Krankmeldung Schreiben Vorlage

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Arbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Die Beschwerde der Angeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Koblenz vom 5.6. 2014, Az.: 5 Ca 3827/13, wird mit Kosten abgewiesen. Über die Gültigkeit einer Sonderkündigung wird gestritten. Der Kläger war seit dem ersten April 2013 als Head of Marketing & Rekrutierung tätig. Der Antragsgegner hat mit Schreiben vom 26. September 2013, das dem Kläger am gleichen Tag übergeben wurde, das Anstellungsverhältnis innerhalb der vertraglichen 6-monatigen Bewährungsfrist am 14. Oktober 2013 ordnungsgemäß gekündigt Am darauffolgenden Tag hat er sich gegen Vorlage einer Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit für den Zeitraum vom 26. September 2013 bis 14. Oktober 2013 erkrankt gemeldet.

Der Antragsgegner hat mit Schreiben vom 27.09.2013, das der Kläger am 01.10.2013 erhalten hat, das Anstellungsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist gekündigt. Die vom Kläger am 16. Oktober 2013 beim Bundesarbeitsgericht erhobene Kündigungsklage ist gegen diese Entlassung gerichtet. Der Kläger hat darüber hinaus mit erweiterter Klageschrift vom 21. November 2013 eine Klage gegen die Angeklagte auf Korrektur der an sie gerichteten Bezugnahme des Arbeitgebers eingereicht.

Die Zeugen H. und F. wurden vom Gericht befragt. Für das Ergebnis der Zeugenvernehmung wird auf das Protokoll der Sitzung vom 05.06.2014 Bezug genommen (S. 75 ff. d. A.). Mit Teilbeschluss vom 5. Juni 2014 hat das Gericht entschieden, dass das Anstellungsverhältnis der Beteiligten durch die Sonderkündigung am 27. September 2013 nicht beendet wurde.

Der Angeklagte behauptet im Kern, das Bundesarbeitsgericht habe durch ein teilweise Urteil unzulässig geurteilt. Der Kläger hatte dem Gericht einen Zwischenbericht vom 04.10.2013 zur Rechtfertigung seiner Berichtigungsklage in der Schlichtungsverhandlung übermittelt, deren Authentizität er - der Angeklagte - angefochten hatte. Bei der Bewertung des Benehmens und der Zuverlässigkeit des Antragstellers spielt die Authentizität des eingereichten Dokuments eine wesentliche Rolle, so dass das Resultat jeder Beweismittelaufnahme zu diesem Sachverhalt auch für die Bewertung der Rechtmäßigkeit des durch Teilentscheidung beschlossenen Kündigungsschutzverfahrens relevant ist.

Denn wer ein gefälschtes Dokument vor Gericht vorlegt, kann darauf vertrauen, dass er einen Krankenstand erhält, ohne erkrankt zu sein, so dass er während der abgelaufenen Frist nicht mehr zur Stelle sein muss. Darüber hinaus kann auch nachträgliches Handeln des Mitarbeiters in die Überprüfung des Anspruchs auf außerordentliche Entlassung miteinbezogen werden.

Der Sonderkündigungszeitpunkt am 27. September 2013 war gerechtfertigt und führte somit zur Auflösung des Anstellungsverhältnisses. Zu vermuten war, dass die Fähigkeit der Klage nach Eingang der ordentliche Aufkündigung erhalten geblieben war und dass die Klage die Ankündigung zum Anlaß nahm, eine interne Aufhebungserklärung abzugeben und keine weitere Arbeitsbereitschaft zu zeigen.

Der Kläger hatte bereits nach Eingang der ordnungsgemäßen Kündigungserklärung mitgeteilt, dass er bis zum Ende der Frist nicht mehr zur Ausübung seiner Tätigkeit erscheint und eine Krankmeldung einreichen wird. Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichtes war dies durch die erstmalige Erhebung von Beweismitteln untermauert. Außerdem hat das Bundesarbeitsgericht den Gesichtsausdruck des Whatsapp-Chats zwischen dem Kläger und dem Zeugen F., der in erster Instanz als Beweismittel vorgelegt wurde, nicht anerkannt.

Nach der darin enthaltene Mitteilung der Antragstellerin, nach der sie am Tag der Beendigung den Unternehmensschlüssel einschließlich des Zugangschips im Amt gelassen hatte, stellte sich heraus, dass die Antragstellerin bereits zu diesem Termin beschlossen hatte, nicht zur Beschäftigung zu kommen. Schliesslich hatte das Bundesarbeitsgericht fälschlicherweise angenommen, dass das Verlassen des offiziellen Mobiltelefons auf einem entsprechenden Antrag seines Direktors (der Beklagten) beruhte, da dieser in erster Instanz keinesfalls unbestritten war.

Für eine Beschreibung aller Details der Anträge des Antragsgegners im Beschwerdeverfahren wird auf die Beschwerdebegründung vom 10. November 2014 verwiesen (S. 135 bis 139 d. A.). Der Antragsgegner behauptet, das in erster Instanz ergangene Gericht zu ändern und die Klage des Klägers auf Kündigungsschutz abzulegen. Der Beschwerdeführer behauptet die Zurückweisung der Beschwerde. Der Kläger wehrt das in erster Instanz ergangene Gericht gemäß seiner Klageerwiderung vom 8. Dezember 2014 (S. 154 bis 161 d. A.), auf die verwiesen wird.

Die Klage auf Kündigungsschutz hat das Bundesarbeitsgericht sowohl deshalb als auch mit entsprechender Berechtigung bestätigt. Die Arbeitsverhältnisse der Vertragsparteien wurden nicht durch ausserordentliche Kündigungen beendet. Hinsichtlich der Berufung des Antragsgegners erscheint nur folgende Ergänzung angebracht: erstens hat das Gericht nicht unzulässig über den Antrag auf Kündigungsschutz durch Teilentscheidung befunden.

Entscheidungsbereitschaft im Sinn dieser Bestimmung bedingt, dass das Teilegutachten ohne Rücksicht auf das endgültige Urteil ergehen kann oder dass zwischen dem durch ein Teilegutachten beschlossenen Teil und dem noch nicht beschlossenen Teil kein Einspruch erhoben werden kann (BAG v. 17.04. 2013 - 4 AZR 361/11 -). Ein solches Risiko besteht vor allem dann, wenn eine Teilentscheidung aufgrund einer materiell-rechtlichen Verflechtung der prozessualen unabhängigen Forderungen getroffen wird, die sich das Landgericht im weiteren Verlauf erneut zu den übrigen Forderungen äußern wird oder kann (BAG v. 17.04. 2013 - 4 AZR 361/11 -).

Für die Bewertung der Effektivität dieser Entlassung sind solche Elemente des Urteils oder der Begründung nicht relevant, die auch für die weitere Entscheidungsfindung über den Antrag des Antragstellers auf eine Zertifikatskorrektur entscheidend sein können. Weil der Antrag auf Zertifikatskorrektur den Kündigungstermin, wie er in der vom Antragsgegner ausgestellten Bescheinigung angegeben ist, nicht ändert, kann sich die fragliche Effektivität der streitigen Entlassung - zumindest aus heutiger Perspektive - in der Entscheidungsfindung über den Antrag auf Zertifikatskorrektur nicht mehr ergeben.

Für die Würdigung der streitigen Entlassung ist es vor allem auch - entgegen der Auffassung der Angeklagten - unerheblich, ob sich die klagende Partei auf den Gehalt einer falschen Urkunde berief, um ihre Klage auf Berichtigung der Urkunde zu begründen. Die von der Angeklagten geltend gemachte Verfehlung des Klägers in dieser Hinsicht erfolgte nach der Verkündung der Entlassung und hat daher keine Relevanz für die Effektivität der Entlassung.

Auch gibt es keine Beweise dafür, dass das Resultat einer Beweisverhandlung, von der die Beklagte glaubt, einen Einfluss auf die Bewertung des Sachverhalts der Entlassung im Zusammenhang mit dem in der ersten Rechtssache noch hängigen Verfahren haben könnte. Bei Vorliegen eines nicht unerheblichen Umstandes im Sinne des 626 Abs. 1 BGB gilt die außergerichtliche Streitbeilegung als ungültig.

Dann ist zu prüfen, ob die tatsächliche Beendigung unter Beachtung aller Gegebenheiten des Einzelfalls und unter Würdigung der beiderseitigen Belange begründet ist, d.h. ob es für die kündigende Partei nicht mehr zumutbar ist, das Anstellungsverhältnis bis zu dem nach 626 Abs. 1 BGB maßgeblichen Zeitraum beizubehalten. Der Angeklagte begründet die streitige Sonderkündigung mit dem Verdacht, dass der Kläger in der Zeit vom 27. September bis 14. Oktober 2013 unter dem Vorwand der Erwerbsunfähigkeit von der Beschäftigung abgehalten wurde.

Obwohl der vorsätzliche Vorwand der Erwerbsunfähigkeit durch Krankheit mit der Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses mit der weiteren Konsequenz der Lohnfortzahlung eine schwerwiegende Verletzung der Pflichten aus dem Arbeitsvertrag und damit an sich ein geeigneter Anlass zur Sonderkündigung ist. Im vorliegenden Fall hat die Antragsgegnerin jedoch nicht nachgewiesen, dass die Antragstellerin während des strittigen Zeitraums faktisch erwerbsunfähig war.

Der Kläger war vom 26. September bis 14. Oktober 2013 unbestritten erkrankt. Dem Antragsgegner wurde eine diesbezügliche Erklärung über die Erwerbsunfähigkeit ausgehändigt. Eine solche Urkunde hat einen großen Nachweiswert, denn sie ist der rechtlich geforderte und bedeutendste Nachweis für eine krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit. Bestehen Zweifel an der Erwerbsunfähigkeit, muss der Unternehmer die gegen die Erwerbsunfähigkeit sprechenden Sachverhalte erläutern und diese gegebenenfalls nachweisen, um die Schlüssigkeit des Tauglichkeitszeugnisses zu vereiteln.

Wenn dies dem Auftraggeber gelingt, ist die Anspruchs- und Nachweislast die gleiche wie vor der Vorlage der Bescheinigung. In jedem Fall ist es nun Sache des Mitarbeiters, weiter zu begründen, welche Erkrankungen oder gesundheitliche Beeinträchtigungen vorliegen und gegebenenfalls den betreuenden Mediziner angesichts der gegen eine Erwerbsunfähigkeit sprechenden Sachverhalte von seiner Verschwiegenheitspflicht zu befreien.

Bei einem Rechtsstreit hat der Angeklagte den Beweismittelwert der Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit bereits nicht erschüttert. Auf der Basis der Entgegennahme von Beweismitteln und einer gründlichen Bewertung der Beweismittel, die in keiner Hinsicht zu beanstanden ist, kam das Gericht zu dem korrekten Schluss, dass der Angeklagte nicht die Sachverhalte nachweisen konnte, die gegen die Ordnungsmäßigkeit der Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit sprechen können.

Die Berufung des Angeklagten dürfte die Ordnungsmäßigkeit der Beurteilung der Beweismittel durch das Bundesarbeitsgericht nicht in Frage stellen. 2. Auch die Tatsache, dass die Beklagte ihr Handy und LadegerÃ?t am 26. September 2013 in Gebrauch gelassen hat, lÃ?sst entgegen der Auffassung der Angeklagten keinen Zweifel darÃ?ber aufkommen, dass die Ã?rztlich bescheinigte ArbeitsunfÃ?higkeit tatsÃ?chlich besteht.

Der Kläger hat bereits in ihrer Klagebegründung ausgeführt, dass der geschäftsführende Direktor der Angeklagten die Rückgabe des Mobiltelefons am 26. September 2013 gefordert habe. Wenn also zu Gunsten der klagenden Partei davon ausgegangen werden kann, dass der geschäftsführende Direktor der Angeklagten die Rückgabe des Firmenschlüssels und des Zugangschips an die Geschäftsstelle beantragt hat, ist dies auch eine Erklärung dafür, dass die klagende Partei später in einer kurzen Nachricht per Mobiltelefon erklärte, sie habe (auch) den Unternehmensschlüssel und den Zutrittschip in der Geschäftsstelle nicht mitgebracht.

Auch wenn im vorliegenden Fall davon ausgegangen wird, dass der Beweiswert der ausgegebenen Bescheinigung über die Erwerbsunfähigkeit erschüttert ist, hat die Angeklagte ihre Beweis- und Beweispflicht in Bezug auf das Nichtvorhandensein der Erwerbsunfähigkeit der klagenden Partei nicht erfüllt. Der Kläger hat seinerseits bereits am 26. September 2013 Fakten vorgelegt, die auf eine Erwerbsunfähigkeit hindeuten. Sie argumentierte zum Beispiel, dass sie sich an diesem Tag, nachdem sie ordnungsgemäß entlassen worden war, im Unternehmen erbrochen hatte.

Außerdem gaben sowohl Zeuge H. als auch Zeuge F. bei ihrer Anhörung bekannt, dass sie den Kläger am 26. September 2013 unter Tränen getroffen haben. Eine nervöse Schädigung des Gesundheitszustands der klagenden Partei kann daher bereits am 26. September 2013 angenommen werden. Darüber hinaus hat die klagende Partei ihren Belegarzt vom 26. September 2013 bis 14. Oktober 2013 mit Schreiben vom 13. Juni 2014 (Blatt 100 d. A.) explizit von seiner Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich des Krankenstandes befreit.

Die Ärztin wäre daher der Angeklagten als Zeugin für ihre Klage auf Arbeitsausfall zur Seite gestellt worden. Letztendlich kann der Angeklagte die ausserordentliche Beendigung nicht auf die am 26. September 2013 bekannt gegebene Erklärung des Klägers, dass er krankheitsbedingten Urlaub nehmen werde, zurückführen. Es kann, wie bereits erwähnt, zugunsten der klagenden Partei davon ausgegangen werden, dass sie bereits am 26.09.2013 gesundheitliche Beeinträchtigungen erlitten hat und davon ausgegangen werden kann, dass ein Mediziner aufgrund ihres Gesundheitszustands eine Erwerbsunfähigkeit feststellt.

Daher ist die Anzeige des Krankenstandes nicht als wichtiger Anlass für die Erklärung einer Sonderkündigung im Sinn von 626 Abs. 1 BGB zu werten. III. Die Beschwerde des Antragsgegners war daher mit der sich aus 97 Abs. 1 ZPO ergebenen Folgekosten abzulehnen.