Widerrufsrecht für Verbraucher

Rücktrittsrecht für Verbraucher

Die Verbraucher im Sinne des KSchG haben das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Verbraucher erhält außerdem eine Probeentnahme. Die von Ihnen als Verbraucher über das Internet, Telefon oder Fax abgeschlossenen Verträge können über das Widerrufsrecht für Verbraucher widerrufen werden. Das Widerrufsrecht für Verbraucher / Widerrufsbelehrung.

Kann das Widerrufsrecht für Verbraucher in welchen Situationen ausgeklammert werden? Ausführlichere Informationen

Prinzipiell muss den Konsumenten ein Widerrufsrecht bei Fernabsatz gewährt werden. In einigen Ausnahmen ( " 312 d IV BGB) kann das Widerrufsrecht jedoch ausgeklammert werden. Auch in der praktischen Anwendung spielt diese Entscheidung eine große Bedeutung und wird daher im Nachfolgenden kurz beschrieben. Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen gefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse abgestimmt sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, rasch verdorben werden können oder deren Verfallsdatum überschritten wird.

"Der BGH hat in seiner Rechtsprechung folgende Voraussetzungen für einen Widerrufsausschluss für "nach Kundenwunsch hergestellte Waren" festgelegt: "Das Widerrufsrecht des Konsumenten ist daher wegen der Herstellung der Waren " nach Kundenwunsch " nur dann ausgenommen, wenn der Auftragnehmer durch die Zurücknahme von auftragsbezogen hergestellten Waren beträchtliche ökonomische Benachteiligungen erleiden muss, die sich daraus ergeben, dass die Waren nur nach den speziellen Kundenwünschen hergestellt worden sind.

Erst dann ist das Widerrufsrecht ausgeklammert. Sie hat beschlossen, dass der Rücktritt für ein nach Wunsch des Kunden ausgerüstetes Gerät (mit einem modularen System) nicht auszuschließen ist. Das Widerrufsrecht des Konsumenten ist nach einer Verfügung des Landgerichtes Hannover (Urteil vom 20.03.2009, Ref. 13 S 36/08) nicht für vollständige PKW-Reifen ausgenommen, die nur auf Wunsch des Kunden fertiggestellt wurden.

Ein Verbraucher hatte einen Reifensatz im Online-Shop des Antragstellers geordert und dabei einen Felgen- und einen Reifentyp ausgewählt, die dann speziell für ihn zusammengebaut wurden. Der Ausschluß des Rücktrittsrechts wird vom Landgericht abgelehnt, da keine "unzumutbare Beeinträchtigung" des Gewerbetreibenden vorliegt. Ein Widerrufsrecht muss daher weiter gewährt werden.

Welches Produkt ist "aufgrund seiner Natur nicht zur Rückgabe geeignet"? Das Widerrufsrecht für die Versorgung mit Elektrizität, Erdgas und Wärme ist noch nicht geklärt. Das Widerrufsrecht kann für die Heizöllieferung ausgeklammert werden. Der Bund nennt in seiner Begründung die Versorgung mit Heizoel als Beispiel für einen Ausschließungsgrund, wenn sich das angelieferte Heizoel mit dem noch im Kundenbehälter befindlichen Heizoel mischt und somit die von den DIN-Normen geforderten Merkmale erlaube.

Beliefert ein Verbraucher daher einen Verbraucher mit Brennstoff, ist ein Ausschluß des Widerrufsrechtes im einzelnen vorstellbar (jedoch nicht pauschal). Bei der Verbreitung von vertriebener Ware in Downloadform ist die Nr. 1 des Paragraphen 312 d Abs. 4 BGB maßgeblich und nicht die Nr. 1, die einen physikalischen Träger erfordert, der "entsiegelt" wurde (siehe Pkt. 3).

Das Widerrufsrecht des Kunden ist beim Download ausgenommen, da die Ware weiterhin nutzbar ist und daher nicht rückstandsfrei zurückgesandt werden kann (BT-Drs. 14/2658, S. 44). Für gebrauchte Kosmetika hat das Amt Köln beschlossen (Beschluss vom 27.04.2010, Az. 6 W 43/10), dass das Widerrufsrecht nicht generell auszuschließen ist.

Die Unternehmerin hatte das Widerrufsrecht ausgeklammert und wollte Kosmetika nur in unbenutztem Zustand zuruecknehmen. Diese Ausgrenzung ist zu weitreichend, da die strittige Anti-Falten-Creme weder "aufgrund ihrer Zusammensetzung für die Rückgabe ungeeignet" noch "schnell verderblich" ist. Soweit die "Verwendung" der gelieferte kosmetische Artikel über die mögliche und geduldete Verwendung in Geschäften hinausgeht", hat der Verbraucher im Widerrufsfall Schadenersatz zu zahlen.

Dementsprechend ist ein Widerrufsrecht für Kosmetika durchaus vorstellbar, allerdings nur, wenn die kosmetischen Artikel entweder rasch verderben oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rückgabe in Frage kommen. Eine vergleichbare Regelung traf das Amt bereits mit Beschluss vom 20.12.2006 (Az.: 5 U 106/06): Das Widerrufsrecht für Kontaktlinsen und geeignete Pflegemittel kann daher nicht generell ausgeklammert werden.

Benutzte Linsen können zwar nicht ohne weiteres wieder auf den Markt kommen, aber ein Pauschalausschluss, der auch das sichere öffnen der Außenverpackung einschließt, geht zu weit. Dabei war zu klären, ob ein im Versand gekaufter Holzbaum als verderblich anzusehen ist und somit das gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsrecht ausgeklammert wurde.

Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Verträgen zur Fernabsatzlieferung von Audio- oder Videoaufnahmen oder sonstiger Programme, wenn die Versiegelung der übergebenen Träger durch den Verbraucher gebrochen wurde. "Vorraussetzung für den Ausschluß des Widerrufsrechtes für die Überlassung von Audio- oder Videoaufnahmen oder sonstiger Programme ist, daß sich der Inhalt auf einem körperlichen Träger befindet, der "entsiegelt" wurde.

Hinsichtlich der Versiegelungsanforderungen stellt das Landgericht fest: "Die zur Verschließung verwendeten Verpackungen müssen auch für den Verbraucher als solche wiedererkennbar sein. Das Siegel soll dem Verbraucher verdeutlichen, dass er die Waren beim Öffnen dieser Spezialverpackung aufbewahren muss. "Was sind die Folgen dieser Wahl?

Das Widerrufsrecht des Konsumenten wegen Versiegelung wurde im Falle einer Öffnung des Gerätes ausgeklammert. Am 26. April 2012 hat das LG Wuppertal in der Rechtssache 9 S 205/10 festgestellt, dass bei einem Festpreisgeschäft das Widerrufsrecht nach Maßgabe des Paragraphen 312 d IV Nr. 6 BGB nicht ausgeklammert ist. Er befasste sich mit dem Streit um die Heizölbestellung: Ohne ihn hÃ?tte es noch erheblicher Entscheidung bedÃ?rfen, hÃ?tte der Beklagte aber auch ein Widerrufsrecht bei FernabsatzvertrÃ?gen nach § 312 d Abs. 1, 355 BGB eingerÃ?umt.

Der hier dargestellte Standpunkt, dass bei der Heizölbestellung das Widerrufsrecht nach 312 d Abs. 4 Nr. 4 BGB unmöglich ist, da die Belieferung mit Waren erfolgte, deren Preise Finanzmarktschwankungen unterliegen (so das LG Duisburg, MMR 2008, 356), ist nicht überzeugend. Die Bestimmung des 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB hat jedoch den Grund, dass die Möglichkeit des Widerrufs dem Zufallscharakter solcher Aufträge entgegensteht (Wendehorst in Münchner Kommentar, BGB, sechste Auflage, § 312 d, Rn. 45).

Der Warenpreis war für beide Seiten bei Vertragsabschluss durchaus vorhersagbar. Einzig die Rahmenbedingungen waren nicht zuverlässig vorhersagbar, und zwar die Fragestellung, ob der Kaufpreis zum Lieferzeitpunkt noch auskömmlich ist. Daher ist die Anwendbarkeit des 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB (auch: Grüneberg in Palandt, BGB, Nr. 71. und Aufl, 312 d, Rn. 14, m. w. N.) und damit auch auf die gegenwärtige Heizölbestellung durch einen Endabnehmer (also auch: die Firma Rn. 46 a. a. O.) bei Fixpreisgeschäften zu unterlassen.

  • zur teilzeitlichen Nutzung von Wohnbauten ( 481), - zu Versicherungsverträgen und deren Vermittlungen, - zum Verkauf von Grund stücken und Grundstücksrechten, zur Schaffung, zum Verkauf und zur Löschung dinglicher Rechte an Grund stücken und grundstücksähnlichen Rechten sowie zur Aufstellung von Gebäuden, - zur Versorgung mit Nahrungsmitteln, Getränken oder anderen Gegenständen des Haushalts für den alltäglichen Gebrauch am Wohnort,

die Bereitstellung von Leistungen in den Gebieten Unterkunft, Transport, Verpflegung und Freizeit, wenn sich der Auftragnehmer bei Vertragsabschluss dazu verpflichten sollte, die Leistungen zu einem festgelegten Termin oder innerhalb eines exakt festgelegten Zeitraumes zu erbrin-gen.

Im weitesten Sinn ist BGB zu verstehen und schließt alle nicht mit der Ablieferung von Waren zusammenhängenden rechtlichen Vorgänge ein (Staudinger/Thüsing, Revision 2012, § 312 b BGB Rn. 81). Die Bezeichnung "Freizeitaktivitäten" wird auch im Verbraucherrecht in 12 Abs. 1 Fern-USG gebraucht und kommt dem in § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB auch in der Weisung 97/7/EG nahe (Junker in: jurisPK-BGB, Ausgabe Nr. 2012, § 312b BGB Rn. 120).

Zu den Freizeitaktivitäten gehört vor diesem Hintergund auch die Beteiligung an einem so genannten Online-Kurs zur theoretischen Prüfungsvorbereitung für den Sportsbootführer.

Aus der Rechtssprechung zu 312b Abs. 3 BGB: 2008 für zwei reine Zugfahrten. Das[ %-Urteil id="4404" text= "OLG Frankfurt (Urteil vom 15.04.2010, Ref. 6 U 49/09)" %] hat beschlossen, dass in diesem Falle kein Widerrufsrecht für über das Netz verkaufte Bahnbillette gewährt werden muss, da die Gebietsausnahme des § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB gilt.

Die Hanseatischen OG (Urteil vom 17.12.2009, Az. 3 U 55/09) haben beschlossen, dass die Ausnahmeregelung des 312b Abs. 3 Nr. 5 BGB für den Abschluß eines Abonnements von Fachzeitschriften nicht gilt. Einerseits handelt es sich bei Magazinen nicht um "andere Gebrauchsgegenstände des Alltags ", andererseits verlangt die Geltung des 312b Abs. 3 Nr. 5, dass die Zustellung durch den Auftragnehmer im Wege häufiger und regelmäßiger Reisen erfolgt.

Die Arbeitsgruppe Windigerode (Urteil vom 22.07.2007, Az. 10 C 659/06) hat beschlossen, dass die Ausschlusstatbestände nach § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB für den kommerziellen Kartenverkauf über die Firma Windhoek nicht relevant sind, so dass ein Widerrufsrecht entsprechend eingeräumt werden soll. Ein Widerrufsrecht des Käufers einer Zutrittskarte zu einer gastronomischen Veranstaltung bestand nicht, da der Kartenverkauf eine Leistung im Sinn von § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB ist.

Veräußert ein Dritter die Eintrittskarten, muss ein Widerrufsrecht eingeräumt werden, da 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB nicht eintritt. Im Übrigen gilt die Ausnahmeregelung des § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB und es besteht kein Widerrufsrecht. Für die Anmietung von Fahrzeugen gilt im Wesentlichen 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB (Urteil der AG Hamburg vom 07.06.2006, Az. 644 C 100/06), jedoch nur, wenn eine gewisse Leistungsfrist und nicht nur ein Voucher mit einer gewissen Laufzeit ausgestellt wurde.

Über die oben angeführten Begründungen hinaus gibt es weitere Begründungen für den Ausschluß eines Widerrufsrechtes, z.B. bei der Zustellung von Magazinen oder Tageszeitungen und im Zusammenhang mit einigen finanziellen Dienstleistungen (vgl. hierzu auch § 312 d Abs. 4 BGB). Das Widerrufsrecht für Verbraucher ist eine schwierige Angelegenheit. Auf keinen Fall sollte ein Pauschalausschluss stattfinden, da dies in der Praxis - wie die obigen Beschlüsse belegen - oft zu Schwierigkeiten führte.

Weitere Infos zum Widerrufsrecht gibt es hier.

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