Abmahnung Zahlungsverzug

Stornierung bei Zahlungsverzug nur mit Abmahnung

Befindet sich der Leasingnehmer nur leicht schuldhaft mit der Zahlung des Mietzinses in Rückstand und ist das Vermietungsverhältnis seit vielen Jahren nicht mehr beanstandet worden, kann der Leasinggeber erst nach Mahnung fristgerecht kündigen. der Leasingnehmer ist berechtigt, den Mietzins zu verlängern. Nach Nichtzahlung des Mietzinses für die Monate Jänner 2016 bis Jänner 2016 hat die Vermieterin den Vertrag wegen Zahlungsverzuges gemäß § 543 Abs. 1.2 BGB fristgerecht gekündigt.

Die nicht geleisteten Mieten hat der Vermieter dann bezahlt, so dass der Grund für die außerordentliche Beendigung gemäß 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB erloschen ist. Über die Gültigkeit der ordentlich erfolgten Beendigung wird noch gestritten. Im Einvernehmen mit dem Amtsgericht Berlin hielt das LG die außerordentliche Beendigung für gegenstandslos.

Für die ordentliche Auflösung gelten die Bestimmungen des § 573 BGB. In der Folge kann der/die VermieterIn nur dann rechtzeitig Kündigungen aussprechen, wenn er/sie ein begründetes Kündigungsinteresse hat. Das berechtigte Interesse besteht gemäß 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn der Pächter eine ihm aus dem Pachtverhältnis zustehende Verpflichtung nicht unwesentlich verletzen sollte.

Eine nicht unwesentliche Verletzung der Pflicht besteht nach der ständigen ständigen Gerichtsbarkeit des Bundesgerichtshofes in jedem Fall dann, wenn der Pächter mit der Mietzahlung mehr als zwei Monaten im Rückstand ist, da dieser Sachverhalt gar eine außerordentliche Beendigung rechtfertigt (BGH-Urteil vom 28. November 2007 - VIII-ZR 145/07; Urkunde vom 11. Januar 2006 - VIII-ZR 364/04; Urkunde vom 25. Oktober 2006 - VIII-ZR 102/06).

Die Mieterin war mit den Mietzinszahlungen für vier Monaten im Rückstand. Der Leasingnehmer muss jedoch auch für den Zahlungsverzug verantwortlich sein. Dabei sind alle für die Beendigung maßgeblichen Interessen, d.h. alle pflichtwidrigen Handlungen des Leasingnehmers - aber auch die zu dessen Vorteil vorhandenen Verhältnisse - zu beachten; außerdem sind die Laufzeit des Leasingverhältnisses und eine event.

Ferner ist zu berücksichtigen, ob der Leasingnehmer vom Leasinggeber über den Zahlungsverzug vor der Beendigung informiert und unter Kündigungsandrohung zur Bezahlung angefordert, d.h. gemahnt wurde. In dieser Rechtssache kamen die Richter unter Beachtung der oben angeführten Voraussetzungen zu dem Schluss, dass der Mietvertrag nicht gekündigt wurde, weil die Beendigung nicht ohne Vorankündigung erfolgte.

Die lange Zeit - 15 Jahre - über die das Objekt ohne Beanstandungen verwaltet wurde, war ausschlaggebend dafür, dass der Eigentümer zumindest vor der Beendigung des Mietvertrages die offenen Mieten hätte mahnen müssen, um dem Nutzer die Möglichkeit zu bieten, die Ansprüche zu erfüllen. Hinweis: Vor der Beendigung eines langen und weitgehend unbedenklichen Mietvertrages sollte dem Pächter eine angemessene Abmahnung erfolgen, die das vertragswidrige Handeln aufzeigt, das korrekte Handeln des Pächters gegenüber der Betonreklamation erläutert und eine ablehnende Haltung zeigt (Kündigungsdrohung).