14 Widerrufsrecht

Was ist mit dem Widerrufsrecht für den Energiebereich?

Für bestimmte Aufträge haben Konsumenten ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Fernabsatzverträge bestehen, wenn sie durch Fernkommunikation (z.B. per Post, E-Mail, telefonisch oder über das Internet) zustande gekommen sind. Ausserhalb der Geschäftsräumlichkeiten abgeschlossene Aufträge sind solche, die ausserhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Unternehmens zustandekommen. Dies bedeutet, wenn Sie einen Mietvertrag in Ihrer Ferienwohnung, am Arbeitsplatz oder auch auf öffentlich erreichbaren Flächen (öffentliche Plätzen, Strassen etc.) haben.

Gleiches gelte, wenn nur der erste Kontakt außerhalb der Betriebsstätte und der Vertrag unmittelbar danach in den Betriebsstätten z.B. bei einer Werbekampagne in der Einkaufstraße geschlossen wird (§ 312b Abs. 1 Nr. 3 BGB). Woher weiß ich, dass ich ein Widerrufsrecht habe? Ist ein Widerrufsrecht gegeben, müssen Sie als Konsument von Ihrem Geschäftspartner darauf hingewiesen werden.

Im Falle von schriftlich abgeschlossenen Aufträgen muss eine Kündigungsregelung mit allen wesentlichen Angaben im Text des Vertragstextes aufgenommen werden. Sollte der Verweis auf Ihr Widerrufsrecht bei Vertragsschluss nicht stattgefunden haben, erweitert diese Unterlassung Ihre Widerrufsmöglichkeiten. Wann fängt die Sperrfrist an? Im Falle von Energielieferungsverträgen gilt die Frist mit Vertragsschluss (gemäß 356 Abs. 2 Nr. 2 BGB) und nicht erst mit Lieferbeginn.

Sie haben nach Vertragsschluss 14 Tage Zeit, den Rücktritt zu erklären. 3. Wie wirkt sich der Widerspruch aus? Der neue Auftrag wird nach dem Rücktritt so gesetzt, als wäre er nie abgeschlossen worden. Hinweis: Ihr bisheriger Energieversorgungsvertrag kann zwischenzeitlich beendet worden sein und wird mit dem Rücktritt vom neuen Energieversorgungsvertrag NICHT wieder wirksam.

Was muss ich berücksichtigen und wie kann ich kündigen? Das Widerrufsrecht ist an das mit Ihnen geschlossene Vertragsunternehmen zu richten. Der Begriff "Widerruf" muss nicht explizit auftauchen. Es wird jedoch empfohlen, die Mitteilung deutlich als widerruflich zu markieren. Wie muss ich kündigen? Die Widerrufsbelehrung kann per Post, Telefax, Telefon oder E-Mail erteilt werden.

Das Schriftformerfordernis wird empfohlen, damit Sie den Widerspruch auch in Ihre Dokumente aufnehmen können. Es kann auch das von der Gesellschaft ausgedruckte Widerrufschreiben verwendet werden, das immer einer Erklärung des Widerrufs beizufügen ist. Wie verhält es sich, wenn die Widerspruchsbelehrung falsch ist oder ich keine erhalte? Das Widerrufsrecht erlischt in diesem Falle erst nach einem Jahr und 14 Tagen.

In der Folge ist ein Rücktritt nicht mehr möglich ( 356 Abs. 3 S. 2 BGB).