Beitragsservice Widerspruch

Radiobericht: Wenn der Gerichtsdiener Sie bedroht.

In Deutschland müssen seit Jänner 2013 alle privaten Haushalte einheitlich einen Beitrag abführen. Es war nicht jeder zufrieden, als im Jänner 2013 gesagt wurde, dass ab sofort alle privaten Haushalten in Deutschland eine Einheitsgebühr von 17,50 EUR an den Beitragsservice abführen werden. Soziale Benachteiligte müssen jedoch keine Gebühren bezahlen. Sie können vom Hörfunkbeitrag befreit werden, indem sie einen Antrag beim Beitragsdienst stellen.

Nichtsdestotrotz gibt es einige, die sich grundsätzlich gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags aussprechen. Diese wird aber vierteljährlich zur Zahlung fällig und zwar ohne jegliche Aufforderung des Beitragsdienstes. Wenn Sie nicht gewusst haben, dass Sie sich als gesellschaftlich Schwächere vom Radiobeitrag lösen können, finden Sie hier heraus, wie es funktioniert.

Und wer bezahlt keine Rundfunkgebühr, wird vom Gerichtsdiener verlangt? Wenn Sie nicht innerhalb der nächsten vier Kalenderwochen bezahlen, müssen Sie einen so genannten Verzugszuschlag einfordern. Nach Angaben der B.Z. entspricht dies etwa einem Prozentsatz der ausstehenden Beitragsschulden, allerdings zumindest acht Euros. Sollten Sie auch auf diese Aufforderung nicht antworten, bekommen Sie in Kürze eine oder mehrere Mahnungen vom Beitragsservice.

Die Entscheidung ist letztendlich dem Justizbeamten oder den verantwortlichen Stellen als Basis für die Zwangsvollstreckung dienlich. Die anfallenden Gebühren können Sie sofort bezahlen - oder, wenn Sie sich weigern, innerhalb eines Monates Widerspruch erteilen. Die Zwangsvollstreckung wird dann wahrscheinlich anhängig sein - und der Vogt oder die örtliche Aufsichtsbehörde wird hinzugezogen. Ebenfalls interessant: So können Sie die Rundfunkgebühren - z.B. aufgrund eines Umzugs - rechtlich aufheben.

In extremen Fällen könnte es gar zur Inhaftierung kommen - eine so genannte Zwangshaft von höchstens drei Monaten, so die B.Z. Allerdings ist das Verfahren des Beitragsdienstes, wie uns der Sender mitteilt, überhaupt nicht zulaessig. Das Landgericht Tübingen entschied im September 2016 die fünfte Bürgerliche Kammer des Landgerichts Tübingen für rechtswidrig - mit den Worten: "Die Entscheidung des Landgerichts Bad Urach vom 11. Juli 2016 wird für nichtig und der Vollstreckungsantrag des Gläubigers vom 4. März 2015 für nichtig befunden.

Sie sollten sich jedoch nicht freuen: Auch wenn das Verfahren kein Einzelverfahren bleibt, heisst das nicht, dass Sie in Zukunft keine Rundfunkgebühren mehr bezahlen müssen. Sie besagt nur, dass das Landgericht Tübingen den Ablauf der Beitragsleistung bei der Vollstreckung anprangert. Ebenfalls interessant: Wie hoch wird die Rundfunkgebühren im Jahr 2017 sein?

Seit 2013 hatte sie sich weigert, die Rundfunkgebühren zu entrichten und Auskunft über die vom Vogt angeforderten Vermögenswerte zu geben. Hier erfährst du, warum du die Radiogebühr nicht in Geld zahltest. Wer die Chance nicht nutzen will und sich nicht mehr ganz sicher ist, ob er den Radiobeitrag tatsächlich immer bezahlt hat, kann sich an den Beitragsdienst unter Bekanntgabe seiner Spendennummer wenden.

Anfahrtsskizze: Auch interessant: Wenn Sie mit jemandem in Ihre Ferienwohnung eingezogen sind, können Sie sich auch vom Radiobeitrag erlösen.