Kosten bei Widerruf

Welche Kosten können nach dem Widerruf anfallen? - zivilrechtliche Vorschriften im Allgemeinen

AW: Welche Kosten können nach dem Widerruf aufkommen? Die Kundin oder der Kunde V[tritt] über die Webseite von A ein [ einen kostenpflichtigen Auftrag zur Bereitstellung eines ] Postfachs für einen Zeitabschnitt von 6 Monate ein] und vergibt eine Abbuchungsermächtigung. Es wird eine Rechnungsstellung erstellt, die sowohl eine Setup-Gebühr als auch die Kosten der Mailbox enthält.

Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu sehen. Nur, wenn dies auch im Auftrag effektiv geregelt wurde. Dies sollte ein Fernverkaufsvertrag für die Bereitstellung einer Leistung sein, damit der Konsument ein Widerrufsrecht hat. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn bis zum Ende der Widerrufsfrist kein Widerruf ergangen ist.

Sie endet jedoch längstens 6 Monaten nach Vertragsabschluss. Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen gelten darüber hinaus folgende Regelungen: 312 d Abs. 3 BGB "Das Recht auf Widerruf verfällt bei einer Leistung auch dann, wenn der Kunde den Auftrag auf ausdrückliches Verlangen des Kunden vor Ausübung seines Widerrufsrechts von beiden Parteien vollendet hat.

V.... innerhalb der 14 Tage zurück. Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu sehen. Bei seinem Widerruf kann der Auftrag von beiden Parteien nicht "vollständig erfüllt" worden sein, so dass das Rücktrittsrecht nach § 312 d Abs. 3 BGB nicht durch einvernehmliche, ausdrückliche Verbrauchervereinbarung vorzeitig erlöschen konnte. b) Hätte der Kunde nur die Einrichtung der Mailbox gestattet, so war der 6-Monats-Vertrag noch nicht "vollständig erfüllt".

Angebot der Beklagten: Der Widerruf war wahrscheinlich nicht wirksam, da die Durchführung der Leistung bereits auf Wunsch des Kunden eingeleitet und der Gegenstand des Widerrufs festgelegt wurde, vgl. Paragraph 312 d Abs. 3 BGB. Klicke in dieses Fenster, um es in voller Grösse zu sehen. Gemäß der bisherigen Version des Paragraphen 3 des Gesetzes war die reine BEGINN mit der Durchführung der Leistung zur Kündigung ausreichend; nun müssen beide ihre vertraglichen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen, bevor eine vorzeitige Kündigung in Betracht gezogen werden kann.

Die Widerrufsbelehrung entfällt bei einer Leistung in folgendem Fall: I. bei einer Finanzleistung, wenn.... bei einer anderen Leistung, wenn der Gewerbetreibende mit der Erbringung der Leistung mit der ausdrücklichen Genehmigung des Kunden vor Ablauf der Widerspruchsfrist angefangen hat oder wenn der Kunde die Erbringung der Leistung selbst veranlaßt hat. Nach einem (!) Widerruf hätte A alle erhaltenen Beträge an V. zurückerstattet.