Eine Abmahnung kann im Internet fast jeden treffen, aus unterschiedlichsten Gründen und wegen der …
Keine Miete Zahlen Kündigung
Stornierung von MietzahlungenDie Jobbörse bezahlt die falsche Person - Kündigung ist legal
05.01.2018 Pünktlich Die Zahlung der Miete - das ist eine der wesentlichen Mietpflichten. Wenn sie mit der Zahlung in Rückstand sind, kann dies im ungünstigsten Falle die Kündigung sein. Auch wenn der Pächter nicht für die Zahlung von verspäteten verantwortlich ist. Befinden sich Mietinteressenten in Zahlungsrückstand, wird ihnen die sofortige Zahlung an Kündigung angedroht.
Dies ist auch gerechtfertigt, wenn die Miete nicht vom Nutzer selbst bezahlt wird, sondern vom Job Center überwiesen Letztendlich sind die Bewohner von dafür dafür zuständig, dass die Zahlung beim Eigentümer ankommt: pünktlich und vollständig Im Verhandlungsfall wurde die Miete vom Arbeitsamt bezahlt. Der Grundbesitz wurde von einem Empfänger übernommen und später versteigert.
Der Mieter informierte das Arbeitsamt, dass die Miete nicht mehr an den Empfänger, sondern an das neue Eigentümer zu zahlen ist. Die Geschäftsstelle überwies das Bargeld, jedoch zwei weitere Monaten an den Empfänger. Letzterer leitet die Zahlung zunächst an verspätet und das neue Eigentümer weiter. Die Vermieterin kündigte den Pachtvertrag ohne Vorankündigung.
Und das zu Recht, wie das Landesgericht feststellte. Zur Zeit der Kündigung war der Mieter in Rückstand mit zwei Vollmieten. Die Empfängerin hatte das Bargeld erst nach dem Versand an Kündigung weitergereicht. Weil ein Saldo ausstehend war, würde in diesem Falle keine Nachfrist gelten. Es kommt nach oberster Gerichtsentscheidung nicht auf den Verzug der Zahlung an, sondern auf ein verschuldetes Wesen.
Dabei war es irrelevant, ob die Pächterin alles unternommen hatte, was sie für notwendig hielt, um das Arbeitsamt an die Wirtin zu bezahlen.
Pächter hat außerordentliche Kündigung ausgesprochen und bezahlt keine Miete mehr.
Lieber Anwalt, ein Pächter zieht in eine Mehrfamilienwohnung. Kurze Zeit nach dem Einziehen stirbt der Wirt. Es gibt mehrere Unstimmigkeiten zwischen den neuen Besitzern (einer Erbengemeinschaft) und dem Pächter über Ansprüche des Pächters, die mutmaßlich mit dem Erblasser vereinbart wurden. Zur Ermutigung des Vermieters, die Immobilie zu räumen, bieten die Eigentümer dem Nutzer an, die Immobilie auf Wunsch auch ohne Beachtung der Kündigungsfristen zu beenden.
Die Kündigung des Mieters erfolgt mehrere Kalendermonate nach der Korrespondenz in der Monatsmitte zum Ende des folgenden Vormonats. Bislang haben die Bewohner ihre Miete immer fristgerecht am ersten eines jeden Monates ausbezahlt. Er ist mit seiner Miete acht Tage im Verzug. Die Mieterin wurde nach 5 Tagen in schriftlicher Form aufgefordert, die Miete für den laufenden Kalendermonat zu zahlen.
Besteht der Einwand der Kündigung durch den/die VermieterIn? Soll der Mietinteressent die Ferienwohnung zu seinem Wunschdatum abgeben, haben die Eigentümer noch das Recht, die 2 weiteren monatlichen Mieten zu klagen (bis zum Ablauf des Mietvertrages)? Fragen Sie jetzt Ihre aktuellen Fragen und erhalten Sie eine rechtlich verbindliche Auskunft von einem Anwalt.
Durch die Erbfolge trat die Erbschaftsgemeinschaft an die Stelle des Erblassers als Grundbesitzer gemäß 1922 Abs. 1, 2032 Abs. 1, 2038 Abs. 1 BGB, es sei denn, der Verstorbene hat eine andere Verwaltungsgewalt (z.B. einzelne Erben). Das heißt, dass die Miterbe gemeinsam Massnahmen zur Bewirtschaftung der Eigentumswohnung nach 2040 Abs. 1 BGB ergreifen müssen, wenn dies nicht im konkreten Fall eine Massnahme zur ordnungsgemässen Bewirtschaftung oder Notfallverwaltung ist; dies gilt auch für solche Massnahmen, die im Sinne aller Mitinhaber nach zumutbaren, betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten sind.
Zur Beantwortung Ihrer drei Fragestellungen muss abgeklärt werden, ob der Testator die administrative Macht eines Erblassers hat, der ("der Vermieter") dem Pächter angeboten hat, dass er auch ohne Beachtung einer Frist gekündigt werden kann und gegebenenfalls auch warum diese Vorschrift im Sinne der Erbschaftsgemeinschaft sein sollte; wenn die gesetzliche Frist eingehalten wird, ist z.B. ein nahtloser Anschlussvertrag ohne Leerstände einfacher zu bewerkstelligen als wenn der Pächter plötzlich auszieht.
Zudem ist zu klarstellen, wann (....der Pächter zur Monatsmitte zum Ende des Folgemonats kündigt") und an wen der Pächter den Pächter mitteilt. Eine Kündigung an eine gemeinsame Erbschaftsgemeinschaft wird erst durch eine Kündigung an alle Miteigentümer vollzogen. Ist das Appartement bereits ausgehändigt ("Sollte der Bewohner das Appartement übergeben....").
Im Übernahmeverfahren mit Übernahmeprotokoll konnte z.B. eine implizite Vereinbarung mit der "Kündigung" festgestellt werden.... Warum wurde die Kündigung "abgelehnt"? Im Regelfall steht nur dem Vermieter ein Widerspruchsrecht zu (§ 574 BGB). Ist keine wirksame Kündigung erfolgt, ist eine Erinnerung an die nicht bezahlte Miete aussagekräftig, um den Vermieter ("...nach der Korrespondenz") über seine weitere vorhandene Zahlungsverpflichtung zu unterrichten und später gemäß 280, 286 BGB einen Mangelschaden einfacher durchzusetzen.
Die fristlose Kündigung wurde von der Gemeinschaft der Erben angeboten. Der Mietvertrag wurde am Donnerstag, dem 26. November bis zum 30. November, an die Gemeinschaft der Erben, an meine Anschrift adressiert. Gegen die Kündigung lehnte die Erbschaftsgemeinschaft ab, um dem Pächter einen Bonus zur Zahlung der monatlichen Miete für den Monat November zu erteilen.
Bei den Erbengemeinschaften wird davon ausgegangen, dass der Pächter nicht die letzten Mieten zu zahlen beabsichtigt, da zwischen dem Pächter und dem Pächter noch eine ungeklärte Frage besteht. Im Falle einer Auszahlung für den Monat November wäre die Gemeinschaft der Erben gewillt, die Kündigung bis zum 30. September zu übernehmen. Lieber Fragesteller, nachdem das Kündigungsangebot der ganzen Gemeinschaft der Erben mit kürzerer Kündigungsfrist vorliegt, scheint die Vorbedingung des § 2040 Abs. 1 BGB erfüllt zu sein, so dass es sich um ein effektives Kündigungsangebot handelt.
Prinzipiell müssen alle Nachkommen die Kündigung einer Gemeinschaft von Nachkommen erklären. Wenn Ihre Anschrift nun im Antrag als Anschrift der Erbschaftsgemeinschaft genannt wurde oder wenn diese Anschrift im Ausschreibungstext als Anschrift für den Erhalt einer Kündigung markiert wurde, ist die Kündigung gültig. Darüber hinaus könnte man auch aufgrund der bisherigen Kontaktaufnahme davon ausgehen, dass Sie als Repräsentant der Erbschaftsgemeinschaft ( "Erbengemeinschaft" im Sinne der 164 ff. BGB) zu betrachten sind, wenn Sie z.B. zuvor für die Erbschaftsgemeinschaft gehandelt haben.
Ist die Kündigung rechtsgültig (d.h. korrekter Empfänger, mit Signatur etc.) oder soll Ihr Pächter mit der Kündigung fortfahren, muss er die Miete prinzipiell noch bis zum 31.12. bezahlen. Vom 06.12. an kommt der Pächter also in Zahlungsverzug, wenn die Miete nicht bezahlt wird. Ausgenommen hiervon ist ein Anspruch des Mieters auf Mietminderung gemäß § 536 Abs. 1 BGB.
Eine Reduzierung um bis zu 100% wäre in diesem Falle jedoch nur bei schwerwiegenden Fehlern sinnvoll (was in den seltensten Fällen der Fall ist). Daher sollte untersucht werden, warum Ihr Pächter nicht mehr gewillt ist, die Dezember-Miete zu zahlen und ob diese Intention begründet ist oder nicht. Es kommt häufig vor, dass der Pächter seine eigenen Ansprüche (z.B. Rückerstattung der Mietkaution) gegen den Pächter verrechnen will und dann die Miete einbehalten wird.
Viele Standardmietverträge beinhalten daher häufig ein Verrechnungsverbot (z.B. "Eine Verrechnung mit einer nicht auf dem Vermietverhältnis beruhenden Widerklage ist nicht zulässig, es sei denn, die Widerklage ist unstreitig oder gerichtlich festgestellt"). Ist ein solches Gebot im Vertrag verankert, wäre es beispielsweise nicht möglich, die Zahlung der Miete mit der Perspektive einer Rückerstattung der Anzahlung zu verweigern.
Wenn Sie weitere Streitigkeiten mit Ihrem Pächter verhindern und bis zum 31. Dezember eine vernünftige Aussage erzielen wollen, scheint mir ein Schreiben der Eigentümergemeinschaft mit Einwilligung aller Eigentümer sinnvoll zu sein, in dem falls erforderlich noch einmal auf die (korrigierte) Verzögerung vom 06. Dezember verwiesen wird, das (nach Absprache mit allen Erben) den Vertrag mit dem Auslaufen der Pacht bis zum 31. Dezember deklariert und zu einem Übergabezeitpunkt mit Rückgabe der Schlüssel aufgefordert und vereinbart wird.
Darin könnte man den Vermieter (falls nötig) auffordern, uns über die Daten zu informieren, an denen es möglich ist, die Wohnung mit neuen Mietern im Monat November zu besichtigen. Ist eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages nachträglich nicht möglich (z.B. keine kosmetische Reparatur, keine Zahlung der Dezembermiete...), sollte ein auf Mieterrecht spezialisiertes Anwalt vor Ort hinzugezogen werden, der alle weiteren Fragen in einem Beratungsgespräch klären und Sie sowohl aussergerichtlich als auch vor Gericht repräsentieren kann.
Oftmals führen auch aussergerichtliche Vertretungen durch einen Anwalt zu einer raschen und kostengünstigen Regelung. Beachten Sie jedoch, dass ich Ihnen im Zuge dieser ersten Konsultation aufgrund der hier beschriebenen Sachverhalte ohne Wissen aller Umstände keine abschließende Rechtsberatung zu Ihrem speziellen Fall anbieten kann; sie stellt nur eine erste rechtliche Beurteilung dar, die eine individuelle und eingehende anwaltliche Konsultation nur selten ersetzt.
Wenn Sie eine endgültige Einschätzung des Sachverhalts wollen, empfiehlt es sich, sich mit einem Anwalt in Verbindung zu setzen und die Situation ausführlich mit ihm zu erörtern, nachdem er einen Überblick über alle Ihnen in Ihrer früheren Korrespondenz mit Ihrem Mandanten vorliegenden Dokumente und eine darauf aufbauende Überprüfung der rechtlichen Situation erhalten hat.