Abmahnung 1004 Bgb

Vorsicht 1004 Bgb

823 BGB i.V.m. § 242 BGB) oder einem quasi gesetzlichen Anspruch aus § 1004 BGB: 314 Abs. 2 BGB.

Rechtsgrundlage §§ 242, 1004 BGB. Missbrauch des Rechts auf dringenden Rechtsschutz durch Zurückhaltung der Abmahnung.

Wozu eine Warnung?

"Warnung " ist kein rechtlich festgelegter Ausdruck. Verwarnungen sind aufgrund verschiedener Verstöße möglich. Oftmals sind Warnungen vor allem auf Urheberrechtsverstöße, Wettbewerbsverstöße, Marken- und Persönlichkeitsverletzungen zurückzuführen. Die Basis einer Warnung ist eine (behauptete) Behauptung, dass eine andere eine bestimmte Verhaltensweise einsetzt. Hier ist in 1004 BGB geregelt, dass der Besitzer, dessen Grundstück in Mitleidenschaft gezogen wird, die Entfernung vom Störenfried einfordern kann.

Der Rechtsbegriff des 1004 BGB in Verbindung mit § 823 BGB wird in entsprechender Weise auch in anderen Zusammenhängen verwendet, wenn - wie im Falle des Persönlichkeitsrechts - keine speziellen Rechtsvorschriften bestehen oder wenn nicht der eigentliche Verursacher, sondern ein Verursacher herangezogen werden soll. Störender ist in diesem Kontext jemand, der bereitwillig und angemessen zu einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts beigesteuert hat, ohne dass er der Urheber oder Mitwirkende ist.

Der Warnhinweis ist in der Regel dreiteilig. Im zweiten Teil wird erläutert, aus welchen Standards sich der Gesetzesbruch in der Stellungnahme der Warnung ergebe. Im dritten Teil wird abschließend eine Abmahnung beantragt und die Kosten werden getragen, wenn ein Anwalt die Abmahnung ausspricht. Der Ermahnte sollte dazu angehalten werden, durch eine Abmahnung von einem bestimmten Verhalten Abstand zu nehmen.

Der Unterlassungsanspruch ist regelmässig strafbar. Dieser Geldbetrag, der bei einer weiteren Verletzung der Unterlassungspflicht geschuldet wird, wird in der Regel vom Abmahner mit einem gewissen Anteil festgesetzt. In der anschließenden Abmahnung wird kein fester Vertragsstrafenbetrag angegeben. Stattdessen ist dieser Wert im Falle eines Verstosses einzeln festzulegen und kann von einem Richter auf seine Richtigkeit geprüft werden.

Häufig sollte auf eine Abmahnung hin eine Abmahnung erfolgen. Doch die vorgefertigten Erklärungen der Kontrahenten sind oft nicht richtig ausgearbeitet oder gehen in ihren Forderungen zu weit. Sollten im Wortlaut der geänderten Abmahnung Irrtümer auftreten, kann die vollständige Anmeldung - mit der Konsequenz eines kostenintensiven Rechtsstreits - ungültig werden.

Und wenn ich keine Unterlassungsanordnung mache? Wird einem - begründeten - Unterlassungsersuchen nicht (oder nicht ausreichend) entsprochen, z.B. indem überhaupt nicht darauf geantwortet wird oder die Unterlassungsverpflichtung falsch ist, kann für den Mahner ein Unterlassungsverfahren erwogen werden, um seinen Anspruch rasch vor Gericht geltend zu machen.

Eine einstweilige Anordnung wird beim zustaendigen Richter eingereicht, in dem die Verpflichtung des Taeters, Teilnehmers oder Unterbrechers zur Untätigkeit ersucht wird. Weil es sich um ein Dringlichkeitsverfahren handele, habe der Mahner nur wenige Wochen Zeit, den Klageantrag beim Gerichtshof vorzubringen.

Andernfalls bestreitet das Landgericht die Dringlichkeit und der Kläger wird auf den normalen Rechtsweg (Hauptsacheverfahren) zugehen. Aus diesem Grund setzen die Warnungen auch recht knappe Termine, die jedoch von den Gerichten anerkannt werden. Gelangt das Landgericht zu der Auffassung, dass der Rechtsbehelf rechtskräftig ist, und sind alle relevanten Fakten belegt, erteilt es eine vorläufige (Untersagungs-)Verfügung - ohne Anhörung.

Anders als in Gerichtsverfahren muss dies dem Widersprechenden von der ersuchenden Seite auf Parteiebene zugestellt werden. Die Gegenpartei hat das Recht, gegen die gerichtliche Verfügungen Berufung zu einlegen. Hierbei finden die grundlegenden Bestimmungen der ZPO über den vorübergehenden rechtlichen Schutz Anwendung. Die Gegenpartei kann auch einen Klageantrag einreichen.

Damit wird der Anmelder gebeten, eine abschließende Klageentscheidung zu treffen. Der Widersprechende kann darüber hinaus die Nichtigerklärung der Anordnung bei geänderten Verhältnissen verlangen, die die Begründung der Zwischenanordnung aufheben. Damit dies nicht passiert, wird in der Regel nach Verkündung einer Zwischenverfügung durch die Widersprechenden nach einigen wenigen Tagen eine sogenannte Schlusserklärung verlangt.

Der Widersprechende anerkennt in der Schlusserklärung die Bestellung als verbindlich und verzichten auf die vorgenannten Rechtsmittel. Andernfalls wäre dies notwendig, da eine gerichtliche Anordnung immer nur eine Übergangsregelung ist.

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