287 Bgb

288 Bgb

287 Haftung während des Verzuges. Gemäß § 286 Abs. 1 BGB kommt der Schuldner mit der Mahnung in Verzug. Die Haftung nach § 287 BGB erhöht sich. Der Schuldner kann nach § 287 BGB auf ein hypothetisches Schadenereignis hinweisen.

Verschärfung der Haftung nach § 287 BGB.

? Schuldnerausfall

Nach § 286 BGB bedeutet Verzug des gesetzlichen Vertreters die schuldhafte Nichterfüllung trotz der möglichen Fälligkeit einer unbestrittenen Forderung. Das Versäumnis des Zahlungspflichtigen ist regelmässig von dem Versäumnis des Zahlungsempfängers ( 293 ff. BGB) zu trennen, das besteht, wenn der Zahlungsempfänger die ebenfalls mögliche und vertragsgemäss angebotene Erfüllung des Zahlungspflichtigen nicht fristgerecht zum Zeitpunkt der Erfüllung anerkennt.

Es ist jedoch immer zu berücksichtigen, dass bei einem synergetischen Schuldverhältnis oft auch ein Verzug des Schuldners festzustellen ist, da der Kreditgeber als Abnehmer zur Abnahme der Dienstleistung verpflichtet ist (siehe z.B. 433 Abs. 2 BGB: die Zahlung des Kaufpreises und die Abnahme der Sache sind geschuldet).

Ein Schuldnerverzug tritt nur ein, wenn die Dienstleistung im Sinne des 271 BGB geschuldet ist, d.h. die für die Dienstleistung angegebene Zeit abgelaufen ist. Wird jedoch eine Leistungsfrist nicht angegeben oder kann sie den Verhältnissen nicht entnommen werden, kann der Zahlungsempfänger die Erfüllung unverzüglich fordern, mit der Konsequenz, dass der Zahlungspflichtige sie dann auch unverzüglich durchführen muss.

Die Vollstreckbarkeit der Forderung Der Erfüllungsanspruch des Zahlungsempfängers muss ebenfalls einklagbar sein. Besteht z. B. die Verjährungseinrede ( 194 ff. BGB), kommt der Zahlungspflichtige nicht in Zahlungsverzug. Im Übrigen ist das Rückbehaltungsrecht aus 273 BGB bzw. aus 1000 BGB sowie aus 320 BGB zu wahren.

Dieser Einwand muss jedoch explizit vom Zahlungspflichtigen vorgebracht werden. Mahnschreiben Gemäß 286 Abs. 1 BGB kommt der Zahlungspflichtige mit der Mahnschreiben in Rückstand. Die Einreichung einer Zahlungsklage und die Übermittlung eines Mahnschreibens im Mahnwesen entsprechen jedoch ebenfalls der des Mahnschreibens. Sie kann jedoch unter den Bedingungen des 286 Abs. 2 oder Abs. 2 oder Abs. 2 BGB unterbleiben.

Nichtausführung Der Zahlungspflichtige kommt jedoch nur dann in Verzug, wenn der Zahlungspflichtige trotz der Möglichkeiten nicht zahlt. Bei Zahlungsverzug des Schuldners muss er auch die Verletzung von Rechten im Sinne des 276 Abs. 1 BGB schuldhaft verursacht haben. Vorrangig ist der Zahlungspflichtige zum Schadensersatz für den durch den Verzug entstandenen Schaden (auch bekannt als Verzugsschaden) berechtigt.

Bei Geldschulden hat der Zahlungspflichtige während des Verzugs die Zinsen zu zahlen. Außerdem kann der Kreditgeber einen weiteren Verzugsschaden (z.B. Nutzungsverlust oder auch die Anwaltskosten ) ausgleichen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Zahlungspflichtige während des Verzugs einer Haftungserhöhung nach 287 BGB unterworfen ist.

In der Folge ist er für jede Nachlässigkeit und auch für zufällige Schäden haftbar, es sei denn, der zufällige entstandene Sachschaden wäre auch bei fristgerechter Erfüllung eintrat. Im Übrigen kann eine Schadensersatzverpflichtung auch dann gegeben sein, wenn der Kreditgeber den entstandenen Mangel nicht abgewendet oder gemindert hat (vgl. § 254 Abs. 2 BGB).

Den Gläubigern bleibt der Nachweis des Verzuges des Schuldners auferlegt. Diese resultiert aus der gesetzlichen Beweislastverteilung nach 280 Abs. 1 S. 2 BGB und § 286 Abs. 4 BGB.

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