283 Bgb

Keine Frist erforderlich (Hinweis nur auf § 280 BGB, nicht auch auf § 281 BGB).

283 BGB alte Fassung

Die neue Suchfunktion: (1) 1Wenn der Schuldner rechtskräftig zu einem Strafantrag gestellt wird, kann der Gläubiger ihm zur Erbringung der Leistung eine zumutbare Frist mit Erklärung festsetzen, dass er die Anerkennung der Leistungen nach Ablauf der Frist ausschlägt. 2 Nach Ablauf dieser Zeit kann Gläubiger für Nichterfüllung Schadenersatz geltend machen, sofern die Erfüllung nicht fristgerecht erfolgt; der Schadensersatzanspruch für Erfüllung ist ausgeschlossen.

3 Die Pflicht zur Zahlung von Schadensersatz entfällt, wenn die Erfüllung infolge eines Umstands, den der Besteller nicht zu vertreten hat, unmöglich wird. Stellt sich die Leistungserbringung bis zum Ablauf der Widerrufsfrist nur zum Teil ein, so steht dem Gläubiger auch das in § 280 Abs. 2 genannte Recht zu. Festlegung eines Zahlungsantrages; Verknüpfung der Entschädigung mit dem....

Schadenersatz statt der Leistung: Ausschluß des Rückerstattungsanspruchs nach....

280 i, iii, 283 bgb - Schadenersatz statt der Erfüllung

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ARTIKEL 283 BGB. Schadenersatz statt der Erfüllung bei Leistungsausschluss

1 § 283 Schadenersatz statt der Erfüllung bei Nichterfüllung. 1 ] Muss der Zahlungspflichtige nach 275 Abs. 1 bis 3 nicht zahlen, so kann der Zahlungsempfänger unter den Bedingungen des 280 Abs. 1 Schadenersatz statt der Erfüllung fordern. 2] § 281 Abs. 1 Sätze 2 und 3 und 5 gelten entsprechend.

Anmerkung: 1. Jänner 2002: Art. I Abs. I Nr. 9, 9 Abs. I S. 3 des Bundesgesetzes vom 26. 11. 2001.

283 BGB - Schadenersatz statt der Erfüllung unter Ausschluß der Leistungsverpflichtung - Rechtsvorschriften

Bezahlt der Arbeitnehmer den gesamten Arbeitslohn zu säumig, kann er für jeden angefangenen Verzugsschaden eine Pauschale in Hoehe von 40 EUR pro Kalendermonat einfordern. In der Auseinandersetzung um die Verantwortung von TÜV Rheinland für die defekten Implantate des französichen Unternehmens PIP hat der TÜV einen vorläufigen Erfolg errungen. Wer vor dem Auftanken seines Dienstfahrzeuges nicht weiß, welchen Treibstoff er auftanken soll und damit den richtigen Treibstoff auftankt, haftet für den entstandenen Sachschaden.

Wird die Vakanz vom Dienstgeber mit einem anderen Mitarbeiter gefüllt, kann sie nicht mehr auf den Teilzeitmitarbeiter umgelegt werden. Eine Kurzarbeitsvereinbarung, die die Arbeitszeiten auf Null reduziert, entbindet den Beschäftigten von seiner Pflicht zur Arbeit, auch wenn der Unternehmer vor der Aufnahme der Schwarzarbeit für die Dauer der Schwarzarbeit Freistellung erteilt hat.