einer Reserve verlangt. Soweit nichts anderes angegeben ist, wird die zu bildende Rückstellung gemäß 28 Abs. 2 S. 1 II ermittelt. Eine gemeinsame Trasse darf für die anderen Stockwerkeigentümer nicht durch Schließen einer bestehenden Tür blockiert werden, ohne den anderen Stockwerkeigentümern den Zugang zur gemeinsamen Trasse zu ermöglichen.

Der Wohnungseigentümerverband hat die Entscheidungsbefugnis, über Umwandlungsmaßnahmen im Sondervermögen eines Eigentümers zu entscheiden, auch wenn es nicht um die Sanierung des Gemeinschaftseigentums geht, wenn diese dem gemeinsamen Eigentum diene. Wenn eine angefochtene Entscheidung in einer anderen Trägerversammlung endgültig zurückgenommen wird und die Rücktrittsklage dann für beendet erklärt wird, müssen die beschuldigten Stockwerkeigentümer die anfallenden Gebühren übernehmen, wenn der Beschluß ohne Angabe oder Einschränkung ergangen ist.

14 Tage Widerrufsfrist auch für eBay-Händler

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung in Textform. Das Widerrufsrecht besteht nicht. Dass die Zweiwochenfrist nach dem Gesetzestext jedoch nur dann gilt, wenn der Auftrag vor oder mindestens bei Vertragsabschluss erteilt wird, bereitet große Nachteile. Diese Problematik kann für den gewöhnlichen Online-Händler leicht gelöst werden, indem er die Akzeptanz des Kaufangebotes des Kunden per E-Mail (Textform) quittiert und gleichzeitig die entsprechenden Widerrufsbelehrungen in diese E-Mail einfügt.

Der Auftrag wird dann "bei" Vertragsabschluss erteilt. Die Darstellung der Anweisung auf der Versteigerungsseite reicht nicht aus (wir berichteten) und eine spätere Anweisung per E-Mail würde mit Vertragsabschluss nicht mehr zustandekommen. Danach gilt nach dem Gesetzestext eine unverzüglich nach Vertragsabschluss in textlicher Form übermittelte Widerrufserklärung zukünftig als Widerrufserklärung bei Vertragsabschluss.

So haben eBay-Anbieter die Option, den Einkäufer direkt nach Ende der Auktion mittels einer automatisierten E-Mail effektiv zu instruieren und eine 14-tägige Kündigungsfrist einleiten. Von großer Wichtigkeit ist vor allem, dass das Widerrufsrecht durch Rücksendung der Ware wahrgenommen werden muss, d.h. der Verkäufer bekommt die Ware unverzüglich zurück.

Das Widerrufsrecht kann dagegen in textlicher Form (z.B. per E-Mail) ausgeübt werden, so dass der Verkäufer im ungünstigsten Falle dem Kaufgegenstand für einige Zeit "nachlaufen" muss. Das Widerrufsrecht muss auch hier längstens bei Vertragsschluss in textlicher Form gewährt werden, was bei uns jedoch aus den oben angeführten Gründen nicht möglich ist.

Zur Sicherstellung einer wirksamen Synchronisierung von Widerrufs- und Rückkehrrecht ist auch hier im neuen Gesetzentwurf eine wirksame und aussagekräftige Regelung vorgesehen. Der Ausschluss des Rückgaberechts wird ersatzlos aufgehoben und die Bestimmungen über das Rücktrittsrecht gelten sinngemäß. Damit können eBay-Händler dem Käufer auch in Zukunft ein Recht auf Rückgabe erteilen.

Nachdem dieses Modell, das derzeit noch in der BGB-Informationsverordnung aufgeführt ist, in der Vergangenheit von verschiedenen Instanzen für ungültig befunden worden war und daher möglicherweise als wettbewerbsschädlich einzustufen war, war dies das Thema einer unaussprechlichen, aber sicher auch noch nie da gewesenen Welle von Warnungen. Das Design verwendet einen simplen, aber wirkungsvollen Trick, um solche Manipulationen in Zukunft zu verhindern.

Der Musterkündigungsauftrag wird nicht mehr in der BGB-Informationsverordnung, sondern im EGBGB aufgelistet. Auf diese Weise wird das Modell eine formale Rechtsqualität entwickeln. Das heißt, dass die einfachen Gerichtshöfe nicht mehr rechtlich an das Modell geknüpft sind und es nicht mehr für unrechtmäßig erachten. Außerdem ist die Passage unmittelbar im BGB enthalten, dass die Benutzung der Musteranleitung den rechtlichen Erfordernissen entspricht, so dass diesbezügliche Warnungen endlich der Fall sein können.

In der Tat scheint es dem Parlament - soweit die aktuelle Version des Gesetzentwurfs beibehalten wird - endlich zu einem großen Sprung zu kommen und die Lüfte für die Massenmahner werden in Zukunft etwas magerer werden. Übrigens ist ein häufig auftretendes Problemfeld im Rahmen von Änderungen im Wettbewerbsrecht die Bindungswirkung bereits erfolgter Abmahnungen - etwa durch die Anwendung einer nach geltendem Recht unzulänglichen Sperranweisung.

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