Schriftliches Vorverfahren Zpo

276 ZPO - Einzelstandard

Versäumt es der Präsident, einen ersten Verhandlungstermin unter frühen festzulegen, so hat er den Antragsgegner aufzufordern, dem zuständigen Richter die Beschwerde innerhalb einer Frist von zwei Wochen, gerechnet ab dem Zustellungstag, durch Zustellung an das zuständige Amt des Gerichts zu übermitteln; er ist über den Antrag zu informieren.

Gleichzeitig muss der Angeklagte schriftlich innerhalb von zwei weiteren Tagen antworten können. Soll die Handlung im Inland zugestellt werden, ist beträgt mit einer Kündigungsfrist von einem Monat gemaess Satz 1 zu benachrichtigen. In diesem Falle kann der Präsident auch eine Abgabefrist von längere festlegen. Mit dem Antrag ist der Antragsgegner über über die Konsequenzen einer Versäumung der ihm nach Abs. 1 S. 1 bestimmten Fristen sowie darüber zu unterrichten, dass er die Erklärung liefern kann, um der Beschwerde nur durch den zu beauftragenden Anwalt widersprechen zu wollen.

Zu der Klagebeantwortung kann der Präsident eine schriftliche Äußerung an die Adresse Kläger richten.

276 ZPO - Schriftliches Ermittlungsverfahren - Gesetzgebung

Versäumt es der Präsident, einen vorzeitigen ersten Verhandlungstermin festzusetzen, so hat er den Antragsgegner, wenn er sich gegen die Beschwerde wehren will, aufzufordern, dies dem Richter innerhalb einer Dringlichkeitsfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Beschwerde begründung mitzuteilen; der Antragsteller ist über den Antrag zu informieren.

Gleichzeitig muss der Angeklagte schriftlich innerhalb von zwei weiteren Tagen antworten können. Soll die Handlung im Inland zugestellt werden, gilt eine Verjährungsfrist nach S. 1. In diesem Falle kann der Präsident auch eine verlängerte Zeitspanne vorgeben. Der Antragsgegner wird mit dem Antrag über die Konsequenzen der Nichteinhaltung der ihm nach Abs. 1 S. 1 bestimmten Fristen und darüber informiert, dass er nur eine Einspruchserklärung des zu benennenden Rechtsanwaltes abzugeben hat.

Zu der Klagebeantwortung kann der Versammlungsleiter dem Antragsteller eine schriftliche Äußerung einräumen. Die vor der Anhörung, aber nach Fristablauf nach § 276 ZPO eingereichte Klage im Sinne des 39 ZPO ist nach 282 Abs. 3 S. 2, § 296 Abs. 3 ZPO nicht ausgeschlossen.

Selbst wenn der Auftrag zum Zeitpunkt der Bestellung eines Rechtsanwaltes bereits zurückgezogen wurde, steht dies der Erstattung der Anwaltskosten nicht grundlegend entgegen. Selbst wenn der Auftrag zum Zeitpunkt der Bestellung eines Rechtsanwaltes bereits zurückgezogen wurde, steht dies der Erstattung der Anwaltskosten nicht grundlegend entgegen. Über einen Ergänzungsantrag nach 64 Abs. 3a ArbGG hat das zuständige Gericht unter Beteiligung derselben an der Entscheidung beteiligten Richter zu befinden.2 Eine Berufsausübung kann durch die Gewährung von Rentenleistungen an Pensionäre erfolgen und zu ihren Gunsten ausgezahlt werden.....