Abmahnung Filesharing kind

Trinkgelder für minderjährige Kinder -

Wenn Minderjährige ihre eigenen Dateien teilen, sind die Erziehungsberechtigten rasch haftbar. Inwiefern Sie sich davor bewahren können, wird in einer laufenden Gerichtsentscheidung des Landgerichts Bochum ersichtlich. Einem Familienmensch wurde eine Dateifreigabewarnung zugestellt. Das Warnbüro wirft ihm vor, ein Computer-Spiel mehrmals zum Herunterladen zur Verfuegung zu haben. Er soll Schadenersatz leisten und die Kosten der Abmahnung für die dadurch begangene Verletzung des Urheberrechts tragen.

Nur war der Papa nicht darauf vorbereitet. Auch der minderjährige Junge, der bei ihm wohnt, hatte Zugriff auf seinen Internetzugang. Vom Landgericht Bochum wurde der Stammvater mit Beschluss vom 07.12.2016 (Az. 67 C 354/16) gleichwohl zur Auszahlung von 600,00 EUR Kaution und Rückerstattung der Abmahnungskosten in einem Wert von 1.099,00 EUR verurteilt.

Er hatte seinen kleinen Jungen nicht genügend unterwiesen. Er hätte auch sein Kind bei der Benutzung des Internets beobachten sollen. Wegen unzureichender Unterweisung muss der Familienvater auch die Kosten für die Abmahnung tragen. Es ist wichtig, dass die Erziehung der kleinen und mittleren Menschen eine wichtige Rolle spielt. Weil sie dann in der Regel nicht haftbar gemacht werden können.

Die von uns im Morpheus-Verfahren getroffene Grundsatzentscheidung (BGH - Beschluss vom 15.11. 2012, Ref. I ZR 74/12). Dies hat der BGH in seiner Beurteilung Exchange II (BGH-Urteil vom 11.06.2015, I ZR 7/14 ) bekräftigt. Andererseits ist die Lage anders, wenn die Schüler das Embargo nicht einhalten.

Falls ein Elternteil dies erkennt, muss er sein Kind beobachten oder die Verbindung ganz oder zum Teil blockieren. Dies ist z.B. der Fall, wenn sie bereits eine Warnung für die Dateifreigabe haben. TIPP: Wenn Sie eine Warnung oder andere Dokumente bekommen haben, können Sie diese unmittelbar an Ihre Anforderung anhängen.

Internet-Recht - bgh-filesharing-children-liability-parents

Zuerst ein Tipp: Eine Warnung einholen? "Erziehungsberechtigte genügen ihrer Überwachungspflicht über ein in der Regel entstandenes 13-jähriges Kind, das seinen Grundgeboten und Verboten folgt, genügen bereits dadurch, dass sie das Kind über die Illegalität einer Beteiligung an Internet-Börsen anweisen und ihm eine Mitwirkung untersagen. Sie sind nicht verpflichtet, die Internetnutzung des Kinds unter überwachen, den Kindercomputer unter überprüfen oder den Internetzugang des Kinds (teilweise) zu sperren.

Ein Elternteil ist nur dann zu solchen Maßnahmen gezwungen, wenn er unter dafür einen konkreten Beweis dafür hat, dass das Kind gegen das Embargo verstößt. "Im Internet unter Entscheidungsgründen führt hat das Landgericht festgestellt, dass die Erziehungsberechtigten ihre Aufsichtspflichten nicht verletzen. Sie sind nicht dazu gezwungen, auf den Rechnern ihrer Schülerinnen und Schüler die installierten Softwareprogramme an überprüfen oder über die Systemkontrolle des Betriebsystems und eine Übersicht über die auf dem Computer installierten.

Entscheidend, so der BGH, ist neben einer Anweisung über die Gefährdung von Gesetzesverstößen bei einer Internetbenutzung. Die Inhalte und der Anwendungsbereich des Unterrichts müssen sind abhängig vom Lebensalter und Einsichtsfähigkeit des Kind. Sie sind nicht dazu angehalten, den Internet-Zugang des Minderjährigen, die Benutzung des Internet durch das Kind ständig bis überwachen oder den Kindercomputer ständig bis überprÃregelmäà zu sperren.

Eher sind die Erziehungsberechtigten nur dann zu solchen Maßnahmen gezwungen, wenn sie über handfeste Hinweise auf eine rechtswidrige Benutzung des Internetzugangs durch das Kind verfügen. Das 13-jähriges Kind, das (noch) den Weisungen seiner Erziehungsberechtigten folgt, braucht nur angeleitet zu werden. Dies geschieht nur, wenn auf dafür ein konkreter Hinweis vorliegt, dass das Kind gegen das Embargo verstößt.

Ungeklärt ist die Fragestellung, ob diese Hinweise bereits vorliegen, wenn das Kind trotz eines engen Taschengeldes mit vielen gängigen Musikstücken auf dem MP3-Player von den Eltern eingesehen wird. Das Ausmass der Gefährdung, die Dritten dadurch droht, dass ein Kind die urheberrechtsverletzenden Börsen benutzt, ist erheblich kleiner als z.B. die Gefährdung, die Dritte durch das Fehlverhalten von Kindern im Straßenverkehr oder beim Handhaben von Bränden erleiden.

Der Massennutzung von Tauschbörsen beeinträchtigt Die Urheberrechte geschützten Rechte und wirtschaftliche Belange der Rechteinhaber ganz wesentlich auch dann, wenn individuelle Gesetzesverstöße für sich nicht erreichen werden. Dies bedeutet jedoch keine Pflicht der Erziehungsberechtigten, ihre eigenen vier Wände ohne besonderen Grund an der Benutzung des Internet unter beschränken oder überwachen zu hindern.

Eine interessante Besonderheit ist die Tatsache, dass der Rechner von 13-jährigen einen eigenen Folder namens "Papas Music" hatte, der Musikstücke eines Musikgenres enthielt, die normalerweise nicht an "13-jährige" interessiert waren. "Dies bedeutet nicht, dass "Papa" für zweifellos für die Copyright-Verletzung verantwortlich gemacht hat.

Es konnte auch nicht bewiesen werden, dass diese Bücher von "Papas Music" über Tauschbörsen nachgeladen wurden. Der Betreiber eines Internet-Anschlusses ist nach Auffassung des BGH nicht haftbar als Täter oder Beteiligter an einer Copyright-Verletzung durch den minderjährigen Sohne. Entscheidend ist wörtlich nach dem Urteil des BGH: Der Betreiber eines Internet-Anschlusses kann unter dem Aspekt der Erschließung einer Gefahrenstelle keine Verantwortung des Verbindungseigentümers für eine täterschaftlich begehen.

Für eine unter täterschaftlich verübte Copyrightverletzung müssen können die Charakteristika einer der aktionsbezogenen Verletzungstatbestände des Copyrights sein erfüllt In einem Rechtsstreit müsste das angefochtene Benehmen der Angeklagten - also der Betreib des Internet-Anschlusses - die Darstellung von Tatsachen der Öffentlichkeit Zugänglichmachung von Tonträger und Präsentationen erfüllen. Ebenfalls eine Haftungsverpflichtung als sog. Störer, das ist jemand, der in irgendeiner Form vorsätzlich und ursächlich für die Schädigung des geschützten Rechtes beiträgt, den BGH nicht, vor allem da die Erziehungsberechtigten die Prüf und Überwachungspflichten nicht verletzen.

Wir haben den Eindruck, dass der BGH nach der sehr weit reichenden Entscheidung des "Sommers unseres Lebens" nun ein wenig zurückrudert und versuchte, die Verklebung mit einer Tauschbörse - gerade von beschränken - zu nutzen. Was für konkrete Konsequenzen das Gericht hat, wenn das Kind älter und verständiger oder gar jünger und unverständiger ist, ist jedoch offen.

Mahnungen werden in der Regel an den Besitzer der Internetverbindung gesendet. Nach in den vergangenen Jahren wurden Hunderttausenden von Börsenwarnungen geäußert, die sich der Frage, in welchem Umfang sich Eltern für Filesharing ihrer für Kinder Nach in den vergangenen Jahren wurden Hunderttausenden von Börsenwarnungen geäußert, die sich der BHHG jetzt endgültig zugespitzt hat. Das Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 15.11. 2012, Az: I Zr 74/12 - MORPHEUS) hat sich nun noch präziser dazu geäuÃ, unter welchen Rahmenbedingungen elterliche für die Tauschbörsennutzung Ihrer geäuÃ-Kinder festhalten.

Es wurden unter einer gewissen IP-Adresse über 1000 Musiktitel zum freien Download bereitgestellt. So wie üblich war es so, dass der Börsennutzer die Daten geladen hatte und dabei wohl nicht wußte, dass er sie zugleich wieder zum Download für Dritten zur Verfügung stellt, was nicht nur eine Copyright-Verletzung bedeutet, sondern auch zur Konsequenz hat, dass der Börsennutzer feststellbar ist.

Der Verbindungseigentümer hatte eine Unterlassungserklärung eingereicht, sich jedoch geweigert, eine Entschädigung zu leisten und die Kosten der Abmahnung zu ersetzen. Den Anschlussbetreibern hatten die Autoren wegen 15 Titeln Musik (von weitem über 1. 000) auf Schadensersatz von 200,00 EUR pro Stück, also zusammen 3. 000,00 EUR sowie die Rückerstattung von Abmahnungskosten in Höhe von EUR 3. 380,80 (!) in Rechnung gestellt.

Als" Sondergericht" für File-Sharing-Warnung hat sich das Landesgericht Köln kristallisiert. Das Urteil des BGH lässt hofft, dass für die Muttergesellschaft von minderjährigen Börsennutzer auftauchen. In der Stellungnahme des BGH genügen sehen wir, dass ein Elternteil ihrer Überwachungspflicht über ein in der Regel 13-jähriges Kind ist, das Ihre Grundgebote und Verboten einhält, über bereits dadurch, dass sie dem Kind über das Recht auf eine illegale Beteiligung an Internet-Tauschbörsen einräumt.

Sie sind nicht dazu angehalten, die Internetnutzung des Kinds unter überwachen, den Kindercomputer unter überprüfen oder den Internetzugang des Kinds (teilweise) zu sperren. Hierfür sind die Erziehungsberechtigten - so der BGH - nur dann verantwortlich, wenn sie über einen konkreten Anhaltspunkt verfügen für eine rechtswidrige Benutzung des Internetzugangs durch das Kind.

Weiterhin heißt es in der Pressemitteilung: Der unter anderem für das Copyrighthinweise des Zivilsenates der Bundesobersten Gerichtshof hat heute entschieden, dass das unzulässige Filesharing eines 132grundsätzlich Kindes für nicht verantwortlich ist, wenn sie das Kind zuständige das Verbot eines illegalen Tauschhandels angewiesen haben und keine Bezugspunkte dafür hatten grundsätzlich

Der Pressetext lässt einige offene und keinesfalls eine kostenlose Fahrt für für Erwachsene, die wegen der Börsenbenutzung ihrer Nachkommen gewarnt wurden. Zunächst einmal ging es um ein 13-jähriges Kind. Bedeutet das Gerichtsurteil, dass ein Kind, das sich nicht an die Grundgebote und Verboten der Erziehungsberechtigten hält, vom Internet getrennt werden muss?

Junge Menschen sind in diesem Lebensalter nicht gerade dafür bekannt, sich auf sklavische Weise an die Anweisungen und Verboten ihrer Erziehungsberechtigten zu halten. 2. Ab wann haben Kinder einen konkreten Hinweis, dass sie den Internetanschluss illegal nutzen? Bereits auf der Website fällt war der BGH in der Pressemeldung ausdrücklich erwähnt zu finden, dass auf dem Schreibtisch der Button für das Tauschbörsenprogramm "Bearshare" zu sehen war.

Müssen Kinder und Jugendliche wissen diese Angebote? Weshalb macht führte dies nicht zu einer Verpflichtung der Erziehungsberechtigten? Außerdem erhebt sich die Frage, ob ein Elternteil müssen überprüfen sollte, ob sein Kind auf der Webseite über eine großzügige Musiktitelbibliothek auf dem Computer oder dem MP3-Player über hat, ohne diese im voraus rechtlich einwandfrei gekaufte Software zu haben. Anfragen über Fragestellungen, wir gehen davon aus, dass der BGH in der Pressemeldung mehrmals das sehr weit reichende Stichwort "grundsätzlich", die Massenaustauschwarnungen einschränken vorgebracht hat.

Neben den ungeklärten Altersfragen und der Tatsache, ob die Erziehungsberechtigten etwas bemerkt haben und ob das Kind ein gehorsames Kind ist, führt die Entscheidungsfindung insbesondere zu folgendem Ergebnis: 1. Eltern dürfen lassen ihre Kinder das Internet nutzen. Bisher gab es durchaus Gerichtsentscheidungen, die von Haftungsgründen den Schluss zuließen, dass eine Internetbenutzung von grundsätzlich am problematischsten ist, ohnehin von Haftungsgründen für dem Verbindungsinhaber: 2:

Daher sollten sie ihr Kind unter darüber darüber in Kenntnis setzen, dass der unerlaubte Herunterladen von Musiktiteln, Spielfilmen, rbüchern etc. rechtswidrig ist. Dieser Gebrauch des Internets müssen verbietet es den Schülern, ausdrücklich zu besuchen. Dies wird in der Praxis zukünftig mit einer Tauschbörsenwarnung so aussehen, der zufolge die Eltern benachrichtigt werden, sie unter hätten ihrem Kind den Tausch verwehren.

Die Kinder werden dies tun natürlich bestätigen. â??Wir gehen davon aus, dass dies eine interessante Rechtsfrage sein wird, da offenbar nach Meinung des BGH ein geeignetes Zeichen auf dem Schreibtisch eines PCs noch nicht ausreichend ist, um eine rechteverletzende Benutzung des Internet zu vermuten, wenn dort ganz offenkundig ein Austauschbörsenprogramm selbst auf dem Schreibtisch eingerichtet und hinterlegt wurde.

Ob es sich bei den Kindern um die Fragen der Erziehungsberechtigten an müssen handelt, wo tatsächlich die umfassende freie, musikalische Untermalung stattfindet, könnte sich bei Bedarf auch ergeben. Schlechte Konsequenz: Dann klammern sich die Minderjährigen an? Bereits 2008 hatten wir in einem Artikel auf unserer Internetseite darauf aufmerksam gemacht, dass gegebenenfalls auch eine Haftpflicht der Börsennutzer von minderjährigen besteht.

Er wäre ein pyrrhischer Sieg der Gewerkschaftseigentümer vor dem BGH, wenn man im umgekehrten Fall davon ausgehen kann, dass zwar nicht die Eltern (!) als Gewerkschaftseigentümer haften, jedoch die (!) die Kinder. Kann ein normalerweise entwickeltes 13 Jähriger aufgrund seiner Laufzeit einschätzen ein Alkoholverbot anerkennen und dies jedoch ganz bewußt nicht einhält, ergibt sich die Fragestellung, ob dann eine Haftungsreife vorliegt, die nach den allgemeinen bürgerlichen Vorschriften zu einer persönlichen Haftbarkeit des Minderjährigen führt führt.

Aber auch diese Fälle gab es bereits in der Vergangenheit, welche teilweise von den Gerichten zur Belastung der Adresse Fälle beschlossen wurden. Daneben gilt: Je älter ein Kind ist, je höher die Gefährlichkeit einer persönlichen Haftung auch von Minderjährigen ist. Das könnte im Endeffekt dazu führen, dass die Minderjährigen mit erheblich in das Leben starten, wenn diese aufgenommen werden.

Sofern bereits rechtskräftige Entscheidungen vorhanden sind oder Ratenvereinbarungen mit der Abmahnanwälten, dürfte das BGH-Urteil an die Zahlungsansprüchen gefallen sind, auch dann nichts ändern, wenn der Sachverhalt mit dem des BGH wäre übereinstimmt. Anders als bei den derzeitigen Warnungen oder bei Warnungen, in denen eine Unterlassungserklärung ausgeliefert wurde, wurde die Bezahlung der Gebühren jedoch abgelehnt.

Es kommt eher auf die Autorisierung der Warnung an. Mit geeigneten Beschwerdeverfahren dürfte wird jedoch das Problem, daÃ? die inzwischen ersichtliche Verpflichtung, wie mit den Computeranwendungen ihrer Eltern umzugehen sei, bisher in dieser klaren Art und Weise nicht bekannt war.