Widerrufsrecht Unternehmer

Rücktrittsrecht Unternehmer

Die Widerrufsbelehrung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer, die nicht begründet werden muss. ("Unternehmer siehe unten "Widerrufsrecht für Unternehmer"). Aber was können wir dagegen tun? Im Falle von Werkverträgen haben Unternehmer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Widerrufsjoker besteht grundsätzlich nur für Verbraucher, da nur diese über Ihr Widerrufsrecht informiert werden müssen.

Onlineshops: Ist das Widerrufsrecht auch für Unternehmer gültig?

Ein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzrecht steht dem Verbraucher im Online-Handel generell zu. Dies gibt ihnen die Gelegenheit, den Vertrag innerhalb von 2 Wochen nach Abschluss des Vertrages zu kündigen. Inwieweit dieses Recht auch einem Unternehmer zusteht, musste die AG Cloppenburg abwägen. Ein Unternehmer hat im aktuellen Falle ein elektrisches Fahrrad in einem Onlineshop gekauft. Sie hat innerhalb von 2 Wochen nach der Bestellung den Rücktritt vom Vertrag erklärt und den Rücktritt verlangt.

Die AGB, die dem Einkaufsvertrag zugrunde liegen, enthalten unter anderem den Posten "Widerrufsbelehrung", der dem Rechtsmodell einer Widerspruchsbelehrung entspricht. Es gab keine Beschränkung in dem Sinne, dass der Widerspruch nur von Verbrauchern vorgenommen werden kann. Die Verkäuferin weigerte sich, vom Vertrag zurückzutreten, da der Käufer Unternehmer ist und das Widerrufsrecht nur für Konsumenten gilt.

Die Einschränkung auf die Konsumenten ergibt sich darüber hinaus bereits aus der Erwähnung der Verbraucherschutzbestimmungen im Zusammenhang mit den Punkten "Widerrufsfrist" und "Informationspflicht". Wie das Landgericht Cloppenburg mit Beschluss vom 02.10.2012 (Az.: 21 C 193/12) entschieden hat, räumt ein Vertragshändler, der die Musterkündigungsanweisung nutzt, auch Gewerbekunden ein - vertragsgemä?

Das Widerrufsrecht wird stattdessen allen Anbietern gewährt, wenn das Widerrufsrecht nicht auf Konsumenten beschränkt ist. Einerseits entsteht keine Einschränkung durch den Zusammenhang. Diese Standards werden vor allem nur erwähnt, wenn es um die Frist für den Widerruf und die Informationspflicht geht, während das Widerrufsrecht selbst ohne Ergänzungen und Verweise gewährt wird.

Letztlich können Auftraggeber aufgrund der gegenständlichen AGB davon ausgehen, dass auch Unternehmer ein Widerrufsrecht gewährt wurde, weil sie nicht wissen, dass prinzipiell nur Konsumenten ein Widerrufsrecht im abgelegenen Absatz zustehen, so die Juroren. Ein vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht an einen Unternehmer besteht nach der Verfügung der AG Cloppenburg, wenn der Vertragshändler von der Widerrufsbelehrung Gebrauch macht und diese nicht auf Endverbraucher beschränkt.

Die Gewerbetreibenden sollten daher auf jeden Fall eine Einschränkung für die Konsumenten vorsehen. Mit einem Einleitungssatz vor der Widerrufsbelehrung: "Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht:" Wenn Sie auf der sicheren Seite sein wollen und auch die anderen Fallen bei der Nutzung und Einstellung der Widerrufsbelehrung vermeiden wollen, können Sie hier unser E-Book über das Widerrufsrecht anfordern.

Im E-Book ist eine von Anwalt Sören Siebert für Online-Shops und für E-Bay entwickelte Stornierungsrichtlinie mit Erklärungen enthalten, die Sie unmittelbar und ohne Änderung akzeptieren können.

Mehr zum Thema