Uwg recht

Kartellrecht im engen Sinn (UWG)

Im Bereich des Kartellrechts ist das Recht gegen Beschränkungen des Wettbewerbs (GWB) und das Recht des fairen Handels. Der faire Wettbewerbsrahmen ist vor allem im UWG ( "Gesetz gegen den unfairen Wettbewerb") verankert. Sie wird auch als Kartellgesetz im weiteren Sinn bezeichnet. Dazu kommen geistige Eigentumsrechte, Patent- und Markenrechte, zum Teil das Telekommunikationsgesetz und andere national und europäisch geltende Regelungen zum Recht des Wettbewerbs.

Das Kartellgesetz will den "Wettbewerb" sicherstellen, indem es die Preisfestsetzung und zu hohe Monopole verhindert. Der Gesetzgeber verstärkt einerseits Konsumenten und Anspruchsteller und andererseits Wettbewerber. Bei unlauterem Verhalten eines Unternehmens gegenüber einem Konsumenten, anderen Käufern oder Konkurrenten können Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche in Erwägung gezogen werden.

Welches Handeln "unlauter" ist, wird durch das Recht in den §§ 3 bis 7 UWG beschrieben. Der Gesetzgeber verurteilt zum Beispiel die Verleumdung von Waren, das Angebot von Nachahmungen oder den aggressiven Versand von Werbemails. Schliesslich muss insbesondere im Zusammenhang zwischen zwei Unternehmern ein konkreter Wettbewerb zwischen dem geschädigten Konkurrenten und dem Geschädigten bestehen.

Diesen Service im Wettbewerbsrecht können wir Ihnen im weiteren Sinn anbieten: Herr Dr. Carsten Ulbricht, Gesellschafter bei der Kanzlei Anwaltskanzlei in Stuttgart, steht Ihnen unter der Telefonnummer +49 (0) 711 23 84 953 oder per E-Mail unter cu@bartsch-rechtsanwaelte.de zur Seite.

Das UWG: Recht gegen Wettbewerbsverzerrungen

auch als Wettbewerbsrecht bezeichnet). Dies untersagt jedes ökonomische Vorgehen innerhalb der EU, das im Widerspruch zu den als zweckmäßig anerkannt werden. Hierunter fallen auch die gewerblichen Schutzrechte. Aber was ist eigentlich ein wettbewerbswidriger Verstoß? Ist der unlautere Wettbewerb beispielhaft, eine Begriffsbestimmung oder was heißt UWG selbst?

Im UWG werden die als nicht zulässig erachteten Wirtschaftsakte beschrieben. Der Verbraucherschutz ist ein wichtiges Anliegen. Ziel ist es, Schäden für Konsumenten und andere Marktbeteiligte zu vermeiden und die Gleichberechtigung der Wettbewerber zu gewährleisten. In § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wird der unlautere Wettbewerb wie folgt festgelegt:? Geschäftsaktivitäten, die sich an Konsumenten wenden oder diese ansprechen, sind ungerecht, wenn sie nicht der kaufmännischen Sorgfaltspflicht genügen und einen erheblichen Einfluss auf das Wirtschaftsverhalten der Konsumenten haben können.

Aber wie können Konsumenten feststellen, ob sie zum Opfer unlauteren Marktverhaltens geworden sind, wenn das UWG nicht eindeutig festlegt, wie ein solches Vorgehen identifiziert werden kann? Daher wird jede unternehmerische Tätigkeit als ungerecht angesehen, wenn sie nicht der kaufmännischen Sorgfaltspflicht unterworfen ist. Die Wirtschaftstätigkeit wird durch die in der Anlage zum UWG aufgeführten Muster eingeschränkt.

Sie gilt als deutsche Gesetzgebung nur auf einzelstaatlicher Basis und hat keine Gültigkeit für das Inland. Zur Behebung dieses Ungleichgewichts wurden bereits mehrere EU-weit geltende Leitlinien erlassen, die nun in den Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht überführt werden. Sie reguliert unlautere Handelspraktiken im Binnenmarkt zwischen Unternehmern und Konsumenten. Es ist das Gegenstück zum UWG und legt die Rechte, Verpflichtungen und Verbote fest, die in ganz Europa zu Strafen fÃ?hren können.

Diese Umleitung, die eine anerkannte Aufgabe zur Steigerung der Erträge ablöst, wird als unfairer Konkurrenzkampf angesehen und kann angeprangert werden. Doch warum ist der unlautere Wettbewerb gesetzlich untersagt? Wirtschaftlicher Konkurrenzkampf kann auch durch kleine Tricks verfälscht werden, denn auch unterschiedliche Messgeräte für den Konkurrenzkampf können nur dann sicher arbeiten, wenn keine unfairen Massnahmen getroffen werden.

Dies könnte zu einer Fehleinschätzung der Wirtschaftslage und damit zur Auflösung der gesamten Basis des fairen Handelns beitragen. Doch nicht nur bei Großunternehmen sollte unfaires Handeln mit dem UWG unterbleiben. Aber was ist unfairer Wettbewerbsdruck im kleinen Rahmen? Auch für das UWG gibt es auf dieser Stufe Vorbilder.

Zu den offensichtlichen, aber auch zu den am weitesten verbreiteten Formen unfairen Verhaltens gehört die Korruption. Mit dem UWG soll nicht nur der Schutz des Verbrauchers gewährleistet werden. Ein objektiver Vergleich der Gebote einer Vergabe ist durch Gesetze wie z. B. Korruption nicht möglich. Täglich gibt es viele gute Praxisbeispiele. Die Presse bietet viele Vorbilder. Bei der Inanspruchnahme eines solchen Vorteiles handelt es sich um eine Handlung, die nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ungeachtet ihres Umfangs als unlauter erachtet wird.

Liegt die Anregung in einem bisherigen Betrieb, kann ein kurzzeitiger Austausch zwischen dem bisherigen und dem jetzigen Auftraggeber die gesetzlichen Hindernisse beseitigen. Der Gesetzgeber macht deutlich, was unfairer und was nicht. Aber was kann geschehen, wenn eine Einzelperson gegen das Recht des unfairen Wettbewerbs verstoßen hat?

In der Begriffsbestimmung ist vorgesehen, dass der unlautere Wettbewerb geahndet wird. Das kann auch zeitgleich mit anderen Prozessen erfolgen, da die Akte des unfairen Wettbewerbes auch andere Rechtsgebiete wie das Strafrecht betreffen können. Der § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb legt die Rechtsverletzung präzise fest. Der Gesetzgeber gibt beispielhaft Hinweise und stellt Maßnahmen dar, die gegen die Grundsätze des fairen Handelns verstoßen.

Aber wie können die Konsumenten darauf eingehen, wenn sie unlauteren Konkurrenzdruck bemerken? Welche Möglichkeiten bietet das UWG, wenn der unlautere Wettbewerb definiert wird? Was sind die Sanktionen, die das UWG im Recht vorsieht? Nachfolgend wird auf beispielhafte und strafrechtliche Rahmenbedingungen eingegangen. Doch mit jedem einzelnen Kunde wächst ein Wettbewerbsvorsprung für ein unfaires Unter-nehmen.

Auf diese Weise sollen weitere Gefährdungen für Konsumenten oder die Allgemeinheit durch die Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vermieden werden. Derjenige, der einen Verstoß gegen den fairen Wettkampf begeht, kann dazu gezwungen sein, Abhilfe zu schaffen oder dies zu unterlassen. Falls ein Betrieb die Veräußerung durchführt oder so, kann die Veräußerung im Einklang mit dem Gesetz erfolgen.

Nach dem UWG kann in diesem Falle jedoch ein höherer Schadensersatz nur einem Wettbewerber und nicht einem Konsumenten erwachsen. Ein unfairer Wettbewerbsvorteil verursacht vor allem wirtschaftliche Schäden im betroffenen Markt. Die Ausgleichszahlung erfolgt nicht an den verletzten Konsumenten, sondern an die Schatzkammer, es ist die so genannte Gewinnabgabe.