Tv-H Abmahnung

Klassifikationsgesetz. WM Hamburg am Arbeitsplatz: Was ist erlaubt und wann droht ein Warnschreiben?

Vorsicht / 3.3 Übertragung| TVöD Office Professional| Öffentliche Hand

Bei einer Verlegung an einen anderen Arbeitsplatz aufgrund von Leistungsstörungen kann der notwendige Interessenausgleich dazu führen, dass der Auftraggeber das reklamierte Fehlverhalten im Hinblick auf die ansonsten bevorstehende Verlegung zunächst mahnen muss. Das BAG hat dies in einem speziell gespeicherten Einzelverfahren nach 12 BAV entschieden[1] Da eine Übertragung oder Durchführung in der Regel den Sinn oder das Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses nicht in Frage stellen, kann diese Verfügung des BAG nicht verallgemeinert werden.

Die Tarifverträge für den Öffentlichen Dienst und für den Öffentlichen Dienst der Bundesländer (TV-L) beinhalten eine inhaltlich gleiche Erbfolgeregelung. Insofern kann der Unternehmer im Sinne seines Führungsrechts tätig werden, ohne den Arbeitnehmer im Fall einer Vertragsverletzung vorher in einer Abmahnung warnen zu müssen, sofern die einschlägigen Bedingungen des Tarifvertrages (geschäftliche oder betriebswirtschaftliche Gründe) gegeben sind.

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DSGVO: Politiker wollen DSGVO-Warnungen zügig beenden

Vor den Sommerferien will die Unions-Fraktion kostspielige Warnungen vor angeblichen DSGVO-Verstößen beenden und damit ein moegliches Geschaeftsmodell vereiteln. Politiker wollen kostspielige Warnungen wegen angeblicher Verletzungen der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einstellen. "Bei der Umsetzung auf die Anforderungen des neuen Datenschutzgesetzes lassen sich unbewußte Verletzungen nicht vollständig vermeiden", sagte Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechts- und konsumentenpolitische Pressesprecherin der CSU.

Das sollte nicht für eine kostspielige Welle von Warnungen ausgenutzt werden. Zwar gibt es im Rahmen der seit Ende Mai gültigen Datenschutzbestimmungen noch keine Abmahnungen, doch haben die einzelnen Gesellschaften bereits Briefe von Rechtsanwälten erhalten, in denen im Hinblick auf Verstöße gegen die DSGVO eine Vergütung von bis zu 700 EUR zusätzlich zu einer Unterlassungsanordnung gefordert wurde.

Die CDU/CSU-Fraktion ist der Ansicht, dass die erforderlichen Gesetzesänderungen noch vor der Ferienzeit durchführbar sind. Zu diesem Zweck soll das derzeitige Legislativverfahren genutzt werden, um eine Musterdeklaration für die Konsumenten einzuführen und diesem Legislativtext eine korrespondierende Stelle hinzuzufügen. "Da das Gesetz bereits am sechsten Tag im Parlament beschlossen wird, könnte die Suspendierung der Warngebühren im Juni in Kraft getreten sein, nachdem das Gesetz vom Präsidenten ausgearbeitet wurde", sagte Winkelmeier-Becker.

Grundsaetzlich begruesste er jedoch, dass die Unionsfraktion nun auch missbraeuchliche Warnungen so schnell wie moeglich verhindern will.