Widerruf durch Rücksendung

Man fragte uns: Sind Retouren ohne Kommentar als Widerruf zu klassifizieren?

Alle Kunden können ihre Absichtserklärung innerhalb von 14 Tagen wiederrufen. Daher können sich Onlinehändler bis auf wenige Ausnahmefälle dem bestehenden Rücktrittsrecht nicht entziehen. Wenn die Lieferung jedoch kommentarlos ins Auslieferungslager zurückkehrt, ist das ein großes Manko. Welche Aussagen will der Auftraggeber damit machen? Da Verbraucher oft die Option der Rückgabe von Waren ohne Angabe von Gründen nutzen, hatten Onlinehändler in der Vergangenheit oft Zuordnungsprobleme bei der Warenübernahme.

Möchte der Käufer vom Rücktrittsrecht oder einem Garantiefall (z.B. Mangel) profitieren? Ob ein Rücktrittsrecht wirklich wahrgenommen werden sollte, war für den Verkäufer ohne die Stellungnahme des Käufers schwierig oder unmöglich zu beurteilen. Die Widerrufsbelehrung muss keinen Grund haben. Die Widerrufsbelehrung muss jedoch in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht durch eine gegenüber dem Onlinehändler abgegebene Widerrufserklärung erklärt werden.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufsrechtes an den Kunden nicht mehr, da diese unklar ist. Aus der Rücksendung kann nicht geschlossen werden, dass der Besteller einen Widerruf wünscht. Die Rückgabe allein genügt nicht für den Widerruf. In diesem Fall muss gleichzeitig eine Widerrufsbelehrung abgegeben werden, z.B. indem der Konsument das vollständig ausgefüllte Muster-Widerrufsformular per Fax versendet oder eine E-Mail mit dem Widerruf versendet.

In jedem Fall muss die Mitteilung die Entscheidung, vom Vertrag zurückzutreten, deutlich machen. Die Rücksendung an den Fachhändler ohne Kommentar gilt nicht als Rückruf. Er ist vom Auftraggeber separat und unmissverständlich zu erklären.

Widerruf: Die Rücksendung in Originalverpackungen ist erlaubt.

Die AGB Klausel, mit der ein Kunde eines Online-Shops aufgefordert wurde, die von ihm bestellte Waren nach Widerruf in der ursprünglichen Verpackung zurückzugeben, wurde vom Hamburger Landesgericht (LG) in einer aktuellen Rechtsprechung für gültig erklärt. Zwei Süsswaren- und Kaffeehändler haben sich vor dem Hamburger Landesgericht über die Zulassung mehrerer AGB-Klauseln ausgesprochen.

Auch zu den streitigen Bestimmungen gehört: "Wir ersuchen Sie, die Waren in der ursprünglichen Verpackung an uns zurückzusenden". Ein Mitbewerber des Nutzers, der die Bestimmung für wettbewerbsfeindlich hielt, hat sie angefochten. Er erklärte, dass viele Verbraucher davon ausgegangen seien, dass das Rücktrittsrecht bei Nichtrückgabe der Originalverpackungen ausgeklammert werde.

Wenigstens würde die Bestimmung die Schwelle für die Wahrnehmung des Rücktrittsrechts erhöhen. Die Konkurrentin des Nutzers wollte daher eine gerichtliche Geltendmachung der Nichtverwendung der Bestimmung anstreben. Mit Beschluss vom 6. Januar 2011 hat das Landgericht Hamburg die Anfechtungsklage des Wettbewerbers gegen den Nutzer der Bestimmung abgewiesen (Az.: 327 O 779/10). Bei ihrer Beurteilung stützte sie sich auf die Tatsache, dass die Bestimmung als Antrag gestellt wurde.

Die hierfür erforderliche Unverbindlichkeit wird ausreichend zum Ausdruck gebracht. 2. Ergebnis: Das Gutachten des Landgerichts Hamburg ist willkommen und wird den Belangen des Online-Handels angemessen. Durch die Aufforderung an die Einzelhändler, die Ware in der ursprünglichen Verpackung zurückzugeben, wird der Wiederverkauf der zurückgesandten Ware vereinfacht, wenn die Käufer sich daran halten. Auf der anderen Seite können Online-Händler ihre Käufer nicht dazu verpflichten, die Wahrnehmung des Widerrufsrechtes von der Rückgabe in der ursprünglichen Verpackung abzuhängen.

Achten Sie als Gewerbetreibender darauf, dass der Wortlaut unverbindlich ist, wenn Sie eine entsprechende Bestimmung verwenden. Der einfachste Weg, dies zu tun, ist - im Gegensatz zum Benutzer der Bestimmung in dem hier diskutierten Falle - klarzustellen, dass die Rücksendung auch ohne die Original-Verpackung möglich ist.