Minijob Sozialversicherungspflichtig

BFDs sind nicht in gering bezahlter Beschäftigung (Minijob).

Die Minijob-Zentrale begründet Versicherungsverpflichtung

Alle geringfügig Beschäftigten müssen der Zentrale von Minijob mitgeteilt werden. Die Minijob-Zentrale dient zugleich als Sammelstelle für die Teilzeitstellen. Die Minijob-Zentrale, die unter dem Schirm der Knappschaft-Bahn-See eingerichtet wurde, ist auch für die Beurteilung einer möglichen sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtung zuständig. Bei Überschreitung der Entgeltgrenze für geringfügig Beschäftigte beschließt das Minijobcenter, ob das gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungs- und Arbeitsförderungsgesetz eine Versicherung vorschreibt.

Die Herausgabe eines Widerspruchs gehört ebenfalls zu den Pflichten der Minijob-Zentrale. Gemäß 8 Abs. 2 S. 1 SGB IV werden zur Beurteilung der Unwesentlichkeit im Sinn von § 8 SGB IV mehrere gering bezahlte und mehrere befristete Arbeitsplätze zusammengezählt. Wenn neben einer versicherbaren Tätigkeit auch mehrere kleine Tätigkeiten ausgeführt werden, ist nur die erste einkommensschwache Tätigkeit von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit.

Im Jahr 2009 äußerte das BSSG in einem Sozialgerichtsverfahren Bedenken, dass das Minijob-Zentralverwaltungsgesetz die Verpflichtung zur Sozialversicherung festlegt. Das " Dritte Buch zur Novellierung des Vierten Gesetzes des Sozialgesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften " hat nun geklärt, dass die Minijob-Zentrale über die Verpflichtung zur Sozialversicherung bei mehreren Niedriglohnjobs oder bei Überschreitung der anwendbaren Lohngrenze entscheidet.

Damit gehen die Aufgabenstellungen der Hauptverwaltung über die reine Meldung des Bestehens einer versicherungsfrei ausgeübten Nebentätigkeit hinaus. Ist ein leicht angemeldeter Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig, informiert die Hauptverwaltung von Minijob den Auftraggeber durch einen Bescheid über den Beginn der Pflichtversicherung. Dort wird der Arbeitnehmer vom Dienstgeber gebeten, sich bei der verantwortlichen Krankenversicherung zu melden.

Die Kündigung muss zugleich am Tag vor Inkrafttreten der Versicherungsverpflichtung in der Minijob-Zentrale eintreffen. Gemäß 28o SGB IV sind die Beschäftigten dazu angehalten, dem Unternehmer die zur Zahlung der Beiträge notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und das Anmeldeverfahren durchzuführen. Dies ist die einzige Möglichkeit, um sicherzustellen, dass der Unternehmer über jede Art von Freiheit der Versicherung auf der Grundlage der Existenz einer gering bezahlten oder befristeten Arbeit entscheidet.

Gemäß 28a und 28e SGB IV ist der Unternehmer dazu angehalten, jeden pflichtversicherten und nur gering erwerbstätigen Mitarbeiter zu erfassen und den gesamten Sozialversicherungsbeitrag zu zahlen. Dies führt zu einer Pflicht des Arbeitgebers, über die obligatorische soziale Absicherung zu bestimmen. Außerdem muss der Dienstgeber die Abgaben errechnen, ggf. vom Entgelt zurückhalten und an das verantwortliche Inkassobüro zahlen.

Mit dem SGB IV-Änderungsgesetz wurde die Deklaration des Geringverdieners erstmals aufgesetzt. Die Arbeitgeberin kommt dieser Pflicht nach, indem sie den Arbeitnehmer mittels eines Fragebogens oder eines Beschäftigungsformulars interviewt und sich diese Informationen in schriftlicher Form zusichern läßt. Darüber hinaus muss der Mitarbeiter unverzüglich eine schriftliche Bestätigung darüber abgeben, dass eine zukünftige Anstellung gemeldet werden muss.

Praktisch ist ein Mitarbeiterfragebogen eine wichtige Hilfestellung für den Auftraggeber bei der Ermittlung des Status nach dem Sozialversicherungsrecht. In unserem Download-Center unter www.minijob-zentrale. de kann ein Fragebogen für Teilzeitbeschäftigte herunter geladen werden. 8 Abs. 2 Nr. 7 der Beitragsordnung sieht vor, dass der Dienstgeber die folgenden Dokumente in die Lohn- und Gehaltsabrechnung aufzunehmen hat:

Verpflichtung des Arbeitnehmers, den Arbeitnehmer über eine zusätzliche Beschäftigung zu informieren, Angabe des Arbeitnehmers mit niedrigem Einkommen über die Existenz zusätzlicher Arbeitsplätze, Angabe des Arbeitnehmers mit niedrigem Einkommen über die Existenz oder das Vorhandensein zusätzlicher kurzfristiger Arbeitsplätze im Jahr. Wenn das Minijobcenter feststellt, dass entweder die Gehaltsgrenze von 400 EUR pro Monat nach der Addition mehrerer Teilzeitarbeitsplätze oder die Frist von 2 Monate oder 50 Arbeitstage überzogen wurde, ist die Versicherung obligatorisch.

Der Versicherungszwang tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Minijobcenter die Versicherungsverpflichtung festlegt und bekannt gibt. Gleiches trifft zu, wenn der Versicherungsträger die Versicherungsverpflichtung im Zuge einer Betriebsprüfung durchführt. Wenn jedoch der Unternehmer eine Anstellung im Hinblick auf die sozialversicherungsrechtliche Verpflichtung bewusst oder grob fahrlässig nicht richtig eingeschätzt hat, kann die Versicherungsverpflichtung auch nachträglich wirksam werden.

Ein Unternehmer verhält sich grobfahrlässig, wenn er die im Straßenverkehr üblichen Sorgfaltspflichten besonders schwerwiegend missachtet hat. Tätigwerden eines Arbeitgebers z. B. nicht, wenn er bei der Anstellung eines Arbeitnehmers oder bei Vorhandensein geeigneter Informationen keine Maßnahmen zur Klärung des Sachverhalts ergreift, stellt dies eine Grobfahrlässigkeit dar. Für die Ermittlung der Versicherungsverpflichtung bzw. deren Start für die Minijob-Zentrale oder den Pensionsversicherungsträger sind daher folgende Aspekte relevant:

Ist der Auftraggeber also seiner Pflicht zur Buchführung nachgekommen? Ist die sozialversicherungsrechtliche Verpflichtung anhand der Informationen des Arbeitnehmers bewertet worden?