Redtube Legal

RedTube Streaming legal: EU-Gericht hat geurteilt.

Schließlich gibt es eine gute Wende in der RedTube-Affäre und negative Neuigkeiten für warnende Anwälte. Wie der EuGH in seinem Urteils vom 6. Juli 2014 zu Urheberrechtsverstößen bei der "Erstellung von Exemplaren einer Internet-Seite auf dem Monitor und im Speicher der Harddisk beim Surfen im Internet" feststellt, ist das Thema strömungstechnisch rechtskräftig. Den Rechtsanwälten, die die RedTube-Nutzer verklagen, wird damit jede Rechtsgrundlage vorenthalten.

Grund für diese Entscheidung war ein Streit zwischen der British Public Relations Consultants Associations Ltd und der Newspaper Licensing Agency Ltd, die von PR-Versand eine Lizenzgebühr verlangten "wegen der Verpflichtung, die Einwilligung der Urheber für die Ansicht von Webseiten einholen zu müssen, was die Anfertigung von Exemplaren dieser Webseiten auf dem Computerbildschirm des Benutzers und im Internet-Cache der Harddisk dieses Rechners erfordert".

PR-Versand hatte nach Angaben des Verlegerverbandes unrechtmäßig über einen Mediendienst freie Online-Zeitungsbeiträge eingesehen. Der EuGH hat entschieden, dass das Betrachten von Zeitungsartikeln auf dem Display keine Verletzung des Copyrights darstellt, auch wenn sie temporär im Speicher der Harddisk abgelegt sind. Die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 5 der Fernsehrichtlinie vom 25. Mai 2001 zur Angleichung einiger urheberrechtlicher und verwandter Schutzrechtsaspekte in der Wissensgesellschaft sollten so ausgelegt werden, dass Vervielfältigungen, die ein Endbenutzer beim Betrachten einer Website auf seinem Computerbildschirm und im "Cache" der Computerfestplatte anfertigt, den Bedingungen entsprechen müssen, dass sie zeitweilig, unbeständig oder zufällig sind und ein untrennbarer Bestandteil eines verfahrenstechnischen Prozesses sind und dass sie daher ohne Einwilligung der Rechteinhaber fertiggestellt werden können".

Diese Regelung wirkt sich nicht unmittelbar auf die RedTube-Affäre aus, könnte aber eine Trendwende in dem seit letztem Jahr laufenden Gerichtsstreit einleiten. Im Falle eines rechtskräftigen Urteils gilt die Regelung auch für das Streamen, da das Online-Streaming nur eine vorübergehende Abschrift der im Speicher des Rechners befindlichen Daten erzeugt, die nach dem Ermessen keine Verletzung des Urheberrechts ist.

Aber Vorsicht, das Gesetz gilt nur für juristische Einflüsse.