Mahnung Nebenkostenabrechnung Vermieter Muster

Wie kann ein Vermieter vorgehen, wenn er die Kosten nicht selbst trägt?

Soweit der Vermieter zur Übernahme der Betriebskosten und zu Vorauszahlungen in diesem Bereich gezwungen ist, muss der Vermieter eine jährliche Betriebskostenaufstellung aufstellen. Dieser muss dem Vermieter bis zum Ende des 12. Monates nach Ende des Abrechnungszeitraums zugehen. Gewöhnlich ist dies der 31.12. eines Kalenderjahres (siehe Nebenkostenabrechnungstermine: Bis wann muss ein Vermieter eine Nebenkostenabrechnung aufgestellt haben und welche Termine haben?

Aber was kann ein Pächter tun, wenn der Vermieter keine Rechnung ausstellt? Wie können Mietinteressenten vorgehen, wenn sie ihre Betriebskosten nicht begleichen? Wenn der Vermieter keine Rechnung über die vorausbezahlten Betriebskosten erstellt, entscheidet zunächst, ob das Mietverhältnis noch besteht (1.) oder bereits abgeschlossen ist (2.).

Bei Nichtbegleichung der Betriebskosten hat der Vermieter keinen Rückzahlungsanspruch auf die Vorleistungen. Außerdem kann er die Herstellung der Rechnung durch Klage durchsetzen. Das Zurückbehaltungsrecht nach 273 BGB kann der Leasingnehmer wahrnehmen und damit weitere Vorauszahlungen aufheben. Der Vermieter soll damit die Kosten für die Verrechnung der Servicegebühren übernehmen.

Darüber hinaus kann der Leasingnehmer Anfechtungsklage auf Aufstellung der Betriebskostenabrechnung einreichen. Der Bundesgerichtshof hält es dagegen für nicht zulässig, dass ein Dritter (z.B. ein Sachverständiger) die Rechnung im Rahmen einer Ersatzvornahme erstellt. Weil der Vermieter aufgrund seiner speziellen Kenntnis bindend erläutern musste, welche Aufwendungen im Detail anfallen.

Jedoch kann der frühere Bewohner seine wirtschaftlichen Belange auf andere Weise durchsetzen. Nach Kündigung des Mietvertrages hat der Vermieter einen Rückzahlungsanspruch gegen seinen Vorvermieter. Sie ist nicht dazu gezwungen, zunächst über die Vorlage einer Rechnung zu beschweren (Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.03.2005, Az. 18 ZR 57/04).

Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Vermieter die Zahlung ausgleichen kann. Der Leasingnehmer ist in diesem Falle trotz des rechtskräftigen Rückzahlungsanspruchs zur Zahlung der Ratenzahlungen gezwungen. Der Grund dafür ist, dass die Betriebskosten unbestritten anfielen und es unangemessen wäre, den Pächter freizustellen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche des Vermieters nach 556 Abs. 3 S. 3 BGB ist jedoch ausgeschlossen.

Es besteht auch die Möglichkeit, eine Aktion zur Aufstellung der Betriebskostenabrechnung einzureichen. Weshalb sollte ein Pächter ein besonderes Augenmerk auf die Vorbereitung der Nebenkostenabrechnung legen? Die Betriebskostenabrechnung kann für einen Pächter interessant sein, da sie ein Habensaldo aufweisen kann. Diese kann nur durch eine Verrechnung ermittelt werden. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche des Vermieters ist jedoch nach § 556 Abs. 3 S. 3 BGB ausgeschlossen, wenn der Vermieter die Nebenkostenabrechnung nicht fristgerecht erhält.

Vgl. auch: Nebenkostenabrechnungstermine: Wann muss ein Vermieter eine Betriebskostenrechnung erstellen und welche Termine gibt es? Abrechnung der Betriebskosten und Nachweise: Die Abrechnung der Betriebskosten: Ist es möglich, dass ein Vermieter vom Vermieter Fotokopien der Belege verlangt? Betriebskostenabrechnungen: Kann der Vermieter eine Bearbeitungsgebühr für die Anfertigung von Abschriften der Buchhaltungsunterlagen erheben und wie hoch darf diese sein? s. auch: Sie benötigen fachkundige Mithilfe?