Muster Agb

Muster-GTC

Anmerkung: Das folgende Muster ist obsolet und sollte in dieser Art nicht mehr benutzt werden. Das Modell muss vor einer Unternehmensübernahme an die zu regulierende konkrete Lage und die gegenwärtige Gesetzeslage angepaßt werden. Auf die über diesen Internet-Shop zustande gekommenen Rechtsverhältnisse zwischen dem Shopbetreiber (nachfolgend "Anbieter") und seinen Abnehmern finden ausschliesslich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Version Anwendung.

Einem abweichenden AGB des Bestellers wird widersprochen. Die Warenpräsentation im Internet-Shop ist kein rechtlich verbindliches Kaufangebot des Lieferanten. Damit wird der Besteller nur zur Abgabe eines Angebots durch Auftragserteilung auffordern. Mit der Absendung der Warenbestellung im Internet-Shop gibt der Besteller ein rechtsverbindliches Vertragsangebot zum Abschluß eines Warenkorbes ab.

Durch die Auftragserteilung anerkennt der Auftraggeber auch diese Bedingungen als allein maßgebend für das Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer. In einer Bestätigungsemail wird der Zugang der Kundenbestellung durch den Dienstleister quittiert. Die Auftragsbestätigung ist noch nicht die Vertragsannahme durch den Betreiber. Diese dienen ausschließlich dazu, den Auftraggeber darüber zu informieren, dass die bestellte Ware beim Provider eintrifft.

Der Liefergegenstand bleibt bis zur völligen Zahlung im Besitz des Bieters. Bei den Gewährleistungsrechten des Bestellers gelten die allgemeinen Rechtsvorschriften, soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist. Bei Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer findet die Bestimmung in § 6 dieser AGB Anwendung. Abweichend hiervon verjähren die Mängelansprüche des Bestellers in 2 Jahren für neue Erzeugnisse und in 1 Jahr für gebrauchte Gegenstände.

Die Verjährung für Neuware und Gebrauchtwaren liegt bei 1 Jahr. Diese Verjährungsverkürzung findet auch keine Anwendung auf Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen bzw. grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen basieren das Rückgriffsrecht nach § 478 BGB.

Ein Garantiefall wird vom Betreiber nicht übernommen. Schadenersatzansprüche des Bestellers sind grundsätzlich, soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist, ausgeschlossen. 2. Dieser Haftungsausschluss findet auch zugunsten der rechtlichen Vertretungen und Verrichtungsgehilfen des Providers Anwendung, wenn der Auftraggeber diese in Anspruch nimmt. Vom Haftungsausschluss ist auch die Schadensersatzhaftung für solche Fälle befreit, die auf einer schuldhaften oder schwerwiegenden Verletzung von Pflichten durch den Betreiber, seine rechtlichen Vertretungen oder Verrichtungsgehilfen basieren.

Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind. Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ist ausschließlicher Gerichtstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Bedingungen ungültig sein, so bleibt die Gültigkeit der restlichen Klauseln davon unberührt.