626 Bgb

2 BGB eingehalten. (' 22 Abs. 2 BBiG) ist ausschließlich in § 626 BGB geregelt.

Ausserordentliche Auflösung, § 626 BGB

Ein außerordentlicher Rücktritt setzt einen wesentlichen Grund für die Rechtswirksamkeit gemäß § 626 Abs. 1 BGB voraus. Auf zwei Ebenen findet die Untersuchung des "wichtigen Grundes" statt. Zuerst ist zu prüfen, ob eine bestimmte Frage an sich für die Angabe eines wesentlichen Kündigungsgrundes ausreicht. Die Existenz eines wesentlichen Motivs wird durch objektive Gesichtspunkte festgestellt.

Entscheidend ist dabei, ob sich vergangene oder gegenwärtige Vorgänge in der Zukunft auf das Beschäftigungsverhältnis auswirken (Forecasting-Prinzip), da eine außerplanmäßige Beendigung ebenso unwillig ist wie ein Fehlverhalten in der Vergangenheit. Endgültige Lösung muss der letzte Ausweg sein. Das Ziel der Beendigung darf nicht mit weniger drastischen Mitteln - wie einer Verwarnung oder einer ordentlichen Beendigung - erreicht werden.

Das Vorliegen eines solchen dringenden Kündigungsinteresses ist auch im Einzelnen von der vertraglichen Möglichkeit der Beendigung (z.B. unter Ausschluss der ordentlichen Kündigung), der Form und dem Schweregrad der Unterbrechung, den Auswirkungen, dem Verschuldensgrad, der Dienstzeit und einem reibungslosen Ablauf abhängig. Der Kündigungszeitraum nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB umfasst zwei Kalenderwochen.

Diese Bestimmung soll dem Mitarbeiter klären, ob der Unternehmer den Fall als Grund für eine ausserordentliche Entlassung ansieht. Nach § 626 Abs. 2 S. 2 BGB beträgt die Kündigungsfrist den Tag, an dem der Kündigungsberechtigter von den für die Beendigung maßgeblichen Vorgängen erfährt.

Bei außerordentlicher Beendigung ist für die Sitzung des Betriebsrats § 102 Abs. 2 S. 3 BetrVG maßgeblich. Es ist nicht notwendig, Kündigungsgründe in der Mitteilung anzugeben.

Regelung: Ausserordentliche Auflösung, § 626 BGB

• Unilaterale Absichtserklärung, d.h. besonders Eingang der Absichtserklärung beim Auftragnehmer. - Sie muss mit ausreichender Sicherheit die Bereitschaft zur ausserordentlichen Auflösung zeigen. Dies gilt vor allem, wenn der Auftraggeber sich auf einen wesentlichen Grund beruft oder eine fristlose Beendigung wünscht. Der Auftragnehmer muss die Kündigungserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung der die Beendigung rechtfertigenden Gründe erhalten.

Unterlässt die Klägerin die 3-wöchige Frist nach 4 S. 1 KVG, wird eine Erfindung der Kündigungswirkung wirksam. Der Sachverhalt muss in der Regel als wichtiger Kündigungsgrund ausreichen. Der Sachverhalt muss auch im Einzelfall als wichtiger Anlass angemessen sein.