Fristlose Kündigung Vertrag

Allgemeine Hinweise zur vorzeitigen Vertragsbeendigung

Einen Dating-Vertrag habe ich unterschrieben, bin nicht zufrieden und möchte ihn rasch auflösen. So mancher Kunde möchte die Partnervermittlung kurz nach Vertragsunterzeichnung verlassen, weil er nicht zufrieden ist. Der Gesetzgeber hat mehrere Wege vorgesehen, um aus einem Dating-Vertrag auszusteigen. An dieser Stelle wird erklärt, wie Sie eine fristlose Kündigung nach 627 BGB ausgesprochen werden kann, welche Widerrufsmöglichkeiten Ihnen das Recht auf Widerruf für das Haustürgeschäft eröffnet, wie Sie die finanzierten Partnerschaftsvermittlungsverträge aufheben können, welche Chancen das Recht gegen den unfairen Wettbewerb gibt.

Für jede dieser vier Möglichkeiten der vorzeitigen Vertragsbeendigung gibt es eine Sache: Er kann nur Zahlungen für die von ihm erbrachten vertragsgemäßen Dienstleistungen einfordern. Sie müssen umso weniger zahlen, je früher Sie den Vertrag brechen. Vorsichtshalber können Sie Ihr Kündigungsgesuch - neben dem Rücktritt - jederzeit auf eine Kündigung ausrichten.

Selbst wenn Sie stornieren möchten, können Sie die Stornierung in Ihren Brief einfügen. Weil Sie gewisse Termine einzuhalten haben, wenn Sie Ihre Rechte geltend machen wollen, müssen Sie in der Lage sein, zu beweisen, was Sie wem und wann angeschrieben haben. Sie sollten daher eine Kopie Ihres Widerrufsbriefes aufbewahren und per Einschreibebrief (z.B. Einschreibebrief mit Rückschein) oder per Telefax einsenden.

Zur Kündigung eines Vertragsverhältnisses benötigen Sie in der Regel eine Begründung. In den meisten Fällen müssen auch Fristen beachtet werden. Die fristlose Kündigung ist in der Regel nur aus bestimmten GrÃ?nden möglich. Im Falle von Datingverträgen ist es nicht leicht, Gründe für eine Kündigung anzugeben und diese dann zu untermauern. Daher ist es naheliegend, ein sofortiges und unbegründetes Widerrufsrecht anzustreben.

627 BGB räumt ein solches Sonderkündigungsrecht ein. Dementsprechend können sogenannte "Dienstleistungsverträge", die ein spezielles Vertrauens-Verhältnis zwischen den Vertragsparteien erfordern, ohne Angaben von GrÃ?nden fristlos beendet werden. Dies betrifft beispielsweise Aufträge von Medizinern, Anwälten oder Steuerexperten, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aber auch Aufträge von Partnervermittlern.

Dies gilt auch dann, wenn die Allgemeinen Bedingungen (AGB) der Partnervermittlung vorsehen, dass ein solches Widerrufsrecht nicht besteht. Das Sonderkündigungsrecht des 627 BGB kann nämlich nicht durch eine Regelung im Kleinen ausgeklammert werden. Das Sonderkündigungsrecht besteht jedoch in der Regel nicht für Online-Flirtportale.

Das liegt daran, dass die "Sonderstellung des Vertrauens" für Dienstleistungen einer höheren Gattung nur zwischen Menschen existiert - aber nicht im Intranet. Wenn Sie nicht gleich in den Maklerladen kommen, wird Ihnen die Möglichkeit geboten, dass ein Angestellter des Instituts zu Ihnen nach Haus kommt oder Sie in einem Cafe "unverbindlich", "nur zur Information", "ausführlich und in aller Ruhe" oder unter welchem Anlass auch immer trifft.

Sobald diese Person in Ihrer Ferienwohnung ist, wird sie in der Regel nicht mehr gehen wollen, bis Sie einen Vertrag unterzeichnen. In diesem Fall gelten die Verbraucherschutzbestimmungen für außerhalb von Gebäuden abgeschlossene Aufträge. Jeder, der dazu gebracht wird, einen Vertrag außerhalb von Geschäftsräumlichkeiten, d.h. zu Haus, in einem Cafe oder an anderen öffentlich zugänglichen Plätzen ohne Vergleichsmöglichkeit abzuschließen, sollte eine 2-wöchige Frist zum Nachdenken darüber haben, ob er den Vertrag kündigen will oder nicht.

Damit sind Sie nicht mehr an den Vertrag gebunden, wenn Sie Ihre Anmeldung innerhalb der zweiwöchigen Frist wiederrufen. Selbst wenn das Recht einen Rücktritt auch telefonisch erlaubt, empfehlen wir aus Beweissicherungsgründen einen schriftlichen Rücktritt. Senden Sie den Brief per Telefax mit Sendeprotokoll, per Einschreibebrief mit Empfangsbestätigung oder per Einschreibebrief, damit Sie den Empfang am Lehrstuhl belegen können.

Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist das Poststempeldatum. Wenn Sie über Ihr Recht auf Widerspruch nicht ausreichend informiert wurden, können Sie den Widerspruch auch nach Ende der zweiwöchigen Frist einlegen. Das Rücktrittsrecht verfällt jedoch innerhalb von 12 Monaten und 14 Tagen nach Vertragsabschluss, unabhängig davon, ob Sie beauftragt wurden oder nicht. Machen Sie keine mündliche oder schriftliche Aussage, dass Sie einen Repräsentanten für das Parlament ernannt haben und/oder dass Sie die Bedingungen des Vertrages im Voraus aushandeln.

Zahlreiche Partnervermittlungsverträge werden über Ratenmodelle mitfinanziert. Viele Partner-Suchende haben sich in der Erwartung großer Zufriedenheit auf Dauer zu einer Ratenzahlung entweder an das Haus selbst oder an eine Hausbank bekannt. Spezielle Schutzbestimmungen bestehen für die finanzierten Verbraucherverträge, auch bei Datingverträgen. Im Falle einer Bankfinanzierung ist dies jedoch nur dann der Fall, wenn Sie das Kreditgeschäft nicht selbst abgeschlossen haben, sondern der Partner-Broker mitorganisiert hat.

Das Widerrufsrecht für finanzierte Aufträge ist ähnlich wie im Haus-zu-Haus-Geschäft. Wurde eine Hausbank mit der Kreditfinanzierung beauftragt, muss der Rücktritt vom Kreditvertrag gegenüber dem Kreditgeber und nicht gegenüber dem Partnermakler erklärt werden. Das Widerrufsrecht haben Sie innerhalb von zwei Tagen an die von Ihnen benannte Adresse (oder den in der Widerrufserklärung angegebenen Ort) zu richten.

Zum Nachweis der Termineinhaltung verwenden Sie einen eingeschriebenen Brief mit Empfangsbestätigung oder einen eingeschriebenen Brief. Obgleich nicht gesetzlich vorgeschrieben, wird empfohlen, eine Kopie des Widerrufes an den Dating Agent zu senden. Nachdem Sie all dies berücksichtigt haben, sind Sie nicht mehr an den Kreditvertrag oder den Vertrag mit dem Partner binden.

Sie kann von Ihnen nichts mehr fordern, sondern muss sich an die Partnervermittlung wenden. Der Kreditvertrag, der schriftlich abzuschließen ist, muss wesentliche Informationen enthalten: den effektiven Jahreszins, die Dauer, die Zahl und den Betrag sowie die Fristigkeit der mont.

Wurden Anteile des Betrages oder der Rate ohne Kreditvertrag mit einer Hausbank unmittelbar an den Dating Agent ausgezahlt, ist die rechtliche Situation analog. Die Datierungsvereinbarung, die exakte Informationen über den Teil- und Barzahlungsbetrag, den Jahreszins, die Menge, Zahl und das Fälligkeitsdatum der Tranchen sowie etwaige Versicherungspolicen oder -vereinbarungen enthält, können Sie auch in diesen beiden Fall innerhalb von zwei Wochen wiederrufen.

Tatsächlich sollte es nur ermutigt werden, einen Vertrag mit der Partnervermittlung abzuschließen.