Unterlassungserklärung Falschparker Muster

Falschparker: Freier Stellplatz!

Sollte jedoch der falsche Parker nicht auf freiwilliger Basis zahlen, muss dieser Schaden gerichtlich geltend gemacht werden - was mit einem finanziellen und nicht unwesentlichen Rechtsrisiko und Ärgernis einhergeht, da der Schaden des falschen Parkers durch das Schleppen (Kratzer, Schäden am Unterboden, etc.) nicht lange auf sich warten lässt.

Allerdings ist die vom BGH genehmigte optimale Variante (Urteil vom 21.09.12 Az. V ZR 230/11) nach wie vor eine simple und wirksame Variante zum Abschleppen: den falschen Parker zu bitten, eine schriftliche Unterlassungserklärung per Brief an den Rechtsanwalt abzugeben. Der falsche Parker oder der Fahrzeugbesitzer wird durch ein Schreiben eines Anwaltes über den Verstoß informiert.

Ein falscher Parker muss dann in schriftlicher Form mitteilen, dass er nicht mehr auf dem Privat- oder Kundenparkplatz einparken wird. Zusätzlich muss der falsche Parker die Anwaltskosten für die Abmahnung übernehmen (zwischen 200 und 400 Euro) - er erhält auch eine finanzielle Abmahnung. Die Parkhausbesitzer haben nicht die Gefahr des Abschleppens.

Dann stelle ich eine Inhaberanfrage und erinnere den falschen Parker an die Kosten.

3-10 Min. vorher fährt ein Auto in meine Auffahrt zum Abbiegen und hält an.

3-10 Min. vorher fährt ein Auto in meine Auffahrt zum Abbiegen und hält an. Jetzt habe ich über meinen Rechtsanwalt eine Unterlassungserklärung an die andere Seite gesandt, die ich nicht unterzeichnen will. In meiner Auffahrt habe ich eine Video-Überwachung, die 3 Verletzungen dokumentierte, aber das Nummernschild ist nicht ersichtlich. Auf der anderen Seite gab man zu, dort anzuhalten, aber nur einmal für 3 min.

Jetzt will ich die Unterlassungserklärung vor Gericht bringen, was kann ich tun? Die Video-Überwachung ist vielleicht nicht erlaubt, ich würde wenigstens darauf achten, solche Aufzeichnungen als Beweis zu zitieren, aber das Nummernschild ist nicht ersichtlich. Das Nummernschild ist verhältnismäßig unbedeutend, es hängt vom Autofahrer ab. Zitat: Ich glaube, direkt mit Kostenmarke, richtig?

Sonst würde ich es auch nicht unterzeichnen. Zitat: Die andere Seite gab zu, dort angehalten zu haben, aber nur einmal für 3 min. Zitat: Jetzt möchte ich die Unterlassungserklärung vor Gericht bringen, was kann ich tun?

Sie bleiben natürlich bei den Gerichtskosten. Zitat: Wie würden die Quoten mit den Beweismitteln ausfallen? Zitat: Was für ein Schild hast du aufgestellt? Kein Einparken oder Anhalten, falsche Parker werden gegen eine Gebühr weggeschleppt. Zitat: In welcher Weise wurde das zugelassen? Was für eine Formulierung? Über den Anwaltsbrief des Gegners.

Zitat: Welche Belege haben Sie noch? Drei Videoclips von 3 Tagen, die anzeigen, wie lange der Gegenspieler vor meinem Eingang hält/parkt, spricht mit anderen Leuten....natürlich mit Zeitangaben. Muß ich die Kosten des Gegners bezahlen, falls ich untergehe? Meine Anwältin sagt, dass es ein Wagnis wäre zu verklagen, aber soweit ich aus dem Netz sehen konnte, genügt ein einmaliger Verstoß für eine einstweilige Verfügung....ist das wahr?

Video-Überwachung auch Filme auf der Strasse (gegenüber der Einfahrt), aber die Aufzeichnungen werden nach 24 Std. automatisiert entfernt Zitat: Video-Überwachung auch Filme auf der Strasse (gegenüber der Einfahrt), was aus Datenschutzgründen schwierig wäre und daher untersagt ist. Ich denke nicht, dass es wegen des Rettungsdienstes eine Ausnahmeregelung geben sollte. Zitat: aber die Aufzeichnungen werden nach 24 Std. einfach ausgelöscht.

Ein Unterlassungsanspruch des falschen Parkers wäre beinahe ein Selbststarter...... Dort wäre es sicher besser, wenn man den Treiber für die Spurensicherung bei der Durchführung seiner Tat aufgreift. "Zitat: Es wäre aus Sicht der Situation sicher besser, wenn Sie den Autofahrer als Beweismittel mitnehmen würden, wenn Sie Ihr Verbrechen begangen hätten.

"Hallo, Zitat: Kein Anhalten oder Einparken, falsche Parker werden gegen eine Gebühr weggeschleppt. Zitat: (Schriftlich), Über den Anwaltsbrief des Gegners. Außerdem, warum können wir uns nicht auf eine aussergerichtliche Unterlassungserklärung einigen? Und der andere verweigert? Zitat: .... spricht mit anderen Menschen.... Also steht der Chauffeur immer noch daneben?

Und dann wäre Ihr Schadensersatz in diesem Falle gar nicht erst entstanden, er hätte gleich gehen können. Zitat: Ok, die Anwalts- und Gerichtskosten würden sich auf ca. 750 EUR summieren. Ein Bußgeld von 100 EUR würde zum Beispiel genügen und der andere würde nie wieder dort stehen. Zitat: Muss ich die Gebühren der anderen Anwälte bezahlen, wenn ich untergehe?

Zitat: Video-Überwachung auch von unterwegs (über die Auffahrt), aber die Aufzeichnungen werden nach 24 Std. automatisiert entfernt. Auch auf dem eigenen Gelände dürfen Sie nicht automatisch/kontinuierlich mitfilmen. Zitat: Auch auf dem eigenen Gelände darf man nicht automatisch/kontinuierlich drehen, wenn ich auf alle Zugangsmöglichkeiten verweise Zitat: z. B. eine Geldstrafe von 100 EUR würde genügen, eine solche geringe Konventionalstrafe sollte nicht ausreichen, um die Gefahr der Wiederholung zu verringern.

"Er wollte die bloße Unterlassungserklärung (ohne Vertragsstrafe) nicht unterzeichnen. Der Wagen steht 3 mal vor meiner Auffahrt und ist 1 mal zum Abbiegen darüber gefahren, was ich auf dem Bildschirm habe und im Ernstfall von meinem Papa beziehen kann. Auch eine Unterlassungserklärung ist ein kleiner Fortschritt gegenüber einem Abschleppwagen.

Wenn die andere Seite die Deklaration nicht unterzeichnen will, nehme ich an, dass sie dort öfter anhalten und einparken wird. "Ich bin ein kleines harmloses "Vogelgezwitscher" Zitat: Was sagt die StVO an dieser Stelle? 2. Ist es generell erlaubt, dort anzuhalten? Ich habe kein Recht, das Festhalten aufzugeben.

Das Einparken im eigentlichen Sinn (d.h. das Wegfahren vom Auto, nicht das legale Einparken von der StVO) ist auch nicht das, was Sie behaupten. Nur so etwas wäre eine echte Behinderung gewesen (denn man hätte zuerst nach dem Treiber Ausschau halten müssen). Entsprechendes trifft zu .

Bestenfalls könnten Ärzte in Reserve vielleicht "jede Minute zählt" sagen, aber dann sollte kein älterer Mann mit Gehhilfe vor dem Hause vorbeikommen, wenn er 30 Minuten benötigt, um an der Auffahrt vorbei zu gehen. Alkoholika, Unfälle, Weichen, Führerscheine, geblitzt werden - das sollten die Straßenbenutzer wissen / Jeder Einwohner beteiligt sich regelmässig auf vielfältige Weisen am Verkehr.