Eine Abmahnung kann im Internet fast jeden treffen, aus unterschiedlichsten Gründen und wegen der …
Krankmeldung Arbeitgeber Frist
Meldung von Krankheit Arbeitgeber DeadlineAufbewahrungsdauer für AU-Zertifikate
Dabei stellt sich immer wieder die Fragestellung nach den Verweildauern für Personaldokumente. Es gibt keine feste Aufbewahrungsfrist für die Speicherung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU-Bescheinigungen). Detaillierte Informationen zu den Verweildauern erhalten Sie hier. Gemäß dem Aufwendungsersatzrecht ( "Aufwendungsersatz-Gesetz", AAG) für die Lohnfortzahlung bestehen Erstattungsansprüche bis zu vier Jahre nach Ende des Kalenderjahres, in dem sie entstehen.
So können AU-Zertifikate nach fünf Jahren, nach Ende des Kalenderjahres, in dem der Vergütungsanspruch entstand, zerstört werden, sofern nicht andere gesetzliche Regelungen deren Zerstörung verhindern. Brauchen Sie einen Dokumentenvernichter für den Arbeitsbereich, der alte Akten, alte Akten, Kreditkarten und Bankauszüge zerkleinern kann? Anmerkung: Bei unentgeltlicher Erwerbsunfähigkeit sollte eine verkürzte Verweildauer angegeben werden.
Es ist nicht notwendig, die Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit dem unmittelbaren Vorgesetzten vorzulegen. Die rechtlichen Voraussetzungen können erfüllt werden, wenn die betreffenden Personen selbst über den Empfänger ihrer Erwerbsunfähigkeitsbescheinigung (Geschäftsführer oder Personaldienstleistung) bestimmen können. Weiterführende Hinweise zum Datenschutz: In unseren Datenschutzseminaren geben wir auch praktische Hinweise zum Thema Information. Hier können Sie unsere Hinweise "Sicherheit fängt im Inneren an" kostenlos herunterladen, mit denen Sie bereits jetzt Datenverluste und Sicherheitsverletzungen abwehren.
Erwerbsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeitsbescheinigung
Arbeitsunfähigkeitszeugnis. Bei Erwerbsunfähigkeit hat der Mitarbeiter zwei Aufgaben gemäss 5 EZG: Er hat die Aufgabe, das Arbeitsentgelt zu bezahlen: Zum einen muss er den Arbeitgeber über seine Erwerbsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unterrichten ( "Anzeigepflicht") und zum anderen muss er seine Erwerbsunfähigkeit unter Beweis stellen ("Nachweispflicht"). Ab wann ist eine Behinderung tatsächlich vorhanden? In der Rechtssprechung wird der Ausdruck "Krankheit" zunächst als unregelmäßiger körperlicher oder geistiger Gesundheitszustand bezeichnet.
Als erwerbsunfähig gelten alle, die infolge einer Berufskrankheit ihre Erwerbstätigkeit nicht mehr oder nur noch auf die Gefährdung einer Verschlechterung der Berufskrankheit hin ausüben können. Erwerbsunfähigkeit im Sinn von 3 EZG besteht also auch dann, wenn der Gesundheitszustand allein noch keine Erwerbsunfähigkeit verursacht, es aber vorhersehbar ist, dass die Erwerbstätigkeit zu einer Verschlechterung der Erwerbsunfähigkeit und einer damit verbundenen Erwerbsunfähigkeit führen wird; wenn eine zur Durchführung der Erwerbstätigkeit oder zum Zugang zum Arbeitsplatz erforderliche Hilfe mangelhaft ist; in der Regel bei einer Gewebe- oder Organstiftung für Angehörige (nach § 3a EZG).
Es besteht jedoch keine Erwerbsunfähigkeit im Sinn von 3 EZG, z.B. bei einem Arztbesuch, der diagnostische oder therapeutische Zwecke verfolgt, ohne dass die Therapie selbst zur Erwerbsunfähigkeit führen würde. Auch wer ohne Nachweis der Erwerbsunfähigkeit zum behandelnden Arzt geht, ist nicht erwerbsunfähig und hat keinen Vergütungsanspruch nach dem Gesetz über die Weitervergütung.
In diesem Fall kann höchstens ein Vergütungsanspruch wegen Arbeitsbehinderung in Erwägung gezogen werden bei Beseitigung einer Tattoo aus optischen Gesichtspunkten (LAG Hamm, Entscheidung vom 23.07.1986, Az.: 1 (9) Sa 528/86); im Falle der plastischen Chirurgie, sofern dies nicht ärztlich erforderlich ist (LAG Hamm, Entscheidung vom 09.03.1988, Az.: 9).
1 Sat 2102/87); bei einer "normalen" Trächtigkeit; dies ist keine Erkrankung im rechtlichen Sinne und hat keine Erwerbsunfähigkeit zur Folge (BAG, Entscheidung vom 14.11.1984, Az.: 5 AZR 394/82); bei Arbeitsausfall durch künstliche Besamung; bei Beteiligung an gesundheitsförderlichen Massnahmen; bei Arbeitsverbote wie z.B. nach dem Maternitätsschutzgesetz.
Zuerst muss der Mitarbeiter den Arbeitgeber über seine Erwerbsunfähigkeit unterrichten. Inwieweit muss der Mitarbeiter den Arbeitgeber über seine Erwerbsunfähigkeit unterrichten? Sofort, also ohne unverschuldetes Zögern, d.h. am ersten Tag der Krankheit, bei Arbeitsantritt, also in den ersten Stunden. Wie soll der Mitarbeiter seine Erwerbsunfähigkeit melden?
Der Bericht kann auch von Verwandten oder Kollegen erstellt werden. Was ist, wenn ein Besuch beim Arzt noch aussteht - und es kann auch ungeklärt sein, ob ein Krankheitsurlaub gewährt wird? In diesem Fall muss der Mitarbeiter auch den Arbeitgeber sofort über den vorgesehenen Besuch beim Arzt und nach dessen Ernennung über die Erwerbsunfähigkeit bei Krankheit informieren.
Was ist, wenn die Erwerbsunfähigkeit über den ursprünglich vermuteten Zeitpunkt hinaus anhält? Selbst nach der Ausweitung der Erwerbsunfähigkeit über den ursprünglich bescheinigten Zeitpunkt hinaus hat der Mitarbeiter den Arbeitgeber umgehend zu unterrichten. An wen muss der Mitarbeiter die Erwerbsunfähigkeit melden (d.h. an welche Person oder Stelle beim Arbeitgeber)? Der Arbeitgeber kann dies unter Berücksichtigung der Mitbestimmung des Betriebsrates, ggf. im rahmen der betrieblichen Regelungen, bestimmen.
Diese muss die Meldung der Erwerbsunfähigkeit an die verantwortlichen Mitarbeiter oder Organe des Arbeitsgebers "als Boten" des Kranken weitergeben. Müssen die Mitarbeiter den Arbeitgeber über die Krankheit oder deren Ursachen unterrichten? Ausnahmen gibt es jedoch: Wenn z.B. der Arbeitgeber wegen des Infektionsrisikos im Unternehmen Schutzmassnahmen ergreifen muss; wenn eine Folgeerkrankung besteht, muss dieser Sachverhalt gemeldet werden; wenn ein Dritter für die Erwerbsunfähigkeit verantwortlich ist und der Arbeitgeber berechtigt ist, Schadenersatz gegen diese Entschädigung zu verlangen, z.B. für die Rückerstattung der Lohnfortzahlung (§ 6 Abs. 2 EFZG).
Ja, wenn der Arbeitgeber von der Erwerbsunfähigkeit auf andere Weisen Kenntnis erlangt hat (z.B. bei einem Arbeitsunfall). Was passiert, wenn ich nicht im Land arbeiten kann? Die Arbeitnehmerin ist dazu angehalten, dem Arbeitgeber die Erwerbsunfähigkeit, ihre wahrscheinliche Aufenthaltsdauer und die Anschrift am Wohnort so schnell wie möglich mitteilt.
Ist der Mitarbeiter zudem Angehöriger einer GKV, ist er ebenfalls dazu angehalten, diese über die Erwerbsunfähigkeit und deren wahrscheinliche Laufzeit zu unterrichten. Ein arbeitsunfähiger Mitarbeiter ist dazu angehalten, den Arbeitgeber und die Krankenversicherung umgehend über seine Rückreise zu informieren. Wie kann es mit dem Mitarbeiter weitergehen, wenn er gegen seine Informationspflicht verstößt?
Verstößt der Mitarbeiter trotz wiederholter Abmahnung gegen seine Auskunftspflicht, kann dies eine ordnungsgemäße Beendigung des Arbeitsverhältnisses begründen (BAG, Beschluss vom 16.08.1991, Az.: 2 AZR 604/90). Zweitens muss der Mitarbeiter dem Arbeitgeber seine Erwerbsunfähigkeit vorweisen. Inwiefern erfüllt der Mitarbeiter seine Beweispflicht? Der Arbeitgeber muss eine Bescheinigung über die Erwerbsunfähigkeit vorweisen. Der Ausbruch und die erwartete Arbeitsunfähigkeitsdauer; wenn der behandelnde Arzt feststellt, ob es sich um ein Erstzertifikat oder ein Folgezertifikat handelt. in der Praxis.
Ab wann muss der Mitarbeiter die Bescheinigung über die Erwerbsunfähigkeit vorweisen? Gemäß 5 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes hat der Mitarbeiter dem Arbeitgeber ein ärztliches Arbeitsunfähigkeitszeugnis zu unterbreiten. Bei einer Erkrankung, die nur bis zu drei Kalendertagen andauert (sog. Kurzerkrankung), muss kein Arbeitsunfähigkeitsnachweis nach 5 Abs. 1 S. 2 EBZG beigebracht werden.
Doch: Gemäß 5 Abs. 1 S. 3 EZG kann der Arbeitgeber die Abgabe einer Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit auch zu einem späteren Termin einfordern! Das Recht kann vom Arbeitgeber nur gegenüber Einzelarbeitnehmern sowie allgemein gegenüber allen Beschäftigten ausgeübt werden. Der Arbeitgeber ist bei der Wahrnehmung dieses Rechtes nicht an Sonderbedingungen geknüpft, es liegt in seinem freien Ermessen; es darf nicht zu Diskriminierungen kommen.
Im Arbeitsvertrag kann auch die Vorlage der Bescheinigung über die Erwerbsunfähigkeit am ersten Tag der Erwerbsunfähigkeit vorgesehen werden (BAG, Entscheidung vom 01.10.1997, Az.: 5 AZR 726/96). Möchte ein Arbeitgeber in Unternehmen mit eigenem Personalrat beispielsweise die Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsnachweisen grundsätzlich früher als am vierten Tag veranlassen, hat der Personalrat das Recht auf Mitbestimmung gemäß 81 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (BAG, Entscheidung vom 25.01.2000, Az.: 1 ABR 3/99).
Wie lange dauert es, bis die Nachweise beim Arbeitgeber eintreffen? Hinweis: Auch hier können natürlich vom Arbeitgeber oder anderen Vorschriften (Tarifvertrag, Betriebsordnungen, Arbeitsvertrag) abweichen. Was passiert, wenn ich nicht im Land arbeiten kann? Der Mitarbeiter muss in diesem Falle seine Erwerbsunfähigkeit durch eine entsprechende Auslandsbescheinigung ausweisen. In der Regel hat eine im Inland ausgestellte Berufsunfähigkeitsbescheinigung den gleichen Nachweiswert wie eine von einem niedergelassenen Ärzteschaft.
Aus dem Zeugnis muss jedoch hervorgehen, dass der behandelnde Arzt zwischen einer Erkrankung und einer mit einer Erkrankung zusammenhängenden Erwerbsunfähigkeit unterscheidet (BAG, Entscheidung vom 01.10.1997, AZ.: 5 AZR 499/96). Was bedeutet eine Beweispflichtverletzung für den Mitarbeiter? Wenn ein Mitarbeiter trotz wiederholten Antrags keine Arbeitunfähigkeitsbescheinigung vorlegt, kann eine ausserordentliche Entlassung begründet werden (Hessisches LAG, Urteile vom 13.07.1999, 9 Sat 206/99).
Oft gibt es Unterschiede zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten, ob ein Mitarbeiter wirklich erwerbsunfähig ist. Wie hoch ist der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit? Wurde die Berufsunfähigkeitsbescheinigung gemäß den EU-Richtlinien (Richtlinien für die Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ) ausgestellt, beweist der so genannte Erstausstellungsnachweis, dass die Urkunde inhaltlich korrekt ist.
In der Regel kann ein Richter den Nachweis der Erwerbsunfähigkeit durch die Einreichung der Erwerbsunfähigkeitsbescheinigung erbringen (BAG, Entscheidung vom 11.10.2006, Az.: 5 AZR 755/05). Jedoch kann der Arbeitgeber den Nachweiswert eines Arbeitsunfähigkeitszeugnisses schütteln, wenn er Fakten vorlegt (und nachweisen kann), die zu schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der Erwerbsunfähigkeit Anlass geben, z.B. die Anzeige einer Krankheit durch den Mitarbeiter; die Aufnahme einer Arbeit außerhalb des Arbeitsplatzes; die Abwesenheit des Mitarbeiters ohne Entschuldigung bei einer medizinischen Prüfung; möglicherweise schwere Freizeitbeschäftigungen; die Krankheit des Mitarbeiters während der beantragte Urlaubszeit nach dem Ablehnen des Antrags auf Urlaub.
Im Allgemeinen reicht es nicht aus: Wanderungen oder leichtere Sportaktivitäten durch den Mitarbeiter; Käufe durch den Mitarbeiter. Ab wann kann der Arbeitgeber den Sanitätsdienst in Anspruch nehmen? Gemäß 275 Abs. 1a S. 2 SGB V kann der Arbeitgeber von der gesetzlichen Krankenversicherung des Mitarbeiters die Überprüfung der Erwerbsunfähigkeit seines Versicherten fordern, um seine Bedenken über die Erwerbsunfähigkeit seines Mitarbeiters auszuräumen.
Der Krankenversicherer muss dann ein Gutachten des Sanitätsdienstes einholen (es sei denn, die Erwerbsunfähigkeit des Mitarbeiters ist aus den ihm zur Verfügung stehenden Dokumenten deutlich ersichtlich). Der Arbeitgeber wird über das Resultat (nicht die Diagnose) informiert, aber nur für den Zeitpunkt seiner Lohnfortzahlungspflicht, wenn die Erwerbsunfähigkeit (d.h. keine Erwerbsunfähigkeit, eine kürzer er oder längerer Zeitraum) anders als das ärztliche Zeugnis festgestellt wird.
Der Arbeitgeber lernt auch, wenn der Mitarbeiter nicht zur bestellten Prüfung erschienen ist. Wenn der Mitarbeiter eine private Krankenversicherung hat, ist diese Einbindung des Medizinischen Service nicht möglich.