Terminsgebühr ohne Mündliche Verhandlung

Kündigungsgebühr | Kündigungsgebühr ohne mündliche Verhandlung

Nein. Das Honorar nach Nr. 3104 VVRVG fällt bei schriftlicher Bestätigung im Sinne des 307 ZPO immer an, ungeachtet des Vorverfahrens. Dabei ist es irrelevant, ob ein bestimmter Zeitpunkt festgelegt wurde. Nr. 3104 RVG RVG Abs. 1 Nr. 1 umfasst daher alle Bekenntnisurteile, die nicht in mündlicher Verhandlung ergangen sind (OLG Karlsruhe JurBüro 06, 195; OLG München AGS 06, 328; AnwK-RVG/N).

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Termingebühr | Termingebühr setzt keine Teilnahme an einem Treffen voraus.

Die Ernennungsgebühr erfordert nicht, wie der Name schon sagt, die Beteiligung an einer Ernennung, d.h. an einer Anhörung, sei es eine Schlichtungsverhandlung oder eine umstrittene Nachprüfung. Das Honorar ist bereits geschuldet, wenn der Bevollmächtigte nach der Klageerhebung mit dem Widersprechenden mit dem Ziel der Streitbeilegung handelt.

6 ZPO ist notwendig, aber die Gebühr wird auch geschuldet, wenn z.B. nach der Klageerhebung ein privater Vertrag zwischen den Beteiligten zustandekommt. Eine Vergleichsgebühr kann jedoch nicht erhoben werden, wenn der Abschluss des Vergleichs bereits vor der Klageerhebung erfolgt ist, d.h. in einem solchen Fall, für den eine mündliche Verhandlung vorgesehen ist, wird ein schriftlich festgelegter Abschluss erzielt.

Die Formulierung verdeutlicht nach nunmehr h.M. die Interpretation, dass der Schluss eines Vergleiches für alle mündlichen Verhandlungen maßgeblich ist (BGH NJW-RR 07, 1149; BAG NZA 05, 1060). Teil 3 des RVG ist nach offizieller Rechtfertigung auf alle zivilrechtlichen Streitigkeiten anzuwenden, einschließlich arbeitsrechtlicher und verwaltungs-, finanz- und sozialrechtlicher Prozesse (BT Printed Paper 15/1971, S. 208).

Dies widerspricht auch der Tatsache, dass Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG nur gilt, wenn eine Entscheidung mit Zustimmung der Beteiligten im Wege des Schriftformerfordernisses gemäß § 128 Abs. 2 ZPO getroffen wird. Darüber hinaus wollte der Gesetzgeber den Umfang der neuen Ernennungsgebühr gegenüber dem bisherigen Gesetz erweitern, um zu verhindern, dass der Gerichtstermin nur wegen eines Anwaltshonorars gesucht wird.

Im Arbeitsgerichtsverfahren, in dem ein schriftlich geregelter Ausgleich gemäß 278 Abs. 6 ZPO erzielt wird, ist daher eine Kündigungsgebühr gemäß Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG zu zahlen. Das Honorar erfordert nicht, wie der Name schon sagt, die Beteiligung an einem Gesprächstermin, d.h. an einer Anhörung, sei es eine Schlichtungsverhandlung oder eine umstrittene Nachprüfung.

Das Honorar ist bereits geschuldet, wenn der Bevollmächtigte nach der Klageerhebung mit dem Widersprechenden mit dem Ziel der Streitbeilegung handelt.