Paragraph 314 Bgb

Ein Sonderkündigungsrecht besteht grundsätzlich, wenn sich die Rahmenbedingungen geändert haben (§ 313, 314 BGB).

314 BGB - Beendigung von Dauerverpflichtungen aus wichtigen Gründen - Rechtsvorschriften

Stellt die Vertragsverletzung einen wichtigen Grund dar, ist die Beendigung erst nach fruchtlosem Fristablauf oder nach fruchtloser Mahnung möglich. 323 Abs. 2 Nummern 1 und 2 gelten sinngemäß für die entbehrliche Festsetzung einer Abhilfefrist und für die entbehrliche Warnmeldung.

Eine Fristsetzung und Verwarnung ist auch dann nicht erforderlich, wenn unter Berücksichtigung der beidseitigen Belange spezielle Gründe für eine unverzügliche Beendigung sprechen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist durch die Beendigung nicht ausgeschlossen. 4. Eine geringfügige Verletzung des Wettbewerbsverbots durch einen Handelsvertreter kann in der Regel nicht als wesentlicher Kündigungsgrund für einen Arbeitgeber erachtet werden.

Im Entlassungsstreit um eine vom Auftraggeber unangekündigte Kasse hat das Landgericht Berlin-Brandenburg heute das Ergebnis bekannt gegeben und die Entlassung, wie das Bundesarbeitsgericht in erster Linie, auch in zweiter Instanz.... mehr Eine außerordentliche Entlassung eines Mitarbeiters, der seit vielen Jahren unbeanstandet beschäftigt ist und sich der Nutzung eines seiner Meinung nach sexistischen Dienstwagens verweigert, erfordert die vorherige erfolglose Verwarnung und ist einem Interessenausgleich im Einzelfall nicht standhaltend.

Die Gefahr für den Straßenverkehr während einer Dienstreise nach 315 c Abs. 1 Nr. 1a des § 315 c Abs. 1 Nr. 1a des Straßenverkehrsgesetzes kann prinzipiell einen wesentlichen Kündigungsgrund darstellen (hier bei der Abwägung der Interessen verneint). Regelmäßige Entlassung wegen schlechter Leistungen und Vorwürfe des Mitarbeiters in der Studie, der sich in diskriminierender Weise benommen hat.

Zum Umstand, ob die Klage des Unternehmers, dass eine von ihm erklärte Entlassung nicht darauf zurückzuführen sei, dass in Paragraph I AGG.... Eine Verwarnung ist in angemessener Weise in den §§ 242, 1004 BGB wegen fehlerhafter Behauptung von Tatsachen aus der Personendatei zu streichen, wenn der - strittige - Verdacht einer dort erhobenen vorsätzlichen Pflichtverletzung des Unternehmers, der in diesem Umfang den Vorsatz nicht durch beweiskräftige....

241 Abs. 3 BGB kann einem Mitarbeiter die Pflicht auferlegen, seinem Auftraggeber ein verlängertes Wohlverhaltenszeugnis gemäß 30a BRZG auszustellen. Bei der Entscheidung, ob ein erweiterter Führungsnachweis vom Auftraggeber vorgelegt werden soll, sind die Informationsbelange des Auftraggebers und die Schutzbelange des Mitarbeiters zu berücksichtigen..... 241 Abs. 3 BGB kann einem Mitarbeiter die Pflicht auferlegen, seinem Auftraggeber ein verlängertes Wohlverhaltenszeugnis gemäß 30a BRZG auszustellen.

Bei der Entscheidung, ob ein erweiterter Führungsnachweis durch den Arbeitgeber vorgelegt werden soll, sind die Informationsbelange des Arbeitnehmers und die Schutzbelange des Arbeitnehmers zu berücksichtigen..... Bevor eine krankheitsbedingte Beendigung angezeigt wird, kann eine Verwarnung notwendig sein, wenn die Krankheit durch ein kontrollierbares Vorgehen behoben werden kann; hier: Wenn ein Angestellter eines Betriebes einen Außendienstmitarbeiter in der Aufregung beschimpft und zu belästigen droht, kann vor der unangekündigten Beendigung eine misslungene Verwarnung erwünscht sein.