Unterlassungserklärung Parken

Ein junges Mädchen aus Staufenberg (Name der bekannten Redaktion) war erstaunt, als sie vor wenigen Tagen einen Postbrief aufmachte. Warnung vor unbefugtem Parken war die Schlagzeile des Dokuments. Er beklagt, dass die Dame ungerechtfertigterweise mit ihrem Auto auf seinem privaten Parkplatz neben einer belebten Strasse in der dreiflüssestadt stünde.

Die Parkplätze sind markiert und es wird darauf aufmerksam gemacht, dass nicht autorisierte Fahrzeuge weggeschleppt werden. Durch die eigenhändig unterzeichnete Unterlassungsverpflichtung, mit der eine Repetitionsgefahr beseitigt werden soll, sollen sich die falschen Parker zur außergerichtlichen Außergerichtlichkeit aussprechen. Andernfalls drohen Unterlassungsansprüche. Außerdem wird die Firma gebeten, die anfallenden Gebühren für die Eigentümeranfrage an die Meldestelle zu zahlen und einen Pauschalbetrag von 30 EUR auf das Männerkonto zu zahlen.

Falsche Parkplätze gibt die Stufenbergerin zu. "Ich machte nur einen kurzen Spaziergang, parkte das Fahrzeug auf dem privaten Parkplatz, es dauerte etwa fünf Minuten. Der Wagen war in der Nähe. Doch nun stellt sich die Frage: "Woher hat der Mann meine Ansprache? Nach Angaben des Landkreises ist dafür eine Abgabe von 5,10 EUR zu entrichten. Der Staufenberger will die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben, weil sie einen schweren formalen Fehler enthält.

Dem Brief zufolge wurde es am sechzehnten 8. Juli 2014 auf dem privaten Parkplatz geparkt.

Falsche parking on private car parking | Kanzlei Lawyers in Brilon and Partners Brilon

Die Besitzer der Immobilie ärgern sich darüber, dass nicht autorisierte geparkte Autos ihre Parkplätze oder Zufahrtswege absperren. Das Ende des Stellplatzes hingegen macht sich die Tatsache zunutze, dass der Grundbesitzer in der Regel zögert, vor Gericht zu gehen. Jeder, der sein Auto auf einem anderen Gelände parkt, ohne dazu befugt zu sein, verpflichtet sich zu einer verbotenen Eigenleistung (§ 858 BGB). Im Jahr 2012 entschied der BGH, dass der Eigentümer eines Fahrzeugs nach der gerechtfertigten Nutzung eines Fremdparkplatzes auch Unterlassungsklage erheben kann.

Dementsprechend rechtfertigt auch das einmalig unerlaubte Parken des Fahrzeuges auf fremdem Grund und Boden die Annahme, dass die Wertminderung durch ein weiteres illegales Parken wiederholt wird. Der BGH hat in seinem Gutachten entschieden, dass der Eigentümer des zu Unrecht geparkten Fahrzeuges die Anwaltsgebühren zu übernehmen hat, die durch unbefugtes Parken auf dem Gelände eines anderen entstehen.

Die Warnung ist für den Eigentümer im günstigsten Fall kostenlos. Bei einer Verwarnung wird der Parksünder gebeten, in der Folgezeit von rechtswidrigem Handeln abzusehen, d.h. den privaten Parkplatz nicht mehr zu benutzen. Bei einer Verwarnung kann der Parksünder auch gebeten werden, eine schriftliche Bestätigung zu erhalten, dass er dort künftig nicht mehr parken wird und dass er eine Geldstrafe zahlen wird, wenn er trotz dieser so genannten Unterlassungserklärung in Folge wieder fehlerhaft parken wird.

Sie ist ein effektives Mittel, um den Täter durch eine Anwaltswarnung in die Höhe zu treiben. 2. Der Eigentümer der Immobilie weiss aber nie, ob er seine Ausgaben vom Autobesitzer ersetzt bekommen wird; das Zahlungsunfähigkeitsrisiko sollte nicht unterschätzt werden. Dies gilt um so mehr, wenn der Grundbesitzer einen Abschleppservice in Auftrag gibt. Es besteht ein zusätzliches Sicherheitsrisiko, dass das gezogene Auto während eines Abschleppvorgangs geschädigt wird und auch der Eigentümer der Immobilie haftet.

Die warnende Person muss immer die Parkverstöße vorweisen. Erst der Rechtsanwalt kann eine gut koordinierte Vorgehensweise gewährleisten, die von Einzelfall zu Einzelfall variiert.