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Matratzen im Internet kaufen: Besteht ein Rückgaberecht?

Die Rechtsstreitigkeit um eine im Internet erworbene Sitzmatratze ist bis auf weiteres ungelöst. Er muss nun entscheiden, ob eine von der Schutzfolie gelöste Isomatte ersetzt werden darf. Seit einigen Jahren gibt es einen Streit um die im Internet erworbene Isomatte, deshalb werden wir hier kurz zusammenfassen: Die Klägerin hatte 2014 eine Bettmatratze für 1.095 EUR bei einem Online-Händler geordert.

Im Auslieferungszustand wurde das Gerät in eine Schutzfolie eingepackt. Die Kundin nahm die Folien ab und versuchte die Unterlage. Aus Unzufriedenheit wollte er die Isomatte zurueckgeben. Der Einzelhändler lehnte es jedoch ab, eine Transportfirma mit der Annahme der Ware zu beauftragen. Der Händler lehnte jedoch ab. Da der Schutzfilm geschädigt war, musste sie die Isomatte überhaupt nicht mehr mitnehmen.

Seither wurden im Streit einige Maßnahmen ergriffen: Der Händler hat die Liegefläche bereits zurückgegeben und den Preis zurückerstattet. Nur die Rücksendekosten sind vor dem Gericht umstritten, was für den Versand von Waren sehr hoch sein kann. Stellt der EuGH die Schutzfolien als Versiegelungsmittel und die Matratzen als Sanitärartikel ein, für die das Rücktrittsrecht nicht gilt: Ein Rücktritt ist nicht mehr möglich, wenn die Folien abgezogen werden.

"Sollte der Europäische Gerichtshof so entscheiden, wäre es erstrebenswert, dass die Juristen exakt festlegen, was Dichtung ist", sagt Dr. Sylvia Kaufhold, Juristin und Abgeordnete in den Gesetzgebungsausschüssen für Zivil- und Europarecht sowie in der Arbeitsgruppe für das Internationale Handelsrecht im DAV. So ist es z.B. entscheidend, ob die Folien versiegelt oder so gestaltet sein müssen, dass sie beim Öffnen unweigerlich vernichtet werden.

Der EuGH klassifiziert die Schutzfolien nicht als Versiegelungsmittel oder die Matratzen als Hygieneartikel: Das Widerrufsrecht besteht in diesem Falle auch dann, wenn der Besteller die Folien abgezogen hat. Testete er die Liegefläche zu lange, muss er ggf. Schadensersatz nach 357 Abs. 7 BGB leisten", mahnt Kaufhold.

2 Übernachtungen sind gut, 5 Übernachtungen zu viel (AZ: 119 C 462/11). Der Kunde kann es dort ausprobieren, aber er kann nicht mehrere Tage auf der Isomatte übernachten, bevor er eine Entscheidung trifft. Was sind die Voraussetzungen für eine Abdichtung? Ob die Schutzfolie, in der die Latexmatratzen normalerweise eingepackt sind, bereits ein Siegel ist, muss der EuGH abwägen.

Die Jury muss auch prüfen, ob die Matratze "aus gesundheitlichen oder hygienischen Gesichtspunkten nicht für eine Rückkehr in Frage kommt". In der EU-Richtlinie über Verbraucherrechte der Europäischen Kommission werden diesen Waren in Schutzfolie eingewickelte Latexmatratzen zuerkannt. Es wäre für den EuGH erstrebenswert, exakt zu definieren, was unter Versiegelung zu verstehen ist und für den Handel und die Verbraucher Transparenz zu schaffen.

Die Schutzfolie hat bei einer Matratze eine so genannte Warnfunktion", sagt der Dresdner Anwalt. Eine explizite Verwarnung auf dem Film ist denkbar: "Wenn Sie den Film abnehmen, verliert man sein Widerrufsrecht. "Für eine Matratze ist dies unproblematisch, da ihre Eigenschaften auch mit Schutzfolie getestet werden können. Dies betrifft z.B. die Zahnbürste und Gegenstände der Privatsphäre, aber auch die Kosmetik, die mit Aluminiumfolie abgedeckt ist.

Die Matratze war bisher ein Spezialfall. Im Online-Handel mit Latexmatratzen hat das Urteilen eine große Bedeutung. Haben Sie Schwierigkeiten bei der Rückgabe eines erworbenen Produktes?