Widerrufsrecht 40 Euro Mehrere Artikel

06.2014 aus.

40-Euro-Klausel: Rückgabe in mehreren Verpackungen

Sie können die Rückgabekosten nach dem Kauf in Rechnung stellen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache 40 Euro nicht übersteigt. Was aber, wenn der Konsument mehrere Waren kauft und sie in unterschiedlichen Verpackungen zurückgibt? Und wer trägt dann die Umtauschkosten? Hat der Kunde die Rücksendungskosten vertragsgemäß in Rechnung gestellt, so hat er diese gemäß 357 Abs. 2 S. 3 BGB zu übernehmen, wenn der Brutto-Preis der zurückgesandten Waren 40 Euro nicht übersteigt.

Selbst wenn mehrere Waren geordert werden, ist immer der Kaufpreis der zurückgesandten Ware maßgebend. Nach vorherrschender Meinung ist der partielle Rücktritt einer Verfügung aus Verbraucherschutzgründen möglich, so auch die Arbeitsgruppe Witttmund mit Beschluss vom 13.03.2008 (Az.: 4 C 661/07). Beispiel: Der Auftraggeber ordert 5 Artikel zum Gesamtwert von 250 Euro; drei Artikel kostet je 60 Euro und zwei 35 Euro.

Zuerst kündigt der Käufer seinen Kaufvertrag für zwei der 60 Euro Artikel und schickt sie zurück. Wenige Tage später wird auch das Widerrufsrecht für eines der 35 Euro Artikel ausgeübt und gesondert zurückgegeben. Schlussfolgerung: Es kommt immer auf den Warenwert an, auch wenn der Gesamtwert der bestellten Artikel klar über 40 Euro liegt.

Amazone und 40 Euro Bestimmung

Die Rücksendekosten können dem Kunden nach Rückgabe der Produkte in Rechnung gestellt werden, wenn diese nicht mehr als 40 Euro kosteten. Was aber, wenn der Konsument mehrere Waren kauft und sie in unterschiedlichen Verpackungen zurückgibt? Und wer trägt dann die Rücksendekosten? Die Retouren betragen 26,98+35,98=62,96 ?.

Dieser Ansatz steht im Widerspruch zum herkömmlichen Ansatz der 40-Euro-Klausel. Aber ich habe auch festgestellt, dass z.B. der Handelsbund e.V. in einer von Anwältin LL.M. Annegret Mayer in Kooperation mit Anwalt Andreas Arlt und Anwältin Mandy Herwig erstellten Information diesem Verfahren folgt und auch jeden Artikel einzeln im Hinblick auf 40 Euro Limite betrachtet.

Konkret: 3 Artikel im Wert von insgesamt 41 Euro wurden zurückgesandt -> Transportkosten wurden von Amazon nur zum Teil getragen! Nehmen wir an, ich gebe eine Order bei einer Firma auf und bestell drei Artikel zu je 20 Euro. Jetzt storniere ich die Auftrag/den Einkaufsvertrag und retourniere die komplette Ware. Was ist bei einer Rückgabe in einem Päckchen mit zwei Waren zu je 21 der Fall? 2.

Bei mir ist es eine Order auf e-bay.