Einstweilige Verfügung Beantragen

Unterlassungsanordnung - Was ist bei der Beantragung und Zustellung von Dokumenten zu berücksichtigen?

In der Regel erteilt das zustaendige Gericht eine einstweilige Anordnung auf Gesuch hin und ohne muendliche Vernehmung wenige Tage nach Gesuch. Erst wenn das Berufungsgericht Bedenken gegen den Anspruch des Klägers hat oder wenn der Beklagte zuvor ein Schutzdokument beim Berufungsgericht hinterlegt hat oder wenn die einstweilige Verfügung für den Beklagten gravierende Konsequenzen hätte, wird das befasste Berufungsgericht vor der Erlassung der Einstweiligen Verfügung eine Anhörung einleiten und den Beklagten erhören.

Bei der Beantragung einer vorläufigen Verfügung muss der Anmelder einen "Verfügungsanspruch" und den "Verfügungsgrund" nachweisen. Gibt es ein "Verfügungsrecht"? Zuerst muss der Anmelder nachweisen, dass er über ein "Verfügungsrecht" verfügt. Es können nicht alle Forderungen im Rahmen eines Verfügungsverfahrens durchgesetzt werden. Die einstweilige Verfügung dient nur dazu, eine dringende Forderung vorerst zu stellen und keine abschließenden Fakten - wie etwa ein endgültiges Gerichtsurteil - zu erwirken.

Daher können nur die nachfolgenden Forderungen in ein einstweiliges Verfügungverfahren eingebracht werden: Unterlassungsansprüche ( "Hauptanwendungsbereich der Verfügung "); Recht auf Entfernung, wenn dadurch keine abschließenden Umstände entstehen (Beispiel: Werbemittelvernichtung, Streichung eines Unternehmens im Handelsregister); ggf. auch Auskunfts- und Einsichtsrechte im Urheber- und Gewerberecht, z.B. Bei Persönlichkeitsverletzungen im Rahmen eines Unterlassungsverfahrens ist unter strikten Bedingungen auch ein Widerrufsrecht möglich; eine Widerklage im Pressegesetz (Persönlichkeitsrechtsverletzungen) ist dagegen nur im Rahmen einer Unterlassungsverfügung möglich; im Bereich des Arbeitsrechts ist ein dringender Antrag auf Zahlung des pfändungsfrei gewordenen Gehaltsanteils gegen den Arbeitnehmer auch in der Notlage des Arbeitgebers möglich.

Die folgenden Klagen sind jedoch nicht für ein Unterlassungsverfahren geeignet: Worin besteht ein "Grund zur Disposition"? Zusätzlich muss ein "Entsorgungsgrund" nachgewiesen werden. Der Grund für eine Verfügung besteht, wenn es sich um eine dringende Angelegenheit handelt und es dem Anmelder nicht zuzumuten ist, den Rechtsanspruch in einem gewöhnlichen Verfahren durchzusetzen. Die Angelegenheit ist nur dann dringlich, wenn der Anmelder in seinem Gesuch glaubwürdig nachweist, dass ihm die Zuwiderhandlung nicht mehr als einen ganzen Tag bekannt ist (in einigen Justizbezirken kann sie bis zu 2 Monaten dauern).

Außerdem muss nachgewiesen werden, dass dem Anmelder ein erheblicher Schaden droht, wenn die Zuwiderhandlung andauert - der nach Beendigung eines endgültigen und absoluten Ausgangsverfahrens nicht ersetzt werden kann. Im Wettbewerbsrecht wird der Grund der Verfügung (Dringlichkeit) gemäß 12 Abs. 2 UWG als widerlegbar angesehen und darf daher im Gesuch um einstweilige Verfügung nicht begründet werden.

Zur Sicherheit sollte der Grund der Verfügung daher auch in Markenangelegenheiten und bei Verletzungen von Geschmacksmustern oder Geschmacksmustern begründet werden. Der Sachverhalt, der den Anspruch auf Verfügung und den Grund für die Verfügung (d.h. die Dringlichkeit) im Unterlassungsverfahren begründet, kann daher nur von der Klägerin "begründet" und nicht wie im Ausgangsverfahren "bewiesen" werden.

"Plausibilität " heißt, dass der Anmelder in einem Hauptverfahren nur eine geringere Eintrittswahrscheinlichkeit als "Beweismittel" für die den Anspruch begründenden Sachverhalte vorlegen muss. So ist z.B. eine "eidesstattliche Versicherung" durch den Anmelder selbst in einem Hauptverfahren nicht geeignet. Für einen Erfolg einer Unterlassungsklage müssen die Sachverhalte, aus denen die Verletzung resultiert (Verfügungsanspruch) und die jeweilige Dringlichkeit der Angelegenheit (Verfügungsgrund) vor dem Gericht "glaubwürdig" gemacht werden.

Im Wettbewerbsfall wird davon ausgegangen, dass der Grund für die Verfügung (Dringlichkeit) gerechtfertigt ist, so dass ein Grund für die Verfügung in der Anmeldung nicht angegeben und begründet werden muss. Vollstreckung der Verfügung gegen den Beklagten: Wird die Verfügung ohne Anhörung per Verfügung erteilt, wird der Beklagte zunächst nicht über den Gesuch und die Erlassung der Verfügung durch das zuständige Gerichtsverfahren informiert.

Dem Angeklagten wird die einstweilige Verfügung vom Richter nicht zugeleitet. Die einstweilige Verfügung wird stattdessen nur dem Anmelder zugeleitet. Die Klägerin muss nun ihrerseits die einstweilige Verfügung gegen den Beklagten förmlich "vollstrecken", damit die Verfügung durchgesetzt wird. Vollstreckung heißt, dass die einstweilige Verfügung dem Beklagten vom Anmelder innerhalb eines Monates in den Geschäftsräumen der Partei tatsächlich zugegangen sein muss (vgl. §§ 922 Abs. 2, 929 Abs. 2 ZPO).

Der Zeitraum von einem Monat ist einzuhalten und fängt mit der Mitteilung der Verfügung an den Anmelder an, sofern die einstweilige Verfügung durch Verfügung (d.h. ohne Anhörung ) ergangen ist. Es ist zu berücksichtigen, dass nach Möglichkeit eine "Kopie" oder zumindest eine "ordnungsgemäß bestätigte Kopie" der Verfügung an den Widersprechenden geschickt werden muss.

Ein Exemplar der Verfügung ist nicht ausreichend. Wenn die einstweilige Verfügung, dass auch Pfändungen zuzustellen sind, ist dies zu beachten. Ist die einstweilige Verfügung dem Beklagten nicht innerhalb eines Monats rechtskräftig zugegangen, so hat sie keine Gültigkeit und wird auf Verlangen aufgehoben. Eine erneute Antragstellung ist dann mangels Dringlichkeit nicht mehr möglich und der Anmelder verbleibt auf Rechnung des Unterlassungsverfahrens.

Ein falscher Dienst kann daher extrem nachteilige Folgen haben, weshalb der korrekten Durchführung der Verfügung besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Andererseits ist es aus der Perspektive des Beklagten immer Sinn, eine effektive Dienstleistung zu verifizieren, wenn eine Verfügung zugestellt wird. Formale Irrtümer treten häufig bei der Verkündung einer Verfügung auf, was letztendlich zur Aussetzung der Verfügung führt.

Was sind die Verpflichtungen und Reaktionen des Beklagten nach der ordnungsgemäßen Ausführung? Details zu den Verpflichtungen des Beklagten und den Möglichkeiten, wie er auf eine einstweilige Verfügung reagieren kann, finden Sie in unserem Rechtshinweis "Einstweilige Verfügung - Verpflichtungen und Reaktionsoptionen des Beklagten". Mehr Information über einstweilige Verfügungen: Nähere Angaben zu Unterlassungsklagen finden Sie in unserem Rechtshinweis "Einstweilige Verfügung - Häufige Fragen".

Unser Service: Wir unterstützen Sie gern bei der Antragstellung oder Verteidigung gegen eine einstweilige Verfügung.