Wann Verfällt eine Anzeige

Seit wann ist ein Verbrechen verboten?

Ebenso wie in vielen anderen Rechtsbereichen ist auch das strafrechtliche Recht verjährt. Danach wird auf die Wahrnehmung der Strafbefugnis des Staates verwiesen, so dass eine ausgesprochene Bestrafung nicht mehr durchgesetzt oder eine Straftat nicht mehr geahndet werden kann. Das Verjährungsgesetz ist in den 78 und 79 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt und tritt in der Regel unmittelbar nach dem Ende der Straftat in Kraft.

Wird, wie im Falle von Betrug, ein späterer Erfolg der Straftat erst berücksichtigt, tritt die Frist erst nach ihrem Eintreten ein. Das Verjährungsgesetz dient der Wiedereingliederung des Verursachers in die Gemeinschaft. Im Hinblick auf die allgemeine Prävention hat eine Verjährungsregelung auch den Vorzug, dass sich die Gemeinschaft mit dem Straftäter versöhnen kann.

Der Vergeltungswille kann ebenfalls sinken, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Straftäter die Verjährung in ständigem Verfolgungswahn hat. Der Verjährungszeitraum richtet sich nach der Natur der Zuwiderhandlung und der Hoehe der freiheitsentziehenden Strafe und ist unabhaengig von der Schwere der Zuwiderhandlung oder den Milderungsbedingungen. Handlungen mit einer Höchstdauer von weniger als einem Jahr unterliegen einer Verjährung von drei Jahren, bei einer Gefängnisstrafe von mehr als einem Jahr wird die Verjährung auf fünf Jahre anwachsen.

Die Verjährung tritt jedoch erst nach zehn Jahren ein, wenn die Höchststrafe mehr als fünf Jahre und nach zwanzig Jahren mit einer Haftstrafe von mehr als zehn Jahren liegt. Für Delikte mit lebenslanger Haft gilt die längsten Verjährungsfristen von dreißig Jahren. Die Verjährung aller Delikte kann mit Ausnahmen des Mordes erfolgen, aber die Beteiligung an einem Mordfall, einem Mordversuch und den im Internationalen Strafgesetzbuch vorgesehenen Delikten wird niemals ausgeschlossen.

Der Verjährungszeitraum für die Zwangsvollstreckung ist in 79 Strafgesetzbuch festgelegt und gilt, wenn der Straftäter endgültig überführt wurde und sich der Zwangsvollstreckung entziehen konnte. Die Verjährungsfrist beginnt in diesem Falle nach dem Ende der entsprechenden Periode, abhängig von der Art der Vertragsstrafe. Ausgenommen hiervon ist die Durchführung von Untersuchungshaft und lebenslanger Freiheitsstrafe, die beide nicht verjährt sind.

Mit der Verjährung der Strafverfolgung wurde der Taeter jedoch nicht bestraft und konnte polizeiliche Ermittlungen und Verhaftungen nach der Tat vermeiden. In den meisten FÃ?llen wird dies durch eine Ausreise und einen langen Auslandsaufenthalt ermöglicht. In der Regel kommt der Straftäter nach Verjährung in sein Herkunftsland zurück, da die Staatsanwaltschaften nicht mehr in der Lage sind, die Tat weiter zu untersuchen.

Es gibt aber auch eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen, die es erlauben, den Straftäter über einen längeren Zeitraum zu verfolgen und zu verurteilen: Zum Beispiel kann die Verjährungsfrist durch Verschiebung des Fristbeginns ausgesetzt werden. Hierzu zählt beispielsweise der Sexualmissbrauch von Jugendlichen, dessen Verjährungsfrist bis zum Alter von dreißig Jahren dauert.

Damit soll das Geschädigte in die Lage versetzt werden, auch nachträglich eine Beschwerde einzureichen, wenn dies aus Furcht und aufgrund der persönlichen Abhängigkeiten vom Verursacher bisher nicht möglich war. Selbst in Sonderfällen, für die eine Haftstrafe von mehr als fünf Jahren angedroht ist und für die das Ausgangsverfahren vor einem Landesgericht eingeleitet wurde, ist die Verjährungsfrist auf höchstens fünf Jahre ausgesetzt.

Selbst wenn der Angeklagte im Land ist und ein Auslieferungsantrag gestellt wird, wird das Auslieferungsverfahren ausgesetzt, bis es bewilligt oder zurückgewiesen wird. Auch die Verjährung wird ausgesetzt, wenn der Angeklagte Bundestagsabgeordneter oder Gesetzgeber ist, jedoch erst ab dem Tag, an dem die Strafverfolgungsbehörde oder eine andere Stelle von der Ordnungswidrigkeit erfährt oder eine strafrechtliche Verfolgung erhalten hat.

Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Verjährungsfristen nicht bei jeder Ruhezeit neu beginnen, sondern weiterlaufen. Die Verjährungsfristen können auch durch Befragung des Angeklagten oder Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ausgesetzt werden. Dies gilt auch, wenn der Schiedsrichter einen Gutachter bestellt, einen Haftbefehl, eine strafrechtliche Verfolgung oder Durchsuchung beschließt oder das Ermittlungs- oder Hauptsacheverfahren einleitet.

Dabei wird die Ausschlussfrist abgebrochen und läuft neu an, wenn der Grund für die Störung nicht eingehalten werden kann. Gleichwohl darf sich die Frist durch die Störung nicht verdoppeln. Andererseits kann die Frist verlängert werden. Die vollstreckende Behörde muss in diesem Falle beim zuständigen Richter einen Verlängerungsantrag einreichen.

Dies ist jedoch nur zulässig, wenn sich der Verurteilte außerhalb der BRD aufhält und eine Ausweisung nicht möglich ist. Verjährungsfrist für Blitze? Können Schmerzen und Leiden verjährt werden?