Lg Köln Urteile

Urteile Lg Köln

Die RAK Köln lässt die Kanzlei AGB verbieten. Ein Mordprozess muss wegen einer Fehleinschätzung des Landgerichts Köln komplett neu eröffnet werden. Die Entscheidung des LG Köln ist noch nicht rechtskräftig. LG Köln: Zur Zulässigkeit unrichtiger Zitate in der Presse. LG Köln: Berichterstattung über Grönemeyer nicht erlaubt!

Amtsgericht Köln

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Derzeit recherchiert häufig Beschlüsse

Wenn ein Unternehmen mit "dem größten zweirädrigen Fachgeschäft" werben will, muss es auch über die größte.... Satz von 710.000 EUR für Baulücke auf der.... Bewertung von Zulässigkeit eines Ausdrucks bei Interessenkonflikten von.... Werben mit "besonders umweltschonend und/oder sozialverträglich produziert".... Entschädigungsanspruch von Geschädigten aus einem Verkehrsunfall auf Rückerstattung der....

Abgasbestimmungen; übliche Natur; Unzulässigkeit von Nacherfüllung; ....

des Landgerichts Köln, die zehn jüngsten Urteile

Wenn nach einer Verwarnung ein Mieter nachts immer wieder die Ruhe stört und die Nachbarterrasse immer wieder belastet, begründet dies die unangekündigte Beendigung des Mietzeitraums. Weil ein solches Vorgehen eine dauerhafte Beeinträchtigung des häuslichen Friedens im Sinn von § 569 Abs. 2 BGB darstellt. Das hat das LG Köln beschlossen.

Die Galeria Kaufhof darf nach dem Urteil des Landgerichts Köln Produkte mit "besonders umweltfreundlicher und/oder sozialverträglicher Produktion" nicht mehr bewerben, sofern dies nicht erklärt wird. Die von einem Kaufmann auf dem Großhandelsmarkt Köln gegen das Bundesland Nordrhein-Westfalen erhobene Schadensersatzklage in Hoehe von 400.000 EUR hat das LG Koeln zurueckgewiesen.

Wenn es die Chance gibt, dass die Überwachungskameras eines Hausbesitzers auch das individuelle Eigentum des Nachbars aufzeichnen können, wird ein unerlaubter Überprüfungsdruck erzeugt. In diesem Falle kann der Nachbar einen Anspruch auf Entfernung haben. Das hat das LG Köln beschlossen. Das hat das LG Köln beschlossen. Storniert ein Reiseteilnehmer eine Fahrt und nimmt statt dessen eine Ersatzfahrt bei einem anderen Veranstalter vor, so hat dies keinen Einfluss auf seinen Anspruch auf Ersatz vergeblicher Reisezeit nach § 651 f Abs. 2 BGB.

Das hat das LG Köln beschlossen. Verweigert ein kommerzieller Hauswirt eines Ortes die Anmietung an ein gleichgeschlechtliches Ehepaar für Eheschließungen, stellt dies nach § 19 Abs. I Nr. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eine unerlaubte Diskriminierung auf Grund der Geschlechtsidentität dar. Hierdurch kann eine Abfindung in der Größenordnung von 1.700 Euro nach § 21 Abs. 2 AGG gerechtfertigt werden.

Das hat das LG Köln beschlossen. Das hat das LG Köln beschlossen. Das hat das LG Köln beschlossen und damit eine Musterklage auf Schadensersatz zugelassen. Die Meldung eines Vorfalls am Köln/Bonner Airport im Dezember 2014, an dem Herbert Grönemeyer mitwirkte, hat das LG Köln weitgehend unterlassen.

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