Abmahnung vor Fristloser Kündigung

Vorsicht vor fristloser Kündigung

Das Verfahren des Vermieters vor dem Amtsgericht war erfolglos. Vor einer fristlosen Kündigung ist in der Regel eine entsprechende Abmahnung erforderlich. Es ist wichtig, dass Abmahnung und Kündigung nicht auf die gleiche oder keine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung, auch nicht einen Tag vor Ende des Arbeitsverhältnisses, zutreffen. Zur fristlosen Kündigung, .

Landesarbeitsgericht Mainz

Die Klägerin ist seit Juni 1968 ununterbrochen als Telekommunikationstechnikerin bei der L-Bank tätig. Nach der Anklage des Klägers am 02.08.1984, auf eigene Rechnung mehr als 45 min. ein persönliches Telefonat mit einem Freund in den USA gehabt zu haben, wurde der Bekl.-Betriebsrat am 03.08.1984 über die beabsichtigte fristlose Kündigung angehört.

Der Angeklagte hat mit Schriftsatz vom August 1984 dem Beschwerdeführer eine Kündigung fristlos zugestellt. Die Klägerin hat am Donnerstag, den 9. August 1984, eine Klage auf Kündigungsschutz erhoben und geltend gemacht, dass es keinen triftigen Kündigungsgrund gebe. Seine Bekannte, die in den USA war, hatte er nicht auf eigene Rechnung angerufen.

Der Angeklagte macht geltend, dass am 20. Juli 1984 die ungewöhnlich große Zahl der Anklagepunkte festgestellt worden sei. Die Klägerin gab nicht an, dass die Rufnummer in den USA bekannt oder aufgetreten sei. Nur nachdem bekannt geworden war, dass der Antragsteller neben Herr B. auch Beziehungen zu den USA hatte, wurde der Antragsteller kontaktiert.

In den USA rief er die aus dem Computerextrakt resultierende Nummer an und erhielt von dort die Bescheinigung, dass die Klägerin, die mit der betreffenden Nummer bekannt war, sich im Hause aufhielt. Infolgedessen wurde der Antragsteller am zweiten August 1984 mit dem gegen ihn erhobenen Argwohn belegt.

Jedes Misstrauen gegenüber dem Antragsteller, der eine Position innehat, die viel Selbstvertrauen erfordert, ist untergegangen. Es war auch nicht möglich, dem Beschwerdeführer eine andere Aktivität anzubieten, bei der er nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten verwendet werden konnte, bei der aber das geschüttelte Selbstvertrauen nicht notwendig war. Die Klage auf Kündigungsschutz wurde vom Schiedsgericht bestätigt.

Für die Bestimmung der Ungültigkeit der Kündigung gibt es mehrere Gründe: Es gibt keinen triftigen Kündigungsgrund. Falls der Bekl.-Verdacht richtig ist und der Beschwerdeführer in den USA auf Rechnung des Bekls angerufen hat und einen Verlust von etwa 230 DEM verursachte, wäre dies sicherlich eine schwere Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere in einem Gebiet, in dem die Beherrschung sehr schwierig ist.

Insbesondere bei einem ansonsten seit 16 Jahren ohne Beanstandung existierenden Beschäftigungsverhältnis wäre eine strikte und klare Warnung das Mittel gewesen, das bei einem solchen ersten schwerwiegenden Fehlverhalten den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingehalten hätte. Allerdings sind bei einem solchen Vorgehen keine Warnungen notwendig, deren Umgehung selbstverständlich ist, weil der Mitarbeiter in solchen Situationen nicht darauf vertraut, dass eine solche Handlung noch akzeptiert wird, und weil er in solchen Situationen die Warnungsfunktion der Warnung nicht wirklich benötigt, um sein Handeln entsprechend zu ausrichten.

Eben weil ein Unternehmer bei einer Kündigung ohne Kündigung den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einhalten muss, wäre hier das weniger schwerwiegende Mittel der Abmahnung angebracht gewesen. Die Kündigung ist auch als Verdachtsbeendigung nicht vertretbar, weil der Tatverdacht zwar dringlich, aber nicht sachlich gerechtfertigt sein kann und weil nicht alles Vernünftige zur Klärung des Sachverhalts vorliegt.

Obwohl die Klägerin von der Klägerin zu diesen Anschuldigungen gehört wurde, rief sie auch in den USA an und fragte, ob die Klägerin in dem Haus sei, zu dem das US-Telefon zum Telefonat zählte. Allerdings hielt sie es nicht für notwendig, Mrs. G. selbst zu verhören.

Die vorsorgliche Zeuge G bezeugte im Zuge dieser Beweisverhandlung, dass sie während ihres Aufenthalts in den Vereinigten Staaten 45 min lang nicht einmal mit der Klägerin telefoniert hatte. Auch hat die Beekl. nicht erklärt, warum sie vor ihrer Entlassung kein Wort von ihr gehört hat.

Daraufhin hörte das Landgericht den vorsorglichen Zeugen, weil auch hier für Aufklärung gesorgt werden musste und alle Aspekte der Wirksamkeit der Kündigung geprüft werden mussten. Dementsprechend konnte die Kündigung der Gesellschaft nicht auf einen dringlichen Tatverdacht gestützt werden. Diese Kündigung war pauschal als ungültig zu erachten.

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