Einspruch gegen Abmahnung Muster

Einwand gegen das Strafbefehlsmuster.

Zuerst Mahnschreiben, jetzt gerichtliche Mahnung

Mehr und mehr setze ich mich mit Klienten in Verbindung, denen im Namen einer Anwaltskanzlei ein gerichtliches Mahnschreiben zugestellt wurde. Den Mahnschreiben ging in der Regel ein Schreiben eines Inkassobüros voraus oder das Inkassobüro reagierte gleichzeitig mit dem Mahnbrief. Im Folgenden wird auf die besonderen Merkmale eingegangen, die zu beachten sind, wenn einem Zahlungsbefehl eine Copyright-Warnung vorangestellt wurde.

Die richterliche Zahlungsanordnung ist in den 688 ff. der Zivilprozeßordnung festgelegt. Der Zahlungsempfänger kann mit Hilfe des Gerichtsbeschlusses eine Klage erheben. Ein von einem Mahnschreiben erhobener Anspruch wird vom Richter vor Absendung des Mahnschreibens nicht auf Ordnungsmäßigkeit geprüft. Ein Gerichtsbeschluss soll oft dazu dienen, die Geltendmachung von Ansprüchen zu vereiteln.

Ist ein Gerichtsbeschluss ergangen, muss er in jedem Falle ernst gemeint sein! Am einfachsten ist es, gegen eine Mahnung Berufung gegen die gerichtliche Mahnung zu einlegen. Hierzu nutzen Sie das Muster für die Berufung, die mit der Gerichtsmahnung versandt wurde. Es gelten zweiwöchige Fristen ab Zugang der Mahnung.

Der Einspruch muss bis dahin beim Mahngerichtshof eingelegt worden sein! An diesem Punkt gilt es, die Möglichkeiten zu überdenken, sich gegen die Forderungen der anderen Seite zu wehren. In vielen Fällen ist der noch vergleichbare Wert geringer als die Mahnungsforderung. Das Besondere an einem Anspruch aus einem Urheberrechtsstreit ist, dass in dem Falle, in dem sich der Anspruch als (teilweise) gerechtfertigt erweist, immer auch ein Unterlassungsanspruch besteht.

Wird die Abmahnung aus anderen Gruenden abgelehnt oder verpasst, besteht ein erhebliches Risiko von Prozesskosten. Es können nur Zahlungsansprüche mit der Mahnung geltend gemacht werden. Im Falle einer Streitigkeit vor dem Gerichtshof hat die Gegenpartei die Gelegenheit, die Streitigkeit zu verlängern. Es gibt nach dem Gegensatz prinzipiell zwei Wege.

Wenn der Zahlungsempfänger die Übertragung beim zuständigen Richter beantragte, wird die Datei offiziell an das sachlich kompetente Richter weitergeleitet. Der Rechtsstreit wird dann vom Richter mit einem Aktennummer versehen und der Zahlungsempfänger wird aufgefordert, seine Forderung zu untermauern. Falls 6 Monaten nach der Einreichung beim Gerichtshof keine Gründe vorliegen, wird die Datei beim Gerichtshof eingereicht.

Falls der Zahlungsempfänger keinen Antrag beim zuständigen Richter gestellt hat, bekommt er den Einspruch und kann dann über das weitere Vorgehen nachdenken. Für Ansprüche aus dem Verdacht der Verletzung von Urheberrechten ist das für die Klage nach § 104a UrhG zuständig. Verspätete Opposition? Ein Vollstreckungstitel wird nach Fristablauf von zwei Wochen ab Zugang der Mahnung erlassen.

Die Vollstreckungsanordnung selbst ist bereits ein vollstreckbares Instrument. Mit der Vollstreckungsanordnung kann der Zahlungsempfänger einen Vollstreckungsbeamten zur Vollstreckung gegen den Zahlungspflichtigen bestellen. Der Vollstreckungstitel kann weiterhin widersprochen werden. Für die Berufung gelten ebenfalls zweiwöchige Fristen ab Bekanntgabe des Vollstreckungstitels. Die Vollstreckungsanordnung ist nach Fristablauf rechtsverbindlich.

Selbst nach der Berufung gegen den Vollstreckungstitel wird die Datei an das vom Zahlungsempfänger benannte gericht übergeben. Anders als im Widerspruchsverfahren setzt das Landgericht dem Zahlungsempfänger nun eine zweiwöchige Beweisfrist und legt einen Zeitpunkt für die mündliche Anhörung des Widerspruchs fest. Wird gegen einen Vollstreckungstitel Berufung einlegt, ist mit einem gerichtlichen Vorgehen zu rechnen. 2.