Musterbrief Abmahnung Mieter

.. - Michael Nöllke

Das Formularheft hilft Ihnen als Hauswirt bei Ihrer alltäglichen Routine. Hier finden Sie die von Ihnen am meisten benötigten Vertragsmuster, Formulare und Briefe: Mietvereinbarungen, Musteranschreiben für Mietsteigerungen, Modernisierungsverträge, Verwarnungen, Aufhebungen und vieles mehr. Sämtliche Beispiele werden detailliert erläutert. Diese sind gesetzeskonform, aktuell und können sowohl als Vorlage als auch als Datei heruntergeladen werden.

Damit spart man Zeit und arbeitet immer mit einwandfreien, rechtssicheren Dokumenten.

Vermietungsrecht: Lehnt der Mieter ab, kann der Mieter die Treppenreinigung selbst anordnen.

Gemeinsame Aufgaben der Mieter sind in der Hausordnung meist festgelegt. Das Hausreglement wird dann durch eine geeignete Bestimmung in den Vertrag aufgenommen. Sofern im Vertrag oder in der Wohnungsordnung keine ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarungen getroffen wurden, ist der Mieter in der Regel nicht dazu angehalten, das Stiegenhaus oder die Gemeinschaftsflächen zu säubern. Nimmt der Mieter trotz der vertraglichen Verpflichtungen die ihm obliegende Reinigungsarbeit nicht vor, kann der Mieter ihn darauf hinweisen und ihm eine Reinigungsfrist einräumen.

Verweigert der Leasingnehmer weiter, kann der Leasinggeber den Leasingnehmer auch auf Vertragserfüllung klagen und aus dem erteilten Eigentum durchsetzen. Der Mieter lehnte in dem oben erwähnten Gutachten der Arbeitsgemeinschaft Bremen die Räumung ab, worauf die Hauswirtin einen Reinigungsfachbetrieb beauftragt und vom Mieter die Erstattung der anfallenden Gebühren verlangt hat. Fakten: Die Angeklagte war Mieterin des Klägers und wurde beauftragt, das Treppenhaus und die Gemeinschaftsflächen des Mietobjektes gemäß der im Vertrag enthaltenen Wohnungsordnung für den Zeitraum Januar bis März 2012 zu reinigen.

Der Mieter ist dieser Pflicht nicht nachgekommen, so dass ihm der Kläger ein Mahnschreiben vom 07.03.2012 übersandt hat. Der Kläger hat jedoch, wenn die Angeklagte nicht reagiert hat, ein Reinigungsunternehmen beauftragt, das Treppenhaus und die Gemeinschaftsbereiche zu reinigen. Der Fachbetrieb hat am 14/03/2010 die Reinigung durchgeführt. Wie das Landgericht Bremen entschieden hat, schuldet die Angeklagte die Ausführung der Reinigungsarbeit gemäß der Vertragsvereinbarung längstens bis zum dritten Arbeitstag im Jahr 2012.

Soweit nicht anders verabredet, sind ein regelmäßiger Reinigungsplan und die damit verbundene Nebenverpflichtung des Vermieters im Zweifelsfall dahin gehend zu interpretieren, dass die Endreinigung im Vorfeld und damit nicht erst am Ende des Monats durchgeführt werden soll. Bei der Pflicht zur regelmäßigen Treppenreinigung handelt es sich um eine Sache, die wahlweise als Betriebsnebenkostenbestandteil umzulegen ist und dann im Vorhinein bezahlt werden müsste.

Darüber hinaus ist es im Sinne aller Mieter sinnvoll, dass die Endreinigung sofort zu Beginn des Monats erfolgt, wenn erstmals ein Reinigungsplan aufgenommen wird und diese Reinigungssequenz in der Folgeperiode eingehalten wird; ansonsten müssten sich die Mieter im ersten Monate nach Einbeziehung des Reinigungsplans über eine verschmutzte Treppe beschweren. In der Regel ist es dem Mieter auch möglich, innerhalb von drei Arbeitstagen, ggf. in den Schließzeiten, seine Verpflichtungen zu erledigen.

Der Reinigungspflicht der Treppe ist vom jeweiligen geteilten Mieter naturgemäß nachkommen. Weil alle Mieter im eigenen Sinne ein regelmäßiges und rechtzeitiges Reinigen des Treppenhauses verlangen können, ist der Mieter nicht verpflichtet, einem in Verzug befindlichen Mieter im Voraus eine Leistungsfrist zu stellen und erst nach Ablauf der Fristen eine Spezialfirma mit der Sanierung zu betrauen oder die Sanierung selbst vorzunehmen.

In der Praxis würde dies bedeuten, dass die Treppe bis zu 3 Monate unverputzt bleibt und auch andere Mieter sich in der folgenden Zeit gezwungen fühlen würden, sie nicht zu exakt mit dem Reinigungsplan zu übernehmen. Wird der Reinigungsplan jedoch nicht von allen Bewohnern fristgerecht befolgt, können Beanstandungen anderer Mieter im Haus - bis hin zu Mietreduzierungen - dazu geführt haben, dass der Mieter die Reinigung des Treppenhauses von Anfang an von einem Fachbetrieb durchführen lässt und die Mieter an den anfallenden Mehrkosten teilhaben.

Das kann nicht im Sinne der Mieter und damit auch nicht im Sinne des Pächters - hier: des Angeklagten - sein.