Anwaltskosten Rechtsschutzversicherung

Kein Ersatz von Anwaltshonoraren für nicht vertragsgemäße Arbeiten

Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils abgestimmten Umfang der Rechtsschutzmodelle und des Rechtsschutzversicherers. Bei der Rechtsschutzversicherung ist die Regelung der Rechtskosten daher anders. In der Rechtsschutzversicherung wird Kritik geübt, dass sie sehr vorsichtig und weniger entgegenkommend ist. Ihre Rechtsschutzversicherung zahlt Ihnen in der Regel nicht die Anwaltskosten für das Ermittlungsverfahren in Finanz- und Verwaltungsverfahren, sondern nur bei Einleitung eines Gerichtsverfahrens.

Selbst in Strafverfahren bestehen oft nur bei fahrlässigen Delikten rechtlicher Schutz und Erstattung für den Rechtsanwalt. Im Falle eines Versicherungsfalles müssen Sie vom Versicherungsgeber eine Vergleichs- oder Deckungsverpflichtung einfordern. Die Versicherung verlangt sehr präzise Informationen über den Vorfall. Wird dies alles von einem von Ihnen beauftragten Rechtsanwalt durchgeführt, werden Honorare berechnet.

Wenn Ihre Rechtsschutzversicherung trotz des geschlossenen Vertrags (z.B. wegen einer vorhandenen Wartezeit) die Rechtskosten nicht deckt, müssen Sie alle Honorare für den Rechtsanwalt selbst aufbringen. Falls Sie mit Ihrem Rechtsanwalt besondere Absprachen über die über die gesetzlichen Sätze hinausgehende Entlohnung getroffen haben, übernimmt die Rechtsschutzversicherung keine zusätzlichen Aufwendungen. Sie als Versicherte können nichts dafür, wenn Ihr Rechtsanwalt schlampige Arbeit leistet und der Prozess aus diesem Grunde untergeht.

Die Rechtsschutzversicherung hat die entstandenen Aufwendungen in jedem Falle zu ersetzen. Der Versicherungsgeber kann diese Aufwendungen dann auch vom Verteidiger einfordern, weil der Anwaltsvertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt wurde. Ein Gerichtsurteil stellt fest, dass der Jurist nicht nur das Recht auf sein eigenes Honorar bei unsauberer Tätigkeit einbüßt, sondern zugleich alle anfallenden Gebühren der anderen Partei (Gerichtskosten, Anwaltskosten) zu tragen hat.

Mit der Ablösung der damals gültigen BRAGO durch das RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) im Jahr 2004 hat sich die Rechtsanwaltskammer im Hinblick auf die Kooperation mit der Rechtsschutzversicherung stark verändert. Seither wurden die Gebühren auf mehrere Juristen umgelegt. Die Rechtsschutzversicherungen haben daher auf der Grundlage von Rahmenverträgen eine Kooperation mit Rechtsanwaltsgruppen etabliert, die kosteneffizienter arbeiten als die übrigen Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Deshalb empfiehlt der Versicherungskonzern seinen Versicherungsnehmern in erster Linie die Zusammenarbeit mit seinen Kooperationspartnern. Allerdings beklagen sich Verbraucheranwälte, dass solche Rechtsanwälte nicht zu den Besten in ihrem Beruf zaehlen. Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt unter gewissen Voraussetzungen die Anwaltskosten ganz oder zum Teil, wenn Sie während eines Gerichtsprozesses den Rechtsanwalt wechseln. Die Änderung des Rechtsanwalts muss nach Ansicht des Rechtschutzversicherers sachlich erforderlich sein.

Der Austausch des Anwalts verändert die Grundleistungen nicht. Erforderliche Zusatzkosten einer anwaltlichen Abmahnung wegen fehlerhafter Erfüllung des Vertrages werden Ihnen wiedererstattet.