Abmahnung im öffentlichen Dienst Frist

Arbeitsvertragsrecht - Tips und Beratung

Ähnlich wie in der Wirtschaft werden Angestellte des öffentlichen Dienstes auf der Basis eines Arbeitsvertragsangestellt. In der öffentlichen Hand definieren diese Kollektivvereinbarungen fast alle wichtigen Arbeitsbedingungen: Der Kollektivvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) findet auf die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen Anwendung. TÜVöD trennt nicht mehr zwischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmern, sondern benutzt nur noch den Ausdruck "Arbeitnehmer".

An die Stelle des Bundestarifvertrags für Arbeitnehmer (BAT) und des Allgemeinen Tarifvertrags für Arbeitnehmer - kurz GAV - sind TVöD und TV-L getreten. Auch das 1949 verabschiedete Tarifgesetz gilt von Beginn an für den öffentlichen Sektor. Die Tarifverhandlungen werden heute in der Regel vereinheitlicht zwischen den Unternehmern auf der Ebene von Bund, Ländern und Gemeinden einerseits und den im öffentlichen Sektor tätigen Arbeitnehmervertretungen andererseits geführt.

Im Prinzip haben die Beschäftigten des öffentlichen Sektors im Zusammenhang mit ihrer Beschäftigung die selben Rechte und Verpflichtungen wie im privaten Sektor. Die Beschäftigten des öffentlichen Sektors sind auch verpflichtet, im öffentlichen Interesse zu agieren und ihre Aufgabe unparteilich und fair zu erledigen. Der Verstoß gegen arbeitsvertragliche Verpflichtungen kann von öffentlichen Arbeitgebern mit den selben Maßnahmen wie von privaten Arbeitgebern geahndet werden, z.B. durch eine Mahnung.

Allerdings bestehen für eine Verwarnung spezielle formale Anforderungen. Die Beanstandung der Leistungsstörungen hat der Auftraggeber in einer für den Mitarbeiter ausreichend klaren Form zu erfolgen. Der Warnhinweis kann z.B. mit einer Warnung kombiniert werden, dass bei einem Wiederauftreten des Beschäftigungsverhältnisses dessen Inhalte und Existenz bedroht sind. Als schwerwiegendste Strafe im Arbeitsrecht gilt die Entlassung durch Entlassung.

Anders als Beamte - Beamte auf Lebenszeit - sind Tarifmitarbeiter nicht auf Lebenszeit beschäftigt, sondern mit einer Beschäftigungsdauer von 15 Jahren und nach Erreichen des Alters von über vierzig Jahren können Beschäftigte von Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden nicht mehr - in der Regel - entlassen werden. Bei allen anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Arbeitnehmern kann das Beschäftigungsverhältnis durch Entlassung aufgelöst werden.

Wird der Personalausschuss im Falle einer Beendigung durch den Dienstgeber nicht angemessen einbezogen, so erlischt die Aufhebung. Im Falle einer Beendigung wird zwischen einer "ordentlichen Kündigung" und einer "außerordentlichen Beendigung (fristlose Kündigung)" unterschieden. In der öffentlichen Verwaltung gibt es eine Vielzahl von Tarifverträgen, die einen bestimmten Schutz für Arbeitnehmer bei der Aufnahme einer anderen Beschäftigung bzw. vor betriebsbedingter Entlassung (z.B. durch Personalabbau) vorgeben.

• Ordnungsgemäß beendet Die Ordnungsgemäße Beendigung unterliegt einer Kündigungsfrist. Bei einer Betriebszugehörigkeit von 15 Jahren, jedoch nicht vor dem Alter von mindestens vierzig Jahren, können Mitarbeiter im Rahmen des BVT/MT-Arb nicht mehr entlassen werden. Für die ordnungsgemäße Entlassung durch den Unternehmer ist eine Rechtfertigung erforderlich, die sie gesellschaftlich begründet. Die Entlassung ist nur dann gesellschaftlich begründet, wenn sie auf Grund von Gründen in der Persönlichkeit oder im Benehmen des Mitarbeiters oder auf Grund dringender betrieblicher Notwendigkeiten erfolgt, die eine weitere Beschäftigung in diesem Unternehmen verhindern.

Ausserordentliche Kündigungen sind aus gutem Grunde ohne Beachtung einer Frist möglich. Mitarbeiter, die an sich nicht entlassen werden können, können auch aus persönlichen oder verhaltensbedingten Gruenden ohne vorherige Ankündigung entlassen werden. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist in gegenseitigem Einverständnis möglich. Der Arbeitsvertrag läuft am Ende des Monates ab, in dem der Mitarbeiter volljährig wird.

Die Arbeitsverhältnisse enden, wenn feststeht, dass der Mitarbeiter arbeitsunfähig ist. Im Falle einer teilweisen Minderung der Erwerbsfähigkeit hat der Mitarbeiter das Recht auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, wenn ein angemessener Job vorhanden ist. Das befristete Beschäftigungsverhältnis läuft zu dem im Anstellungsvertrag angegebenen Datum aus. Weil Angestellte im öffentlichen Dienst auf der Basis eines privaten Arbeitsvertrags angestellt sind, sind die Arbeitsgerichtshöfe für rechtliche Auseinandersetzungen verantwortlich.

Der Mitarbeiter kann sich gegen eine Entlassung durch eine Kündigungsklage vor dem Arbeitsrichter verteidigen. Allerdings können Anträge aus dem Beschäftigungsverhältnis - z.B. an eine höherwertige Lohngruppe aufgrund der Einhaltung der tariflichen Einstufungsmerkmale - auch vor dem Arbeitsrichter durchgesetzt werden. Die Beschäftigten des öffentlichen und privaten Sektors haben das Recht zu streiken, um ihre Forderung in Kollektivverhandlungen durchzusetzen.

Arbeitsunterbrechungen und Arbeitskämpfe müssen jedoch von den Sozialpartnern durchgeführt werden und dürfen nur auf die Organisation der Beschäftigungsbedingungen oder den Abschluß von Kollektivverträgen ausgerichtet sein. Es gibt auch keine "automatischen Gehaltsanpassungen" im öffentlichen Sektor. Stattdessen müssen auch die Löhne im öffentlichen Sektor immer wieder aufs Neue festgelegt werden.

bei den Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaft und öffentlichen Auftraggebern, die zu einem neuen Tarifvertrag führen. Arbeitgeberseitig werden die Gespräche gemeinschaftlich von der Bundesregierung, den Bundesländern und den lokalen Unternehmern durchgeführt, die an sich von einander getrennt sind. Das Verhandlungsgremium aus Bundes-, Landes- und Kommunalarbeitgebern basiert auf einer freiwilligen Vereinbarung. Außerdem können die Tarifverhandlungen zum Handeln aufgerufen werden, um Verhandlungsziele zu erreichen.

Allerdings dürfen sie nicht als "Streikbrecher" an Arbeitsstätten von Streikenden verwendet werden. Sie werden in der Regel auch für nicht organisierte Mitarbeiter auf der Basis von Arbeitsverträgen angewandt. In den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes (TVöD) und der Bundesländer (TV-L), die den Bundestarifvertrag für Angestellte (BAT) und den Kollektivvertrag für Angestellte (MTArb) ersetzten, sind die Prinzipien der Entlohnung der Beschäftigten festgelegt.

Für die Löhne selbst gelten Tarifverträge, die zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft verhandelt und unter bestimmten Bedingungen beendet werden können. Sie können hier einige attraktive Veröffentlichungen für Staatsbedienstete, angehende Staatsbeamte, Tarifmitarbeiter, Praktikanten und frühere Mitarbeiter (z.B. Pensionisten, Rentner) des öffentlichen Dienstes anfordern.