Widerruf Unfreie Rücksendung

Überblick: Die gängigsten Irrtümer im Rücktrittsrecht

Nur wenige Punkte können bestritten werden, ebenso wie das deutschsprachige Rücktrittsrecht. Deshalb haben wir für Sie einige der gängigsten Mißverständnisse bezüglich der Stornierungsbedingungen zusammengestellt. Während der Widerrufs- oder Rücksendungsfrist hat der Konsument das Recht, die Waren zu nutzen. Unter entsprechender Bezugnahme in der Anleitung können Sie Wertsubstitut bei Gebrauch (Verschleiß, nicht mehr als neue verkaufsfähig usw.) einfordern.

Allerdings darf die Rückgabe von Waren, die nicht in der Originalkartonage oder in Gebrauch sind, unter keinen Umständen ausgeschlossen werden. Nach OLG Hamm kann bereits ein Antrag auf Verwendung der Umverpackung und ein Rückschein eine nicht zulässige Beschränkung des Widerrufsrechts sein, die zu unendlichen Widerspruchsfristen (einschließlich des Amtsgerichts Stuttgart) anführt. Muss der Käufer die Kosten der Rücksendung nicht übernehmen (z.B. mit dem Widerrufs- oder Umtauschrecht über 40 EUR), kann er die gelieferte Leistung nach vorheriger Abstimmung auch ohne Angabe von Gründen per Post oder per Post zurücksenden.

Dies wurde vom Hamburger Amt für Statistik und Telekommunikation (OLG) bekräftigt und die Bestimmung "Unfreie Rückgaben werden nicht akzeptiert" für rechtswidrig und ermahnbar befunden. Nicht dem Rechtsmodell der 320 ff BGB entsprechen sowohl eine Abbuchung des Konsumenten mit den Rücksendekosten als auch die Abbuchung mit einer Vorausleistungspflicht. Die Vordehnung des Rückporto ist keine Voraussetzung für die Rücksendung.

Die Ablehnung der Abnahme ist in solchen FÃ?llen auch eine unzulÃ?ssige EinschrÃ?nkung des Widerrufsrechts. Es gibt keine Rufnummer in der Sperranweisung! Es wurde vom OG Frankfurt beschlossen, dass in der Widerspruchsbelehrung keine Rufnummer angegeben werden darf. Der Konsument könnte die Angaben zur Rufnummer in der Anleitung so missverstehen, dass das Widerrufsrecht auch fernmündlich eingeleitet werden kann, was aber vom Gesetzgeber nicht erlaubt ist.

Die Kommanditgesellschaft Berlin hat anders entschieden, dass die Rufnummer in der Rückgabeanweisung erlaubt ist. Diese Auffassung haben auch das Landgericht Berlin und das Landgericht Lübeck in Bezug auf die Widerspruchsbelehrung geteilt. Möchten Sie Ihrem Käufer die Kosten der Rücksendung bis zu einem Betrag von 40 EUR (dies gilt nur für das Widerrufsrecht) aufbürden, müssen Sie dem zustimmen, d.h. Sie müssen geeignete allgemeine Geschäftsbedingungen anwenden, die tatsächlich enthalten sind.

Im Falle von Sammelbestellungen mehrerer Menschen oder gleichzeitiger Bestellungen mehrerer Kontraktgegenstände, die oft im Fernverkauf vorkommen, wäre das Rücktrittsrecht erheblich beschränkt, wenn der Rücktritt nur für den gesamten Auftrag zulässig wäre, so das Landgericht. Als Ablehnung der Paketannahme mit Rückgabegrund durch den Mitarbeiter der Post ist der Widerruf durch Rücksendung im Sinne des § 355 Abs. 1 S. 2 BGB (AG Bautzen) zu verstehen.