Unterlassungsaufforderung österreich

Mahnung

Bei der Verwarnung handelt es sich um eine ausdrückliche Bitte an eine bestimmte Verhaltensweise oder eine Anforderung. Solche Abmahnungen (in Österreich vielmehr Fristsetzungsschreiben genannt) sind insbesondere im Immaterialgüterrecht üblich und betreffen in der Regel eine Markenverletzung, eine Verletzung des Urheberrechts oder wettbewerbspolitische Forderungen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Bei einer Verwarnung wegen Schutzrechtsverletzung geht es in der Regel um die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs gegen denjenigen, der die Schutzrechtsverletzung veranlasst hat. Geradlinige mit Rechtsverletzungen im Netz sind oft die erste Auseinandersetzung des Gesetzesbrechers mit dem von ihm begangenen Vergehen. Dies ist in der Regel ein Mahnschreiben eines Anwaltes in Form eines Anwalts-Warnschreibens.

Abhängig vom Thema der Warnung kann sie anders sein. Handelt es sich bei der Verwarnung um eine Schutzrechtsverletzung, wird in der Regel die Unterlassungspflicht einfordert. Dazu dient eine Unterlassungsverpflichtung, die bei wiederholter Zuwiderhandlung regelmässig mit einer Strafe (Vertragsstrafe) einhergeht. Nur eine solche strafbare Unterlassungsanordnung kann nach Ansicht der Justiz in den meisten Faellen die Gefahr der Repetition ausschliessen.

Unterlässt der Mahner eine angemessene Abmahnung oder verzichtet er auf andere Weise - beispielsweise durch das jederzeitige Anbieten eines vollziehbaren Unterlassungsvergleichs -, steht die einstweilige Verfügung denjenigen offen, deren Rechte verletzt werden. Insbesondere bei der Schutzrechtsverletzung steht dem Rechtsinhaber neben der Nichtverletzung oft ein weitergehender Anspruch zu, wie etwa ein entsprechender Schadensersatz oder eine angemessene Lizenzgebühr, die der Verletzer wegen der unrechtmäßigen Verwendung zu zahlen hat.

Dabei kann die Bauhöhe durch verschiedene Faktoren wie z. B. Nutzungsdauer und Nutzungsintensität bestimmt werden. Möchte der Begünstigte die Inanspruchnahme davon abhängen, welchen Nutzen die gemahnte Partei aus der unrechtmäßigen Verwendung zieht, hat er in der Regel Anspruch auf eine Abrechnungsforderung, die er ggf. auch vor Gericht mit einer Schrittklage durchsetzen kann.

Schliesslich hat der Verletzer das Recht auf Entschädigung für die ihm durch die Rechtsverletzung entstehenden Aufwendungen, einschliesslich der Aufwendungen für die Verwarnung durch den Anwalt, deren Betrag von der Forderungshöhe und dem Aufwand abhängig ist. Derjenige, der ein Mahnschreiben von einem Anwalt erhalten hat, sollte dies nicht auf die leichte Schulter nehmen, auch wenn er der Meinung ist, dass der behauptete Rechtsanspruch nicht besteht.

â??Wer auf eine Verwarnung gar nicht anspricht, riskiert, dass der Rechtsinhaber Beschwerde einlegt, wobei weitaus höhere Kosten verursacht werden, zu deren Ablösung der gemahnte verpÃ?ichtet werden kann. Deshalb wird in solchen Situationen ein Anwalt empfohlen.