Vom Kaufvertrag Zurücktreten

Ab wann kann ein Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten?

Vom Kaufvertrag kann ein Kunde nicht ohne weiteres zurücktreten. Das ist nur unter gewissen Bedingungen möglich. Sollten Sie Rechtsberatung im Rahmen eines Kaufvertrages wünschen, nehmen Sie bitte telefonisch oder per E-Mail Kontakt mit mir auf. Ein einmal geschlossener Kaufvertrag bleibt nach den Rechtsvorschriften über den Kaufvertrag ( 433 ff. BGB) auch bei Fehlern der Sache bestehen.

Maßgeblich ist der "Vorrang der Nacherfüllung". Dieses Prinzip legt fest, dass der Besteller einer mangelfreien Sache zunächst nur ein Recht auf Nacherfüllung hat. Ein wirksamer Widerruf des Kaufvertrages wegen der Ablieferung eines fehlerhaften Kaufgegenstands setzt daher in der Regel voraus, dass der Besteller dem Lieferer eine ihm gesetzte Nacherfüllungsfrist ( "Nachbesserung oder Nachlieferung") gewährt, bevor er den Widerruf erlässt.

Hat sich der Besteller zwischen Reparatur und Austausch entschieden, so ist er daran verpflichtet. Die Art der Nacherfüllung kann er jedoch auch dem Anbieter seiner Wahl vorbehalten. Die Verkäuferin kann jedoch die vom Besteller gewünschte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen möglich ist (§ 439 Abs. 3 BGB).

Er hat dem Auftragnehmer eine ihm gesetzte Nachfrist für die Erfüllung zu gewähren. Die Dauer dieser Fristen richtet sich nach dem Ausmaß und der Dauer des Fehlers und den zeitlich begrenzten Abhilfemöglichkeiten des Auftragnehmers (Privatverkäufer oder Unternehmer?). Bei zu kurzer Laufzeit wird diese durch eine angemessen lange Laufzeit ersetzt (OLG Celle, Entscheidung vom 04.08.2004 - 7 U 30/04).

Nur wenn die vom Besteller gestellte Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist, kann der Besteller vom Kaufvertrag zurücktreten (vgl. § 323 Abs. 1 BGB). Darüber hinaus kann der Besteller aber auch ohne Setzung einer Nachfrist vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Lieferer die Ausführung der Leistung schwerwiegend und abschließend ablehnt (siehe § 323 Abs. 2 Nr. 2).

Nachbesserungen gelten nach dem zweiten vergeblichen Versuch als gescheitert, es sei denn, die Beschaffenheit der Sache oder der Mangel oder sonstige Umstände lassen etwas anderes vermuten (§ 440 S. 2 BGB). Unangemessen war die Ergänzungsleistung beispielsweise bei einem sogenannten "Montagswagen", womit dies immer eine Sache ist, die im konkreten Fall vom zuständigen Bundesgerichtshof zu entscheiden ist (BGH, Entscheidung vom 23.01.2013 - VIII ZR 140/12).

Ein Widerruf ist eine unilaterale, quittierungsbedürftige Absichtserklärung, die mit Eingang beim Auftragnehmer zustandekommt. Die Verkäuferin muss nicht einverstanden oder nicht einverstanden sein. Bei Vorliegen der rechtlichen Bedingungen ist der Widerruf rechtswirksam. Es ist jedoch aus Nachweisgründen ratsam, den Widerruf des Kaufvertrages in Schriftform oder in Schriftform zu erklären und schlüssig zu dokumentieren.

Ist eine der vorstehenden Bedingungen erfüllt, kann der Besteller vom Kaufvertrag zurücktreten. Gemäß 323 Abs. 5 BGB kann ein Besteller nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Sachmangel unwesentlich ist. Eine vorzeitige Rücktrittserklärung sollte nicht erfolgen. Dies ist nur unter gewissen gesetzlichen Bedingungen möglich. Vor allem ist die Priorität der Nacherfüllung zu wahren.