Streaming Rechtslage

B.

Urteil des EuGH reguliert, wann Bundesliga-Spiele und Filme rechtswidrig sind - Politics

Wie der EuGH am vergangenen Donnerstag feststellte, sind Benutzer strafrechtlich verfolgt, wenn sie Streaming-Dienste in Anspruch nehmen, die gegen das Urheberrecht verstoßen (Rechtssache C-527/15). Laut des Urteils des Europäischen Gerichtshofs sind Benutzer auch dann belangbar, wenn sie "freiwillig und in voller Sachkenntnis " Zugriff auf ein geschütztes Kunstwerk erhalten. Jeder, der ein aktuelles Recht des jeweiligen Rechtsinhabers (Sky) nicht in Anspruch nimmt, sondern einen rechtswidrigen Streaming-Provider benutzt, ist strafrechtlich verfolgt.

Der Gerichtshof umfasst auch solche Verfahren, bei denen der Benutzer die Rechtswidrigkeit nicht kannte, aber hätte wissen müssen. Nur in Ausnahmefällen ist es zulässig, dass Benutzer beispielsweise private Daten ablegen, aber im Eigentum des Originalwerks sind. Anhand der wesentlichen Fragestellungen verdeutlichen wir, was das Ergebnis für die Anwender bedeutet:

• Gibt es Drohungen mit Rechtsstreitigkeiten und Warnungen bei rechtswidrigen Strömen? Mit dem EuGH sind die Benutzer eindeutig verpflichtet. Daher muss der Benutzer selbst prüfen, ob ein solches Gebot rechtswidrig ist oder nicht. "Die Betreiber von illegalem Sport und Filmströmen haben selten die IP-Adressen der Benutzer gespeichert. Sie sind jedoch notwendig, um den jeweiligen Benutzer zu ermitteln.

In jedem Falle müssen die Benutzer nur mit geringen Sanktionen rechnen, da sie keine Weiterverbreitung von Inhalten vornehmen, wie es bei P2P- oder Torrent-Angeboten der Fall ist. Der Benutzer läd in diesen FÃ?llen vollstÃ?ndig herunter und macht sie anderen Benutzern möglich. Add-ons können auf den Player geladen werden, um den Inhalt von Websites mit illegalen Filmen und Sportveranstaltungen zu streamen.

Nach BREINs Ansicht ist der Vertrieb des "Film-Players" bereits jetzt verboten, da er professionell auf die Verbreitung illegaler Inhalte zielt. - Was waren die letzten Beurteilungen über Streaming? Er wurde im Dezember 2015 vom LG Leipzig wegen der Verbreitung von Verweisen auf rechtswidrige Ströme über die Website kinox. to verurteilt.

Die Beurteilung und Überarbeitung betraf jedoch nur die Seitenbetreiber, nicht die Benutzer. Die Nutzung von Streaming-Angeboten - auch wenn der Provider eine Copyright-Verletzung begehen sollte - durch den User ist nach Auffassung der Regierung nicht als pauschale Straftat anzusehen. Das Bundesministerium der Justiz hat jedoch in einer Beantwortung einer kleinen Frage der Linkspartei im Jahr 2013 darauf hingewiesen, dass der EuGH hierüber entscheiden wird.

Obwohl die Regierung die Rechtslage bezüglich Streaming bisher anders als der Europäische Gerichtshof sieht, ist unklar, ob die Regierung nun eine neue Regelung der bestehenden Rechtsvorschriften anzustreben hat. In Zukunft werden die ersten Instanzen in Deutschland jedoch bereits die Auslegungen des EuGH aus dem Urteil annehmen und umsetzen, so dass bereits im Sinn des EuGH darüber zu entscheiden ist und das EU-Recht in innerstaatliches Recht umgeschrieben wird.