Modifizierte Unterlassungserklärung Muster 2015

Geänderte Unterlassungserklärung

Ein Warnhinweis für eine Verletzung des Urheberrechts oder eine Dateifreigabe beinhaltet regelmässig eine Bitte an die gemahnte Partei, eine sogenannte Unterlassungserklärung mit Strafklausel zu unterbreiten. Mit dem Mahnschreiben ist in der Regel eine von der mahnenden Kanzlei vorgefertigte Unterlassungserklärung verbunden. Dazu gehört neben der erforderlichen Unterlassungsverpflichtung auch die Pflicht zur Zahlung von Anwaltshonoraren und Schadenersatz. Welche Gefahren birgt eine ungeprüfte und unveränderte Unterlassungserklärung?

Wir raten zunächst davon ab, die vorgefertigte Unterlassungserklärung nicht zu prüfen. Es ist auch nicht ratsam, sich mit der mahnenden Anwaltskanzlei telefonisch in Verbindung zu setzen, um den Tatbestand oder die Summe der Forderungen zu besprechen. Das Einreichen der vorgefertigten Unterlassungserklärung steht einer weiteren Abmahnung durch die mahnende Anwaltskanzlei nicht entgegen.

In der beigefügten vorformulierten Unterlassungserklärung ist in der Regel neben der Unterlassungsverpflichtung auch die Pflicht zur Zahlung von Anwaltshonoraren und Schadenersatz enthalten. Der gemahnte Vertragspartner bestätigt die genannten Zahlungsbeträge, die oft nur als Pauschalbetrag gefordert werden, durch seine Unterzeichnung, ohne dass deren Rechtsgrundlage oder Betrag verifiziert wurde oder im Zweifelsfalle in einem weiteren Rechtsstreit nachprüfbar ist.

Auch die Unterlassungserklärung ist 30 Jahre gültig. Daher empfehle ich Ihnen eindringlich, sich nach Eingang einer Verwarnung rechtlich beraten zu lassen und die vorgenannten Benachteiligungen der vorgefertigten Unterlassungserklärung ggf. durch eine so genannte modifizierte Unterlassungserklärung zu unterlassen. Wie lauten die geänderten Unterlassungserklärungen? Bei der geänderten Unterlassungserklärung handelt es sich um eine vorformulierte Unterlassungserklärung, die in der Unterlassungserklärung verwendet wird.

In einer Unterlassungserklärung sollte so viel wie notwendig, aber so wenig wie möglich sein. Es gibt im Netz eine Vielzahl von Modellen für modifizierte Unterlassungsverpflichtungen. Eine geänderte Unterlassungserklärung, die entweder rechtlich überholt oder auf Ihren Prozess nicht zutreffend ist, kann im ungünstigsten Falle dazu führen, dass Ihnen von der mahnenden Anwaltskanzlei ein so genanntes einstweiliges Unterlassungsverfahren ("fast court procedure") auferlegt wird.

Eine geänderte Unterlassungserklärung sollte daher nur nach eingehender Konsultation durch einen auf dem Gebiet des Urheberrechtes versierten Rechtsanwalt abgegeben werden. In zahlreichen Fällen kann sich die Einreichung einer geänderten Unterlassungserklärung negativ auf Sie auswirkt oder es sind neben der Einreichung einer geänderten Unterlassungserklärung weitere Maßnahmen empfehlenswert.

Wie verhalte ich mich, wenn ich die vorgefertigte Unterlassungserklärung bereits abgeschickt habe? Wenn Sie die Unterlassungserklärung z.B. per Brief an die mahnende Anwaltskanzlei geschickt haben, kann ein per Telefax oder E-Mail ausgesprochener Widerspruch die Gültigkeit der nach Erhalt bei der Zustellung bei der Post übermittelten Unterlassungserklärung aufheben.